Herbert Kickl wird - einstimmig - designierter FPÖ-Obmann
FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl wurde vom heutigen Bundesparteipräsidium zum freiheitlichen Bundesparteiobmann designiert. Dies gaben Kickl, der amtsführende Parteiobmann NAbg. Harald Stefan und FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Präsidium bekannt.
Kickl meinte, dass heute kein Tag, wie jeder andere sei, sondern „es ist auch für mich ein sehr bedeutendes und bewegendes Ereignis“. Ihm sei auch klar, wie hoch die Latte liege, die ihm die Partei gelegt habe. „Ich bin aber guter Dinge und voller Tatendrang, dass wir das alles erfolgreich gemeinsam bewältigen werden“, so der designierte Bundesparteiobmann. „Und ich werde dieses Projekt in Angriff nehmen, ohne mich zu verbiegen.“
Kickl bedankte sich bei Harald Stefan, der die heutige Sitzung mit großer Umsicht vorbereitet habe. Ebenso bedankte er sich bei allen Mitgliedern des Bundesparteipräsidiums, die vollzählig gekommen seien. „Alle Unkenrufe im Vorfeld dieser Sitzung sind Lügen gestraft worden, es ist weißer Rauch aufgestiegen, genauso, wie wir es eigentlich von Anfang an erwartet haben. Ich freue mich sehr darüber, einstimmig als Kandidat für den Bundesparteiobmann der FPÖ designiert worden zu sein“, sagte Kickl.
Selbstverständlich habe das letzte Wort der Souverän der Partei, also die Delegierten zum Parteitag, betonte Kickl. „Erst, wenn auch die Delegierten ihre Zustimmung zu dieser Personalentscheidung gegeben haben, werde ich entsprechend an die Arbeit gehen mit einer Mischung aus der notwendigen Demut nach innen hin und der Energie und der Kraft, die es nach außen hin braucht für die politische Auseinandersetzung, die sicherlich in den kommenden Wochen und Monaten sehr intensiv sein wird.“
Kickl bezeichnete es als erstaunlich, wieviel Aufmerksamkeit der Wechsel an der Spitze FPÖ im gesamten politischen Spektrum und in den Medien ausgelöst habe. Dies zeige, dass die FPÖ ein Schlüsselspieler im innenpolitischen System der Zweiten Republik sei, „weil wir in vielen Bereichen völlig anders sind als die anderen Parteien“. Man traue der FPÖ sehr viel Positives für dieses Land zu, eine wirkliche Verschiebung im Kräfteverhältnis dieser Republik im Interesse der Bevölkerung.
Wie der designierte Bundesparteiobmann betonte, sei es notwendig, auf Bundesebene eine glasklare Auseinandersetzung mit jenen zu führen, die einen Staat im Staat errichtet hätten, oder mit jenen, die der Meinung seien, dass man die Freiheit immer nur einschränken müsse. Es sei aber die Aufgabe des Staates, die Freiheit einzelner schützen. Eine glasklare Auseinandersetzung sei auch nötig mit jenen, die leichtfertig bereit seien, die Eigenständigkeit, die Souveränität und die Identität unserer Heimat zu opfern.
Weißer Rauch?
Das Präsidium war bereits um 8 Uhr gestartet. Kickl, der wiederholt seine Bereitschaft zur Obmannschaft erklärt hatte, unterstrich vor der Sitzung noch einmal seine Position. „Schauen wir einmal, ob heute weißer Rauch aufsteigt“, sagte er.
Gegen 13 Uhr lud die Partei dann zu einer Pressekonferenz für den Nachmittag, kurz davor hatte Haimbuchner die Bundesgeschäftsstelle in Wien vorzeitig verlassen. Bei seinem Abgang deutete er an, dass er mit Kickl als Parteichef wohl leben wird können. „Kritik darf man üben, aber man muss zusammenhalten und zusammenarbeiten“, sagte er angesprochen auf seine Position gegenüber dem Klubobmann. „Ich werde eine gute Lösung unterstützen“, meinte er lediglich und betonte, dass die Stimmung im Präsidium gut und er in die Diskussion eingebunden sei.
