Cannabis, 32-Stunden-Woche und die EU: Eine Woche Babler im Überblick
48 Stunden nach dem Parteitag in Linz wird Andreas Babler aufgrund eines Rechenfehlers von Wahlkommissionsleiterin Michaela Grubesa am 5. Juni zum SPÖ-Chef ernannt. Acht Tage später wird Babler sein Team vorstellen.
Womit der Traiskirchner Bürgermeister bei Parteimitgliedern wie Wählern reüssieren will, das hat er nebst seiner Parteitagsrede in zahllosen Radio, TV- und Printinterviews erzählt. Zitate aus seiner Antrittsrede sowie aus Interviews und Diskussionssendungen in ORF, Puls 4 sowie profil, Der Standard, Apa, Tiroler Tageszeitung und Kleine Zeitung.
Andreas Babler über vorgezogene Nationalratswahlen
"Ich bin bereit für Neuwahlen. Je schneller das Land eine Perspektive kriegt, die eine Verbesserung für die meisten Menschen in diesem Land bedeutet, desto besser.“
... über Marxismus
"Die Gleichsetzung von Marxismus mit allem, was daraus gemacht wurde, ist natürlich ein Blödsinn."
... über linke Positionen
"Ich bin gefragt worden, ob ich ein Problem damit habe, als Linker bezeichnet zu werden. Und ich habe geantwortet: Wenn man die Forderung nach einer Kindergrundsicherung oder einer Mietpreisbremse als links bezeichnet, kann ich gern damit leben. Ich formuliere eben kantiger. Links ist alles andere als ein Schimpfwort, aber man soll immer eine Programmatik dazu formulieren."
... über Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner
"Die Art und Weise, wie Pamela Rendi-Wagner angegriffen wurde, hatte machistische Untertöne. Diese Realität müssen wir uns vor Augen führen."
... über Frauen und Feminismus
"Mein ganzes Leben ist sehr dominiert von starken feministischen Frauen."
... über neue Steuern
„Ich will Vermögen besteuern, sodass es wirksam ist. Damit wir andere Forderungen wie Maßnahmen gegen Kinderarmut bezahlen können.“
... das Gesundheitssystem
"Die Reform der Krankenkassen unter Türkis-Blau ist ein Wahnsinn." Deren Rücknahme " ist eine der Bedingungen für eine Koalition."
... über Landesverteidigung
"Ich war immer Befürworter der Wehrpflicht."
... über ein EU-Heer
"Darüber sollten wir diskutieren. Es geht darum, wie die gesamte europäische Sicherheitspolitik aussehen soll. Auch in Hinblick auf den Ausgang der nächsten US-Wahl. Was ist die Strategie der Nato? Was heißt all das für die österreichische Neutralität: Ist sie ausbaufähig? Wir sind da am Anfang eines Prozesses."
... über Panzerlieferungen an die Ukraine
"Ja, auf EU-Ebene halte ich das für richtig. Man muss von unserer Positionierung zur Ukraine ableiten, dass man alles tut, um den Aggressor in die Schranken zu weisen.“
... über den neuen Asyl-Kurs der EU
"Da regiert oft der Populismus, Migrationsfragen sind ein politisches Kampfinstrument. Ich habe schon viele solche Zielsetzungen und EU-Gipfel miterlebt in meinen 25 Jahren in der Kommunalpolitik. Skeptisch bin ich vor allem, was Schnellverfahren an den Rändern Europas in sogenannten Lagern betrifft."
... über Migration und Mitbestimmung
"Auch Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter sind keine Bittsteller. Das sind unsere Leute.“
... über die FPÖ
"Solange wir auch über Asyl, Balkanrouten, Ausländer rede, dann schießt die FPÖ die Tore. Reden wir über Solidarität, Gerechtigkeit, dann gewinnen wir das Match."
... über die Legalisierung von Cannabis
"Der Vorsitzende der SPÖ vertritt das. Wir werden alles diskutieren."
... über den Konsum von Cannabis
"Ja früher, natürlich. Ich war aber kein regelmäßiger Konsument.“
... über neue Arbeitswelten und die 32-Stunden-Woche
"Es braucht mehr ein Recht auf mehr Freizeit und Regeneration." Babler plädiert für eine schrittweise Verkürzung der Arbeitszeit auf "32 Stunden bei vollem Lohnausgleich."
... über Partizipation
"Politische Mitbestimmung ist die Basis der Durchschlagskraft unserer Bewegung, die das Ziel hat, das Leben unserer Leute zum Besseren zu ändern.“
... über mögliche Wahlerfolge
"Ich bin davon überzeugt, dass die SPÖ als Erste über die Ziellinie gehen kann.“
... über die SPÖ
"Ich bin angetreten, um euch und uns allen die SPÖ wieder zurückzugeben und wieder aufzurichten."