Gusenbauer sieht keine Verfehlungen bei Signa und bleibt SPÖ-Mitglied

Seit Beginn der Woche sorgt Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer in seiner SPÖ für Diskussionen. Vor allem der Vorstoß der Burgenländer, die gegen ihn wegen seiner Rolle im Signa-Imperium von Rene Benko ein Parteiausschlussverfahren einleiten würden, hat eine parteiinterne Debatte entfacht.

Am Samstag hat Gusenbauer zur Situation erstmals selbst Stellung bezogen, und zwar in einem Radio-Interview mit Ö1. 

Die Kernaussage: Der Ex-Kanzler denkt nicht an einen Parteiaustritt, wie schon vor der Sendung über die Austria Presse Agentur berichtet wurde.

Er sei seit fast 50 Jahren auf allen Ebenen der Sozialdemokratie tätig und unterstütze die Zielsetzungen der Sozialdemokratie. "Und so wie ich das früher in Funktion gemacht habe, mache ich das jetzt als einfaches Mitglied und an dem wird sich nichts ändern", sagt Gusenbauer.

Befürchtungen in seiner Partei, dass er der SPÖ schaden und letztlich den Wahlsieg kosten könnte, teilt Gusenbauer nicht: "Erstens hat die SPÖ die Wahl noch nicht verloren und ich bin zuversichtlich, dass sie sich gut schlagen wird. Und zum Zweiten, zu versuchen, etwaige nicht erreichte Ziele auf mich abzuschieben, wäre eine ziemlich billige Angelegenheit." Er fühle sich den sozialdemokratischen Werten nach wie vor "auf das Engste verbunden", betont der frühere SPÖ-Vorsitzende.

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Die Argumente der SPÖ in Eisenstadt waren: So ein Verhalten (Aufsichtsrat, millionenschwerer Beratervertrag) wäre mit sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar. Man könne das den einachen Wählerinnen und Wählern - etwa der Kassierin an der Kasse im Lebensmittelgeschäft - nicht erklären. Danach folgten Georg Dornauer (Tirol), Michael Lindner (Oberösterreich) und Mario Leiter (Vorarlberg), die Gusenbauer nahe gelegt haben, die Parteimitgliedschaft vorerst zumindest einmal ruhend zu legen. Und auch in Wien gab es Stimmen, die so einen Schritt gerne sehen würden.

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Parteichef Andreas Babler hatte sich hingegen in einem ZIB2-Interview mit Armin Wolf festgelegt, dass er das Verhalten zwar für moralisch verwerflich halte, dass er aber keinen Parteiausschluss anstreben werden. Weil es die Statuten auch nicht hergeben würden, so die Info aus der Löwelstraße. Genauso reagierte Landesparteiobmann Sven Hergovich aus Niederösterreich, der Heimat-Landespartei von Gusenbauer.

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Am Freitagnachmittag vor dem samstäglichen Gusenbauer-Interview liefen jedenfalls die Telefone heiß, weil es keinen direkten Kontakt der Löwelstraße mit Alfred Gusenbauer mehr gibt. Es sind nur noch wenige Funktionäre, mit denen sich der Ex-Kanzler austauscht - auch wegen der aktuellen Debatte in der Partei.

Am Abend war man dann etwas erleichtert, weil es die Information gab, dass in dem Radio-Interview nur sehr wenig über die SPÖ geredet wird. Vielmehr stünde die Signa-Causa im Mittelpunkt und weniger Alfred Gusenbauer selbst. Dass er nicht die Absicht hat, aus der Partei auszutreten, überrascht Kenner der Person nicht. Der Niederösterreicher habe in verschiedenen Runden immer wieder betont, dass er auf keinen Fall die Sozialdemokratie verlassen werde.

Bei dem Termin soll Gusenbauer auch einen Seitenhieb auf die Burgenländer gemacht haben, die nicht das Wort "parteischädigend" in den Mund nehmen sollten. Womit die parteiinterne Debatte auch nach dem Interview wohl nicht abreißen wird. 

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Zur Signa-Affäre erklärte Gusenbauer wortreich, dass er sich selbst nichts zu Schulden habe kommen lassen. Ein großer Fehler sei aber der Einstieg der Immobiliengruppe in den Handel gewesen. Allein das habe mehr als eine Milliarde Euro verschlungen. 

Seine umstrittenen Honorare als Berater habe er für viel Arbeit erhalten und immer in Österreich korrekt versteuert. Hauptprofiteur sei also der Finanzminister gewesen. Gusenbauer: "Ein Konflikt mit dem Aktienrecht liegt nicht vor."

Die Immobilien seien aber immer ordentlich bewertet gewesen, was auch genauso ordentlich durch mehrere Stellen geprüft worden sei, sagte Gusenbauer im Ö1-"Mittagsjournal". Er gehe davon aus, dass der Aufsichtsrat dazu immer richtig informiert worden sei.

Zu fehlenden Bilanzen habe der Aufsichtsrat den Vorstand aufgefordert, diese Praxis einzustellen, da das Gesetz eine zeitgerechte Einbringung der Bilanzen ins Firmenbuch eben verlange. Mehr als aufzufordern habe der Aufsichtsrat, dem Gusenbauer vorsteht, aber nicht machen können. Zudem seien Bilanzen auch immer mit der Hauptversammlung öffentlich geworden, betonte Gusenbauer.

Benko sei für den derzeitigen Niedergang der Signa genauso verantwortlich, wie er es auch für den großen Aufstieg sei, meinte Gusenbauer. Der Signa-Macher werde auch notwendiges Kapital einschießen, um zu retten was zu retten ist. Das werde in jenem Ausmaß erfolgen, wie es auch die anderen Investoren tun würden.