Seinen vorzeitigen Aufbruch begründete er mit seiner Teilnahme an der Regierungssitzung in Oberösterreich - man habe zu arbeiten und im Herbst eine Wahl zu schlagen. Die Präsidiumssitzung sei aber noch am Laufen. Vor der Sitzung hatte Haimbuchner zur Kür von Hofers Nachfolger noch gemeint: „Das wird eine Mehrheit entscheiden. Ich werde eine bestimmte Meinung äußern.“
Hofer verließ Sitzung vorzeitig
Der zurückgetretene Parteichef Hofer selbst verließ die Sitzung, bei der neben seiner Nachfolge auch ein Termin für einen notwendigen Sonderparteitag Thema war, bereits kurz vor Mittag vorzeitig, ohne sich den wartenden Journalisten zu stellen. Wie die „Kronen Zeitung“ berichtete, wurde er um 11.30 Uhr am Hintereingang der Bundesgeschäftsstelle von seinem Chauffeur abgeholt. „Es läuft gut“, sagte er lediglich, die Sitzung verlasse er wegen eines Termins.
Erste Statements der FPÖ-Granden vor der Sitzung
„Das Gremium wird beraten, es wird eine kluge Entscheidung treffen“, sagte Norbert Hofer bei seinem Eintreffen in der Bundesgeschäftsstelle. „Ich werde mich aber nicht einmischen“, denn es sei immer schlecht, wenn der alte Firmenchef derartiges tue. Nach seinem Verhältnis zu Kickl befragt - der Hofer in den vergangenen Wochen teils kräftig kritisiert hatte und dessen Aussagen Hofer selbst als (Mit-)Grund für seinen Rückzug genannt hatte - zeigte der Burgenländer Milde: „Ich bin keiner, der irgendwem besonders lange böse sein kann“, sagte Hofer. Und: „Ich bin froh, dass ich nach den Strapazen der letzten Jahre jetzt ein bisschen mehr Zeit für die Familie habe.“
Zurückhaltend äußerte sich FPÖ-OÖ-Chef Manfred Haimbuchner, der sich in den vergangenen Tagen mehrmals klar gegen Kickl als Parteichef ausgesprochen hatte. Gefragt, ob dieser der richtige Mann sei, sagte der Landesparteichef: „Das wird eine Mehrheit entscheiden. Ich werde eine bestimmte Meinung äußern.“
Andere Präsidiumsmitglieder positionierten sich klar für den Klubobmann: Salzburgs Parteichefin Marlene Svazek erklärte, sie wäre überrascht, wenn jetzt „über Nacht“ ein neuer Kandidat dazugekommen wäre. „Heute im Präsidium wird eine Entscheidung fallen“, rechnet sie mit einer raschen Festlegung sowohl in Sachen Parteichef wie auch betreffend eines Termins für einen Sonderparteitag, der für die Obmann-Neuwahl notwendig ist. Mit Herbert Kickl wisse man, „was man bekommt“, warb sie für den Klubobmann. Auch Kärntens neuer Landesparteichef Erwin Angerer unterstrich seine bereits geäußerte positive Haltung gegenüber Kickl.
Für den Klubchef sprach sich auch FPÖ-Volksanwalt Walter Rosenkranz aus. „Aus meiner Sicht bietet sich Herbert Kickl an“, dieser mache seine Sache im Nationalrat „ausgezeichnet“, sagte der Niederösterreicher. Auch er will eine rasche Entscheidung, am besten noch an diesem Montag: „Worauf warten, wenn es nichts mehr zu warten gibt? Rasche Entscheidungen sind oft gute Entscheidungen.“
Etwas zurückhaltender äußerte sich der steirische Landesparteichef Mario Kunasek. Kickl sei sicher ein „guter Mann“, es gebe aber „auch andere Optionen“. Es gehe aber nicht nur ums Personelle, „sondern auch um Weichenstellungen inhaltlicher Natur“, sagte Kunasek. Abgeordneter Harald Stefan, der derzeit als ältester Obmann-Stellvertreter formal die Parteiführung innehat, gab sich zu einem Ergebnis am heutigen Montag zurückhaltend. Gröbere Differenzen in der Partei wollte er keine erkennen, diese sei „Gottseidank sehr geeint“.
Und zur Erinnerung: Nach dem Wien-Wahl-Desaster für die FPÖ im Herbst 2020 gab FPÖ-Grande Andreas Mölzer dem KURIER ein durchaus wütendes Interview, in dem er sich für eine Abkehr vom Populismus aussprach und der Partei einen strammen rechten Kurs wünschte. Mölzer steht hinter Kickls Kandidatur. Insofern dürfte der neue Kurs klar sein. (Interview mit Mölzer vom Herbst 2020)