Wallner zu Ermittlungen: "Vorwürfe brechen in sich zusammen"

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) äußerte sich am Sonntag in der ORF-Pressestunde zur ÖVP-Chat-Affäre. "Das Bild nach außen ist kein gutes, in mehrfacher Hinsicht", sagte Wallner. Das müsse korrigiert werden. Er schließe sich der öffentlichen Entschuldigung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) an. Die einzige Antwort auf das Korruptionsproblem sei "Transparenz", Korruption müsse in jeder Hinsicht beendet werden.

In der ÖVP-Chat-Affäre steht aber auch Wallner selbst gehörig unter Druck. Ein Unternehmer hat ihn anonym schwer belastet. Der Manager hatte in einer eidesstattlichen Erklärung gegenüber den Vorarlberger Nachrichten sinngemäß erklärt, dass Wallner Gegenleistungen für Inserate in der mittlerweile eingestellten Zeitung des Wirtschaftsbunds ("Vorarlberger Wirtschaft“) angeboten habe. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kennt die Identität des Mannes und hat ihn als Zeugen geladen. Gegen Landeshauptmann Wallner läuft indes eine Untersuchung wegen eines Vorwurfs wegen Vorteilsannahme nach § 305 StGB.

"Hat mir zu denken gegeben"

"Ich habe gesagt, das ist eine glatte Lüge und ich bleibe dabei", sagt Wallner. Sämtliche Vorwürfe seien anonym, alle Details unbekannt. "Ich muss mir seit einem Dreivierteljahr in den Medien anhören: unbekannt, unbekannt und unbekannt", so Wallner. Es gebe keinen einzigen Beweis und er wisse aus der Akteneinsicht bei der WKStA: "Diese Vorwürfe brechen in sich zusammen." Er mache sich keinen einzigen Vorwurf in diesem Zusammenhang - weder rechtlich, noch moralisch.

Wallner zog sich im Juni für mehrere Monate aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurück. Nun ließ er durchblicken, dass auch die Vorwürfe gegen seine Person mit dem Rückzug zu tun hatten: "Das hat mir schon zu denken gegeben und hat auch mit dem Rückzug zu tun." Er sei aber aus tiefster innerer Überzeugung wieder in die Politik eingestiegen, das werde dabei bleiben und er wolle 2024 bei der Landtagswahl kandidieren, so Wallner.

Chat mit Schmid

Auch SMS-Nachrichten mit dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium Schmid dokumentiert sind, belasten Wallner. Darin erkundigte sich der Landeshauptmann offenbar über eine Steuernachzahlung des landeseigenen Energieversorgers Illwerke/VKW.

Wallner wollte wiederholt wissen, wie es um das Steuerverfahren stehe. In einem der SMS fragte er etwa, ob schon eine "Lösung" in der "Steuersache" gefunden worden sei. Schmid antwortete: "Sind dabei!". Der SMS-Verkehr datiert aus dem Jahr 2018.

Wallner wies den Vorwurf der Intervention erneut zurück: "Da ging es nie um einen persönlichen Vorteil, nie um eine Person, sondern immer nur um die Interessen des Landes Vorarlberg." Und wenn es um Interessen Vorarlbergs gehe, da kenne er "auch keinen Spaß", so Wallner. Er habe wissen wollen, wo Vorarlberg im Verfahren stehe. Der Chat mit Schmid sei auch "nicht besonders freundlich gewesen", das habe ihm auch seine Frau bestätigt, beteuert Wallner.

Pauschalverdächtigungen gegen die Volkspartei seien schwierig, aber: "Ich glaube, dass diese ganze Frage zum Ehrenkodex und zur Ethikkommission zu spät gekommen ist." Auf Empfehlung des ÖVP-Ethikrats wurde Thomas Schmid kürzlich aus der ÖVP ausgeschlossen. Diese Reflexion hätte schon früher passieren müssen, so Wallner.

Reflektiert habe er auch in seiner Auszeit, meinte der Landeshauptmann. Er habe sich die Frage gestellt, was die österreichische Bevölkerung in Zeiten multipler Krisen eigentlich brauche. "Die Parteien wären insgesamt beraten, mehr Schulterschluss zu machen" und sich nicht nur auf Nebenschauplätze zu fokussieren, sagte Wallner.

Asyl-Krise: "Schon alarmierend"

In Österreich wurden heuer beinahe 90.000 Migranten registriert - mehr als im Krisenjahr 2015. Wallner sieht einen Fehler im System. Wenn man die Möglichkeit habe, als Inder über Serbien einzureisen, ohne eine Chance auf Asyl zu haben, dann sei das "schon alarmierend". Eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) - diese Diskussion kam zuletzt ÖVP-intern auf - stehe jedenfalls nicht zur Debatte. Diese gelte "selbstverständlich und die Menschenrechte sind nicht verhandelbar", so Wallner.

Deutlich ins Hintertreffen geraten ist Vorarlberg, wenn es um die Unterbringung von Flüchtlingen geht. Während das Burgenland oder Wien die Quote deutlich übererfüllen, erfüllt sie Vorarlberg nur zu 70 Prozent. "Diese 70 Prozent sind ein Wert, den wir so nicht stehen lassen werden." Bis Jahresende würden noch 300 weitere Plätze dazukommen, das werde Vorarlberg bei der Quote deutlich verbessert. "Ich halte nichts von diesen Zelten, der Innenminister weiß das. [...] In Vorarlberg wird kein Flüchtling in einem Zelt untergebracht werden", versprach Wallner feste Schlafplätze.

Offen für "Entpolitisierung des ORF"

Eine "Entpolitisierung", also einen Umbau des ORF, wünsche er sich jedenfalls, sagte Wallner. Etwa ein Ende des politisch besetzten Stiftungsrats: "Für mich ist dieser Stiftungsrat ohnehin ein ominöses Gremium", sagte Wallner.