Ticker-Nachlese von Tag 1: "Deppert gewordene" Beamte und eine Millionengage für Benko
Zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse laufen ab März parallel - den Anfang machte heute, Mittwoch, jener zur Covid-Finanzierungsagentur, kurz COFAG.
Im Kern geht es um den Vorwurf, dass gewisse Unternehmer - mutmaßlich mit Nähe zur Volkspartei - besonders von den Finanzhilfen profitiert haben, die die COFAG ausbezahlt hat. Dazu gehört etwa Investor René Benko. Erst am Dienstag wurde bekannt, dass Firmen aus seiner (mittlerweile insolventen) Signa-Gruppe mindestens 18,7 Millionen Euro an Förderungen erhalten haben sollen (mehr dazu hier).
Als erste Auskunftsperson war Wolfgang Peschorn, Leiter der Finanzprokuratur, geladen. Peschorn ist quasi "Anwalt der Republik" und vertritt in der SIGNA-Pleite wie auch in anderen delikaten Justiz-Causen die Interessen der Steuerzahler.
Nach Peschorn wurde eine mittlerweile pensionierte Bedienstete des Finanzministeriums befragt. Hauptthema war die Steuercausa des Unternehmers Siegfried Wolf, in der sie Anzeige erstattet hatte. Sehr zum Ärger des damaligen Finanzministers.
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Der weitere Fahrplan
Am Donnerstag geht es weiter mit weiteren aktiven bzw. ehemaligen Finanz-Mitarbeitern, am Nachmittag ist Marc Schimpel, Geschäftsführer der COFAG, selbst geladen.
Die Befragungen sind diesmal weit straffer organisiert als in den letzten U-Ausschüssen. So steht den Fraktionen weit weniger Fragezeit zu. Das liegt auch daran, dass insgesamt nur sechs Befragungstage vorgesehen sind.
In der nächsten Woche beginnt am 13. und 14. März der von der ÖVP alleine getragene Ausschuss zum "Rot-Blauen Machtmissbrauch" mit der Befragung erster Zeugen. Hier will die ÖVP die Regierungsbeteiligungen von SPÖ und FPÖ in der Zeit vom 11. Jänner 2007 bis zum 7. Jänner 2020 unter die Lupe nehmen.
In weiterer Folge wird wochenweise gewechselt. Beide Untersuchungsausschüsse bestehen jeweils aus 13 Mitgliedern exklusive des Vorsitzenden.
Sobotka war heute verhindert
Den Vorsitz führt gemäß Verfahrensordnung Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Vertreten lassen kann er sich von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) oder vom Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ). Sind alle drei verhindert, können zuvor bestimmte Abgeordnete den Vorsitz führen.
Das war an Tag 1 gleich der Fall: Friedrich Ofenauer, ÖVP-Mandatar, übernahm den Vorsitz.
Als Verfahrensrichterin kommt in beiden U-Ausschüssen Christa Edwards vom Oberlandesgericht Wien zum Zug, die bereits im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss als stellvertretende Verfahrensrichterin fungierte.
Als Stellvertreter zur Seite hat sie im "COFAG-Ausschuss" Jugendrichterin Beate Matschnig, im Ausschuss zum "Rot-Blauen Machtmissbrauch" Verwaltungsrichter Wolfgang Köller.