Doskozil über Türkei: Diktatur nicht akzeptabel

Die Lage in der Türkei spitzt sich weiter zu. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan lässt täglich regierungskritische Personen verhaften, droht der EU mit der Aufkündigung des umstrittenen Flüchtlingspakts und beschuldigt den Westen, Terrorismus und Staatsstreiche zu unterstützen.

Angesichts der unübersichtlichen Situation nach dem Putschversuch ist eine neue Frage aufgetaucht: Sollen Türken, die in ihrem Heimatland nach der Niederschlagung des Putschs verfolgt werden, Recht auf Asyl in der EU bekommen? Grünen-Chefin Eva Glawischnig fordert, dass in der Türkei politische Verfolgte in der EU Schutz bekommen sollen. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sieht das hingegen anders.

Im Ö1-"Morgenjournal" erklärt Doskozil, dass in erster Linie die Europäische Union gefordert sei, "klar gegen die Türkei aufzutreten und wieder demokratische Prozesse einzufordern. Ich glaube, man kann es nicht akzeptieren, wenn ein Partner der EU eine Diktatur einrichtet." Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt aber natürlich für alle, egal woher sie kommen, sagt der Verteidigungsminister.

Wird der EU-Türkei-Flüchtlingspakt halten?

Immer mehr Politiker gehen davon aus, dass der Flüchtlingspakt mit der Türkei nicht halten wird. Doskozil pflichtet deshalb Außenminister Sebastian Kurz bei, der abermals darauf gepocht hat, dass die EU ihre Außengrenzen selbst sichern müsse. "Ich war schon immer sehr skeptisch, was diesen Deal mit der Türkei betrifft", sagt Doskozil. Mit anderen europäischen Verteidigungsministern habe er bereits Vorschläge eingebracht, die man nun auch aufgreifen müsse. Dazu gehören unter anderem die effektive Sicherung der EU-Außengrenze sowie die Installierung von Verfahrenszentren außerhalb der Europäischen Union. "Und drittens, das hat auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mittlerweile in ihrem Neun-Punkte-Plan formuliert: Wir müssen auch rückführen."

Auf die Frage, ob neben Polizisten auch österreichische Soldaten beim Einsatz an die ungarisch-serbische Grenze geschickt werden, antwortet Doskozil: Er geht davon aus, dass Österreich unter den rechtlichen Bedingungen Soldaten an die Grenze schicken werde. "Das Aufgabenspektrum wird klar definiert: Wir werden aber sicherlich nicht operativ Maßnahmen umsetzen."

Vermehrt Rückführungen durchführen

Dass die Sicherung der Außengrenze bislang nicht funktioniere und Griechenland deshalb einen Plan B von Brüssel verlange, bestätigt aber der Verteidigungsminister. Er habe in den vergangenen Monaten darauf hingewiesen, dass Frontex nicht in der Lage sei, Außengrenzsicherung zu organisieren, Hotspots einzurichten oder Rückführungen durchzuführen. "Hier müssen wir auf europäischer Ebene das Heft in die Hand nehmen", sagt er. Wichtig sei vor allem, dass Rückführungsabkommen geschlossen und Rückführungen durchgeführt werden.

Dafür sollen Hercules-Maschinen öfters angeboten werden. "Mein Ziel ist es, in diesem Segment stärker aufzutreten", sagt Doskozil. "Wir müssen entsprechende Rückführungen durchführen und gerichtliche Entscheidungen umsetzen. Wenn wir das nicht machen, hat das ganze Asylverfahren keinen Sinn."