ÖBAG-Aufsichtsratspräsident Kern erklärt, warum Schmid jetzt gehen musste

Zuletzt tagte der Aufsichtsrat der Staatsholding ÖBAG am Dienstag, 7 Uhr früh. Bereits über das gesamte verlängerte Wochenende gab es etliche Sitzungen und Diskussionen, mit Juristen und auch mit Thomas Schmid. Warum verlässt Schmid die ÖBAG erst jetzt, hätte der Aufsichtsrat nicht schon längst handeln müssen?

Der KURIER befragte dazu Aufsichtsratsvorsitzenden Helmut Kern.

"Die Gesamtbeurteilung hat jetzt ergeben, dass die Gründe für eine Nicht-Beschäftigung im Interesse des Unternehmens überwiegen", erklärte Kern dazu. Bis zum Leak der letzten Chats ("Pöbel" etc.) habe es jedoch keine ausreichenden Gründe für eine Abberufung von Schmid gegeben.

Seit Beginn der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Schmid (in Zusammenhang mit der Ibiza-Casinos-Causa) und dem Aufpoppen der vorangegangenen Chats würde das Verfahren auch von der ÖBAG permanent juristisch begleitet und die Situation immer wieder aktuell beurteilt.

Ab dem Zeitpunkt der "Pöbel"-Chats änderte sich die Situation. Mit ausschlaggebend für den sofortigen Abgang dürften jetzt auch Schmids Äußerungen in den vergangene Woche publik gewordenen Chats über den Betriebsrat ("Weg damit") gewesen sein.

Kein Generalvergleich

Man sei im Aufsichtsrat jetzt zum Entschluss gekommen, dass es am besten sei, wenn Schmid früher gehe als zu Vertragsende im März 2022 und zwar "am besten schnell". Das sei nicht nur im Interesse der ÖBAG, sondern auch im Interesse von Schmid.

Damit habe die ÖBAG jetzt Rechtssicherheit, es sei Rechtsfrieden hergestellt, sagte Kern. Juristen erklären dazu, die Einigung sei nicht mit einem Generalvergleich gleichzusetzen. Sollte im Zuge des laufenden Verfahrens strafrechtlich Relevantes bekannt werden, könne Schmid nachträglich auf dem Zivilrechtsweg noch belangt werden.

Zur Abfindung von Schmid wollte Kern keine Stellung beziehen, der KURIER berichtete bereits, dass sich diese zwischen 200.000 und 250.000 Euro bewegt. Schmid kann ab sofort einen neuen Job antreten, "er hat kein Berufsverbot".

Kern attestiert Schmid wiederum, in der ÖBAG gute Arbeit gemacht zu haben. Mit der interimistischen ÖBAG-Chefin Christine Catasta sei die ÖBAG voll handlungsfähig. In nächster Zeit würden auch keine gravierenden Entscheidungen in den Beteiligungsunternehmen der ÖBAG anstehen, die Perormance sei gut.

Suche läuft

Der Suchprozess für die Nachfolge von Schmid ist bereits angelaufen, wie der KURIER berichtete. Der Headhunter Zehnder wurde mit der Ausschreibung  und der Suche beauftragt, Anfang September sollen die Hearings mit den Kandidaten erfolgen.

Der Amtsantritt sei für Anfang 2022 geplant,  je nachdem, wann der Favorit aus seinem bestehenden Vertrag rauskomme, sagte Kern.