CO2-Preis: Kaum Lenkungseffekt und doch "ein großer Schritt"

Im Zuge der Steuerreform soll 2022 in Österreich ein allgemeiner CO2-Preis von 30 Euro pro Tonne eingeführt werden. Dass sich daraus alleine kein großer Lenkungseffekt ergibt, darüber waren sich die Experten bei einer Diskussionsveranstaltung am Donnerstagabend weitgehend einig.

Margit Schratzenstaller-Altzinger vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) hätte deswegen einen höheren Preis für sinnvoll gehalten. Trotzdem hält sie die Einführung für „einen großen Schritt für Österreich“. Wirksam werde er aber erst ab einem höheren Niveau und eingebettet in einen breiten Maßnahmenmix, wie staatliche Förderungen und Investitionen. Zudem sei zu bedenken, dass der Umstieg auf klimafreundlichere Technologien in vielen Fällen nicht kurzfristig möglich sei, weswegen dabei auch auf die soziale Verträglichkeit geachtet werden müsse.

Verbund-Chef Michael Strugl gab zu bedenken, dass die Industrie derzeit etwa doppelt so viel für den Ausstoß einer Tonne CO2 bezahlt, der relativ niedrige Preis sei allerdings „ein pragmatischer Kompromiss“ und in der Orientierung am deutschen CO2-Preis auch aus einer Standortperspektive nachvollziehbar.

Der österreichische CO2-Preis soll nach einer staatlich geregelten Übergangsphase ab 2026 am Markt gebildet werden. Sobald dies geschieht, könnte er deutlich steigen. Friedrich Seefeldt, vom deutschen Prognos Institut hält 150 bis 180 Euro für „eine realistische Größenordnung“. Unklar ist jedoch, wie stark er schwankt - also etwa abnimmt, wenn sich die Konjunkturaussichten eintrüben – denn sowohl für Konsumenten als auch für Unternehmen sind langfristige stabile Bedingungen wichtig.

Rückverteilung der Einnahmen

Damit der CO2-Preis einen Lenkungseffekt erzielen kann, sei ein weiterer Punkt wichtig, so Michael Frank von Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen: Verbrauchern müsse vermittelt werden, dass sie durch Änderung ihres Verhaltens mehr Geld aus Rückverteilungsmaßnahmen bekommen können, als sie zusätzlich bezahlen.

Dem Stopfen von Löchern im Budget soll die Maßnahme jedenfalls nicht dienen. „Am Ende des Tages wollen wir Null Euro staatliche Einnahmen“ aus der CO2-Bepreisung generieren, erklärte Jürgen Schneider, Sektionschef im Klimaministerium. Die Ausgaben für den regionalen Klimabonus und die Förderbudgets würden die Einnahmen zunächst sogar deutlich übersteigen.