Im U-Ausschuss gingen die Emotionen hoch, Behördenleiter sagte: "Friktionsfrei ist fad"
Der Untersuchungsausschuss zur Causa Ibiza tagt heute und morgen zum letzten Mal vor der Sommerpause. Es ist die "Woche der Justiz": Vertreter von drei Ebenen sind geladen – und da gibt es seit einiger Zeit untereinander Streit. Die genauen Hintergründe lesen Sie hier.
Als erster war Sektionschef Christian Pilnacek an der Reihe: Er wehrte sich in seinem Eingangsstatement gegen die Zuschreibung, er sei der "mächtigste Mann im Ministerium" und sieht sich mit einer "beispiellosen Kampagne" konfrontiert, die seine Ehre geschädigt habe.
Konkret sprach er dabei die Neos an. Bei den Fragen von Stephanie Krisper gingen dann mehrmals die Emotionen hoch. Eine Rüge bekam er vom Verfahrensrichter etwa, als er ihr sagte, dass er sie nicht verstehe, weil: "Sie nuscheln hinein."
Bei den Befragungen waren zunächst seine Weisungen und sein Verhältnis zur WKStA, die in der Ibiza-Causa ermittelt, Thema, aber auch das Ibiza-Video. Er selbst habe übrigens nur zufällig durch ein Telefonat vom brisanten Fund erfahren, schilderte der Sektionschef.
Der U-Ausschuss könnte das Video (bzw. Teile davon) im September, wenn der U-Ausschuss nach der Sommerpause fortgesetzt wird, vorgelegt bekommen, stellte Pilnacek in Aussicht.
"Informationsfluss war nicht glücklich"
Vier Stunden dauerte seine Befragung, als nächstes war Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, dran. Er gestand ein: Der Informationsfluss zum Fund des Videos sei "nicht wirklich glücklich" gewesen. Dass die SOKO der Berichtspflicht offensichtlich nicht nachgekommen sei, habe ihn „beunruhigt“, aber für das Verfahren selbst habe das „null Einfluss“ gehabt.
Zum Konflikt zwischen den Behörden sagte er lächelnd: "Friktionsfrei ist fad." Wenn man bei so einer „komplexen Ermittlungsstruktur“ zusammenarbeite, seien unterschiedliche Meinungen „nichts Beunruhigendes“, so Fuchs: „Das sind wir gewohnt.“
Ihm gehe es um "den Zug zum Tor" - er will Ergebnisse sehen.
Weil die Befragung von Fuchs über 17.00 Uhr hinaus andauerte und kein Einvernehmen unter den Fraktionen hergestellt werden konnte, musste die Befragung von WKStA-Staatsanwältin Christina Jilek verschoben werden. Neos, SPÖ und Grüne hatten sich dafür ausgesprochen Jilek zu befragen und dafür die Befragung von Fuchs abzubrechen, ÖVP und FPÖ waren jedoch dagegen.
Der KURIER berichtete live aus dem U-Ausschuss, hier der Ticker zum Nachlesen:
SPÖ prüft, wegen Ibiza-Video den VfGH einzuschalten
Die Befragung von Sektionschef Pilnacek nahmen Neos und SPÖ zum Anlass, um den Antrag einzubringen, dass Ministerien gelöschte E-Mails wiederherstellen, wenn sie die parlamentarische Ibiza-Untersuchung betreffen.
Aktuelle Entwicklung: Seit vielen Wochen gibt es nun ein Gerangel um das Ibiza-Video. Die Staatsanwaltschaft will dem Abgeordneten des U-Ausschusses nur die strafrechtlich relevanten Passagen zur Verfügung stellen. Sie wollen aber das gesamte Rohmaterial, weil sie die politische Verantwortung prüfen müssen.
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer überlegt nun, bis zum Verfassungsgerichtshof zu gehen: "Das ist ein mühsamer Weg, aber wenn wir das Gefühl haben, gewinnen zu können, werden wir ihn gehen“, so Krainer.