ÖVP-Altkanzler Schüssel nach Wahlerfolg der KPÖ: "Diese Marke ist toxisch"

Einen Tag, nachdem die ÖVP in der Landeshauptstadt Salzburg ein von einem KPÖ-Erdrutschsieg begleitetes Debakel erlebte, schwor sie sich Montagabend in Innsbruck auf die hier am 14. April anstehenden Gemeinderatswahlen ein. Florian Tursky (ÖVP) geht als Spitzenkandidat des bürgerlichen Bündnisses "Das neue Innsbruck" ins Rennen.

Als prominenten Unterstützer konnte der 35-Jährige den ehemaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gewinnen, der auf der Bühne die Werbetrommel für die ÖVP-Hoffnung rührte.

Sorge über dunkelrote Erfolge

Zuvor gab Schüssel KURIER und APA ein kurzes Interview und haderte dabei mit dem Höhenflug der KPÖ, die in Salzburg bereits vor den Gemeinderatswahlen am Sonntag 2023 der strahlende Sieger bei den Landtagswahlen war. "Diese Marke ist toxisch", so der Altkanzler zur KPÖ. "Das ist jedenfalls meine Erfahrung. Ich bin so alt wie die Republik."

Der 78-Jährige erinnerte daran, dass bis zur Wende im kommunistischen Ostblock "halb Österreich vom Eisernen Vorhang umschlossen war. Wir hatten mehr Todesopfer und Verletzte entlang dieser Todeszone, als an der gesamten innerdeutschen, viel längeren Grenze." 

Das sei Kommunismus gewesen. "Jeder der heute Kommunismus kleinredet, weiß nicht, wovon er spricht", so Schüssel, der Österreich von 2000 bis 2007 regierte. Über Salzburgs KPÖ-Frontmann Kay-Michael Dankl verliert er kein schlechtes Wort, meint aber: "Der mag ja ein netter junger Mann sein. Aber warum der unter KPÖ kandidiert, das muss mir einer erklären." 

Zu wenig Aufklärung

Wer es gut mit Dankl meine, "sollte ihm dringend empfehlen, diese Marke blitzartig aufzugeben. Denn das finde ich unfassbar." Der Ex-Bundeskanzler vermisst Aufklärungsarbeit über die Geschichte des Kommunismus. 

Österreich habe zurecht „eine Aufarbeitungskultur, was die Verbrechen des Nationalsozialismus betrifft. Aber offensichtlich haben wir völlig vergessen, darauf hinzuweisen, was Stalin, was Mao angerichtet haben." Nämlich "Millionen Tote und Menschheitsverbrechen.“ Darüber werde zu wenig berichtet. 

Die Bedeutung von Gemeinderatswahlen - sei es in Salzburg oder nun in Innsbruck - für den Verlauf des Superwahljahrs 2024 hält Schüssel für überbewertet. "Da spielt die Bundespolitik überhaupt keine Rolle. Kommunalwahlen sind ausschließlich Personenwahlen."

Schüssel hält ÖVP-Erfolge für möglich

Der ÖVP drohen heuer sowohl bei den Europa- wie auch den Nationalratswahlen Niederlagen. "Die Ausgangslage heute ist sicher schwierig, aber sie ist immer schwierig." Traut er seiner Partei also eine Trendwende zu? "Ich finde, dass sie einige hervorragende Persönlichkeiten anzubieten hat, das fängt mit Bundeskanzler Karl Nehammer an." 

Auch für das übrige ÖVP-Bundesregierungsteam hat Schüssel nur lobende Worte: "Das sind absolute Profis." Und: "Wenn‘s rein um die Kompetenz geht, wär die Wahl nicht so schwer." 

Aus der Ministerriege gab es schon einige Absagen für eine mögliche Koalition mit der FPÖ von Herbert Kickl. "Ich habe ihn als Gegner erlebt", so der einstige ÖVP-Bundesobmann in Erinnerung an seine Koalitionen mit der FPÖ bzw. dem BZÖ und die damalige Rolle des nunmehrigen FPÖ-Chefs. 

"Der Herbert Kickl war immer auf der anderen Seite", so Schüssel dazu. Für ihn steht aber auch auf entsprechende Frage fest: "Kein österreichischer Politiker ist ein Dämon. Wir sollten uns befreien von dieser Zuspitzung, von dieser ständigen Polarisierung, dass die einen die Lichtgestalten und die anderen die Beelzebuben sind."