Steiermark wählt am 31. Mai
Die steirische SPÖ und ÖVP haben sich auf eine Vorverlegung des Landtagswahltermins vom Herbst auf den Frühsommer geeinigt: Die Steiermark schreitet am 31. Mai zu den Wahlurnen. Dies verkündeten LH Franz Voves (SPÖ) und LHStv. Hermann Schützenhöfer (ÖVP) am Montag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Graz. Am Wochenende hatten die Parteivorstände getagt. Der KURIER hat bereits vergangene Woche über eine Vorverlegung der Wahl berichtet.
Am 31. Mai wählt auch das Burgenland seinen Landtag, Oberösterreich hat zuletzt signalisiert, gemeinsam mit der Steiermark wählen zu wollen. Damit würde der 31. Mai ein Super-Wahlsonntag mit drei Landtagswahlen.
"Kein taktisches Spiel"
Voves sagte, zu einer neuen Politik gehöre Offenheit, man brauche den Stillstand nicht, es sei auch kein taktisches Spiel: "Wir stellen unsere Arbeit den Wählern sofort zur Wahl." Man habe sich für den kürzestmöglichen Termin entschieden.
Schützenhöfer hatte am Donnerstag nach langem Überlegen sein Wiederantreten als Spitzenkandidat der Steirer-VP verkündet und sich gleichzeitig für eine Vorverlegung des Wahltermins "vor die Sommerferien" ausgesprochen. Voves hatte postwendend den Vorschlag als "absolut überlegenswert" bezeichnet.
Kurzer Wahlkampf
Wahlkampf solle es nur in den letzten drei Wochen vor der Wahl am 31. Mai geben, zeigten sich beide entschlossen. Dieser Tag "kollidiert" nur mit dem Grazer Stadtfest der Kronen Zeitung.
In einer Bilanz der sogenannten Reformpartnerschaft von 2010 bis 2015 resümierte Voves: "Es war richtig, mit jenen Dingen zu beginnen, in denen die Politik mit gutem Beispiel vorangehen kann. Wir haben den Proporz abgeschafft, den Landtag von 56 auf 48 Abgeordnete verkleinert, die Mandatare schaffen sich zum Teil selbst ab." Die künftigen Landesregierungen werden auf sieben bis acht Mitglieder reduziert, wie die Parteienförderung um 15 Prozent. Die Steiermark stieg als erstes Bundesland von Kameralistik auf Doppik um und führten Mittelfristbudgetplanung, definiert per Wirkungszielen ein. Weiters habe die Steiermark keine Nettoneuverschuldung, es habe vielmehr ein kleiner Abbau von Schulden begonnen und der Stabilitätspakt sei erfüllt.
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