Nach Massenprotest: Neuer Sparkurs in Portugal. Die umstrittenen Sparmaßnahmen werden nun doch nicht umgesetzt. Dafür erhöht die Regierung die Steuer.

Schuldensünder Portugal hat nach den jüngsten Massenprotesten einen neuen Sparkurs vorgestellt. Man werde auf einige umstrittene Maßnahmen verzichten, die kürzlich für 2013 angekündigt worden waren, erklärte Finanzminister Vítor Gaspar am Mittwoch in Lissabon. Als Ausgleich werde man unter anderem die Zahl der Stufen der Einkommensteuer von acht auf fünf reduzieren, was per Saldo zu Mehreinnahmen führen werde, und auch eine Zuschlagzahlung von vier Prozent einführen. In Brüssel hatte der EU-Währungskommissar Olli Rehn zuvor erklärt, die Geldgeber-"Troika" und Portugal hätten sich auf eine Änderung des Memorandum of Understanding geeinigt.

Der durschnittliche Einkommenssteuersatz soll laut Gaspar von 9,8 auf 13,2 Prozent klettern. Darüber hinaus wolle man die Kapital-, die Vermögens-, die Luxus-, die Tabak- und die Finanztransaktionssteuer erhöhen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Schwarzwirtschaft erarbeiten. "Das sind enorme Steuererhöhungen", räumte der Minister ein. Ziel sei allerdings eine gerechtere Verteilung der Lasten bei der Sanierung der Staatsfinanzen.

Wieder Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho lässt vor allem die umstrittene Erhöhung der Sozialbeiträge von elf auf 18 Prozent fallen. Außerdem will man nun den Pensionisten und Beamten im nächsten Jahr entgegen den bisherigen Plänen das 2012 gestrichene Urlaubs- und Weihnachtsgeld zur Hälfte wieder zahlen.

Portugal hatte bei der Sanierung lange Zeit Erfolg. Wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen infolge der Rezession wurde im August aber eingeräumt, dass man das Haushaltsdefizit-Ziel für 2012 ohne zusätzliche Maßnahmen nicht mehr erreichen werde. Vergangene Woche wurde dann bekannt, dass das Defizit im ersten Halbjahr mit 6,8 Prozent der Wirtschaftsleistung 1,8 Punkte über dem mit den Geldgebern vereinbarten Gesamtjahreswert lag. Die "Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die Portugal 2011 ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket gewährte, verlängerte daher den Sanierungsplan Portugals um ein Jahr auf 2014.

Neuer Generalstreik

Ungeachtet des neuen Sparkurses hat der Gewerkschaftsdachverband CGTP zu einem Generalstreik am 14. November aufgerufen. Das sei eine Reaktion auf "die Lügen" der Mitte-Rechts-Regierung, die eine "maßlose Ausbeutung der Arbeiter" vorhabe, teilte der CGTP am Mittwochabend in Lissabon mit. Für Donnerstag wurde zudem eine Kundgebung vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho angekündigt.