Vizekanzler Kogler stellt ÖVP bei Erbschaftssteuer Rute ins Fenster

Vizekanzler Werner Kogler scheint sich langsam, aber sicher auf eine ernsthafte Debatte mit Regierungspartner ÖVP einzustimmen. Wenn jemand wolle, dass beim Budget bei Sozialleistungen gekürzt werde, müsse man zuerst eine solche Debatte führen, so Kogler im Journal zu Gast auf Ö1. Kogler wurde aber durchaus deutlicher: Der Druck für eine "spezielle Abgabe in diesem Bereich" werde zunehmen, und zwar, was die "Besteuerung von Millionenerbschaften" angeht. "Diese werden ja auch immer mehr." Es sei nur "christlich und sozial", erklärte Kogler in Anspielung auf den Parteinamen seines Koalitionspartners, "wenn man das so macht". Die ÖVP werde einmal argumentieren müssen, "warum Millionenerben und Milliardenstiftungen keinen Beitrag leisten". Insofern glaube er, dass das "der Zug der Zeit werden" wird.

Bei der Zufallsgewinnbesteuerung für Energiekonzerne gehe ja auch bereits etwas weiter. Anfang 2023 "wäre vernünftig", da entsprechend zu agieren, vielleicht auch in einer Art und Weise, das Jahr 2022 in die Besteuerungsperiode mit hinein zu nehmen.

Kogler für Automatismus

Zur Causa des Unteroffiziers des Bundesheeres, der wegen Wiederbetätigung verurteilt wurde, aber dennoch seinen Job als Beamter nicht verlor, erklärte Kogler, der auch zuständig für Beamte ist, er sei für eine Änderung des Verbotsgesetzes dahingehend, dass ein "Automatismus" in solchen Fällen in Kraft trete, also automatisch "bei Wiederbetätigung der Jobverlust im öffentlichen Dienst einhergeht".

Ob ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner selbst Konsequenzen aus der Causa ziehen müsse, ließ Kogler offen. Das hänge davon ab, ob sie von dem Fall gewusst habe.

Beim deutlich erhöhten Heeresbudget ist es Kogler besonders wichtig, dass die Beschaffungsvorgänge der kommenden Jahre transparent und mit einer begleitenden Kontrolle versehen werden. "Das war eine der grünen Bedingungen und die ist sichergestellt", sagte er mit Verweis auf die geplante unabhängige Kommission zur Kontrolle der Beschaffung, die Korruption verhindern soll. Ein Junktim mit mehr Geld für Grundwehr- und Zivildiener habe es hingegen nicht gegeben.

Angesprochen auf Sorgen, dass das Verteidigungsbudget lediglich kurzfristig erhöht werden könnte, verwies Kogler auf den vierjährigen Finanzrahmen. Ob es eine Art Vorbelastungsgesetz geben wird, wie es beim Transformationspaket für die Industrie vorgesehen ist, ließ Kogler offen. Es werde ein entsprechendes Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz geben und er gehe davon aus, dass man bei den Verhandlungen im Parlament ein Auge darauf habe.

Gesprächsbedarf bei Uni-Budget

Gesprächsbedarf in der Regierung sieht Kogler auch noch in Sachen Universitäten. Diese bekommen im Budget für die kommenden beiden Jahre 500 Mio. Euro zusätzlich, die Rektorinnen und Rektoren hatten zuletzt wegen der stark steigenden Teuerung allerdings einen zusätzlichen Bedarf von 1,2 Mrd. Euro bis 2024 angemeldet. Die Uni Wien hat als Reaktion bereits einen Ausschreibungsstopp bis Februar verhängt. Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) hat die Budgeterhöhung für die Unis mehrfach verteidigt, diese liege sogar über der von den Unis im Frühjahr geforderten Teuerungsabgeltung von 475 Mio. Euro. Die zusätzlichen Forderungen seien nicht absehbar gewesen.

Kogler betonte, dass es bei vielen Budgetkapiteln gute Steigerungen und eine Abfederung der Teuerung gebe. Wieso das gerade bei den Unis nicht gelungen sein soll, wolle er nun selber anschauen. Mit den Studierendenvertretern von der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) habe er bereits gesprochen, mit der Universitätenkonferenz (uniko) sei noch ein Treffen geplant. Er wolle herausfinden, "ob und inwieweit hier in der Entwicklung der Verhandlungen etwas übersehen wurde".

"Guter Eindruck" von Wlazny

Im Bezug auf die Bundespräsidenten-Wahl, bei der Dominik Wlazny laut Wählerstromanalysen auch einige Stimmen von Alexander Van der Bellen absaugen konnte, erklärte Kogler, er habe einen „guten Eindruck“ von ihm, auch seine Impfaktion, bei der er vor einem Konzert, das er selbst gegeben hat, Besucherinnen und Besucher gegen Covid-19 geimpft hat, war „sehr beeindruckend“. Er halte Wlazny jedenfalls für eine „interessante Persönlichkeit im politischen Spektrum“.

Ein Angebot für einen Listenplatz an Wlazny, der als einer von sieben Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten angetreten war, werde es von den Grünen aber nicht geben. „Das werde ich genau gar nicht machen.“ Aber vielleicht würden sich Bündnisse auf „andere Art und Weise“ ergeben, so der Vizekanzler.

Weder "Verrat" noch "Heldentat"

Werner Kogler war auch federführend dabei, dass die Chat-Affäre den ehemaligen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz schließlich zum Rücktritt zwang. Das sei weder „Verrat“ noch „Heldentat“ von ihm gewesen - als beides sei sein Handeln bezeichnet worden -, sondern „einfach zu tun“. Denn: „Wenn seine ganze Umgebung zu seinen Nutzen derartige Dinge organisiert und das noch auf Steuerkosten“ – das gehe nicht und sei „Steuergeldmissbrauch“, um „parteiinterne Intrigen zu schmieden“. Was Korruption ist und was nicht, das müsse nun vor Gerichten geklärt werden.