1-2-3-Ticket: „Lösung nur im Einklang mit den Ländern“
Von Michael Pekovics
Als Infrastrukturlandesrat ist Heinrich Dorner (SPÖ) für ein weites Feld zuständig, unter anderem auch für den Verkehr. Als erstes fallen da autofahrenden Burgenländern natürlich die großen Baustellen ein, zum Beispiel der Sicherheitsausbau der S31 in Richtung Süden bis Weppersdorf.
Die gute Nachricht: „Trotz Corona ist alles im Plan“, sagte Dorner am Rande eines schauTV-Interviews.
Bis Jahresende sei das Projekt abgeschlossen, im kommenden Jahr werde mit dem Ausbau der Brücken begonnen.
"Nur mit den Ländern"
Weit weniger friktionsfrei ist hingegen die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, wie der jüngste Aufschrei gegen das geplante 1-2-3-Ticket beweist. Dorner kritisiert, dass die Bundesländer nicht eingebunden waren und sich bei Sitzungen nicht einmal zu Wort melden durften. „Das ist kein seriöser Zugang bei so einem großen Projekt.
“Bei einem gemeinsamen Gespräch von Ministerin Leonore Gewessler, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Dorner in der Vorwoche wurde das Kriegsbeil erst einmal begraben und ein „Öffi-Investitionspaket“ bis Jahresende in Aussicht gestellt.
Gegen billigere Tickets habe man jedenfalls nichts, so Dorner. „Aber wir wollen eine gerechte Lösung im Einklang mit den Ländern. Kritik kommt ja nicht nur aus dem Burgenland, da geht es um viele weitere Themen.“
Viel diskutiert werden wird auch noch über die geplante Zuleitung von Donau-Wasser in den Neusiedler See. Für Dorner ein Projekt, das „im besten Fall“ in 3 bis 5 Jahren abgeschlossen werden könne. Allerdings nur in Kooperation mit Ungarn: „Anders wird das nicht gehen.“ Der erste größere Zwischenbericht der Task Force werde für Herbst erwartet.
"Land der Häuslbauer"
In einem anderen Bereich, der Wohnbauförderung, wurde bereits Bilanz gezogen. Mit dem Ergebnis, dass Anfang des Jahres eine Novelle in Kraft tritt. „Mit einer stärkeren Gewichtung des Klimaschutzes und einem fixen Kreditzins von 0,9 Prozent auf 30 Jahre“, sagt Dorner, der auf eine ähnlich große Nachfrage wie beim Handwerkerbonus hofft. Dieser wurde coronabedingt vom Winter auf den Sommer ausgeweitet, um Klein- und Mittelbetriebe zu unterstützen.Michael Pekovics