Teuerung: Wie die Arbeiterkammer Kriegsgewinne verhindern will

Christoph Klein, scheidender Direktor der Arbeiterkammer (AK), hat sich am Dienstag vor Journalisten für weitere Maßnahmen gegen die Teuerung ausgesprochen. Die bisher von der Regierung beschlossenen Entlastungspakete im Ausmaß von 28 Milliarden Euro bewertete Klein zwar größtenteils positiv. 

Was er dafür umso stärker kritisierte: Ein Teil der Teuerung gehe auf Kriegs- und Krisengewinne zurück. "Bei diesen Übergewinnen und Spekulationsgewinnen hängen sich ganze Branchen an die Inflationsbildung an, machen dort ihre Gewinne und treiben damit die Gesamtinflation an", sagte Klein.

Er plädierte einerseits für eine Strompreisbremse, wie sie auch von der Regierung geplant ist. Bis Ende August will Türkis-Grün ein Modell vorstellen. Darüber hinaus müsse sich Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) beim EU-Ministerrat aber auch für einen künstlich gesenkten Strompreis einsetzen, wie ihn Spanien und Portugal dank einer EU-Sonderregelung durchgesetzt haben. Dazu soll der Strompreis vom Gaspreis abgekoppelt werden. Die Sozialpartner hätten dafür ein gemeinsames Modell vorgelegt, sagte Klein.

Benzinpreis: Kocher soll aktiv werden

Zudem hat die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) seit Kriegsbeginn deutlich höhere Gewinnmargen bei den Raffinerien der Mineralölkonzerne und an Tankstellen festgestellt. Das geht aus einem am Montag vorgelegten Endbericht zum österreichischen Kraftstoffmarkt hervor. "Die OMV hat die zweieinhalbfachen Gewinne, die Shell die fünffachen", kritisierte Klein.

Sein Vorschlag: Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) kann laut Preisgesetz in das Preisgeschehen eingreifen und einen "volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preis" für sechs Monate festlegen. "Darauf appellieren wir in der jetzigen Situation", betonte Klein. Dann wären die Preise an der Tankstelle wieder angemessen.

Zahnloses Gesetz

Auf dem Weg dorthin gibt es allerdings mehrere Hürden. Prinzipiell gilt: Erwirtschaften Konzerne Gewinne, die weit über die Inflation liegen, kann der Wirtschaftsminister den Preis per Verordnung regulieren. Dafür muss zuerst allerdings ein Vertreter der Preiskommission einen Antrag beim Ministerium stellen. Antragsberichtigt sind die Mitglieder der Preiskommission: Finanz-, Landwirtschafts- und Sozialministerium sowie Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Arbeiterkammer.

Danach kann das Ministerium ein Vorprüfungsverfahren einleiten und Betriebsprüfungen durchführen - etwa in den Raffinerien. "Wenn in diesem Vorprüfungsverfahren schon herauskommt, es ist zu teuer, ist das der Preiskommission zuzuleiten", sagte Klein. Die Preiskommission gibt dann eine Empfehlung ab.

Heißt: Es bräuchte eine Zustimmung der Ministerien, damit der Preis reguliert werden kann. Allzu optimistisch ist die AK nicht. Zudem könnten auch die Prüfungsverfahren den Prozess verzögern: Wenn Firmen ablehnen, etwa die entsprechenden Unterlagen zu liefern, gibt es nur Verwaltungsstrafen im Ausmaß von wenigen 1000 Euro.

Das Preisgesetz kann den Wirtschaftsminister übrigens auch ohne Antrag dazu verpflichten, Erdölpreise zu untersuchen. Und zwar dann, wenn sie die internationale Preisentwicklung "in einem ungewöhnlichen Maße" übersteigen. Das dürfte allerdings nicht der Fall sein. Von den höheren Gewinnmargen profitieren zurzeit Unternehmen in ganz Europa.

Lob für Blümel, Tadel für Neos

Sehr wohl mit der Inflation steigen dürften die AK-Mitgliedsbeiträge. Immerhin müsse auch die Kammer auch ihre Mitarbeiter bezahlen, betonte Klein, der nach sechs Jahren als Direktor in Pension geht. Deshalb zog er eine persönlich Bilanz.

Dabei kritisierte er die türkis-blaue Regierung unter Sebastian Kurz (2017 bis 2019), die die Sozialpartnerschaft in den Hintergrund gedrängt habe. Unter Türkis-Grün sei das Verhältnis zur Regierung wieder besser geworden. Besonders das Kurzarbeitsmodell – gemeinsam mit Ex-Finanzminister Gernot Blümel, "der ein gescheiter Kerl" sei, erarbeitet – hob Klein als Erfolg hervor.

Gequält und gebasht habe er sich hingegen teils von den Neos gefühlt. Diese würden der AK zum Vorwurf machen, dass sie Gewinne verschleiere und Rücklagen bilde. "Unsere Rechnungsabschlüsse sind höchst transparent, sie stehen auf unserer Homepage", widersprach Klein. Rücklagen bilde die AK zudem nur, um Personalrückstellungen zu begleichen sowie vorhandene Immobilien und Neubauten finanzieren zu können. Bis 2030 soll etwa ein neues Kommunikationszentrum gebaut werden.