Rendi-Wagner fordert "null Mehrwertsteuer auf Lebensmittel"
Von Daniela Kittner
Laut SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wäre es für Österreich am besten, wenn die Regierung ihr Versagen eingestehen und den Weg für Neuwahlen frei machen würde. Die türkis-grüne Regierung versage auf allen Linien. Ihre Maßnahmen gegen die Teuerung seien ungenau und ungenügend, die Energiewende bringe sie nicht zustande und bei Corona habe sie jedes Vertrauen in der Bevölkerung verspielt, sodass auch die Impfpflicht nicht mehr umsetzbar sei, das Nachmelden von mehr als 3000 Toten sei "ein Skandal".
Das sind kurz zusammengefasst die Vorwürfe, die die Chefin der größten Oppositionspartei am Sonntag in der ORF-Pressestunde äußerte.
"Grüne glauben, Überschriften reichen"
"Da gibt es erstmals eine grüne Partei in der Regierung, die angetreten ist, um den Kampf gegen Klimawandel voranzutreiben. Und was ist diesbezüglich passiert? Gar nichts. Der Plan muss mehr sein, als sich in Qatar um Gas anzustellen", sagt Rendi-Wagner. "Politik funktioniert nicht nur durch Überschriften. Das glauben nur die Grünen. Es gibt fast 200.000 Gasheizungen in Österreich, dazu brauche ich sehr viel mehr Installateure, als es überhaupt gibt. Man hat verabsäumt, rechtzeitig genügend Fachkräfte auszubilden."
Gefahr der Industrie-Abwanderung
Bei der Energiewende müsse die Politik "Schulter an Schulter mit Wirtschafts und Industrie" vorgehen. Das Aufstellen eines Windrads dauert derzeit acht bis zehn Jahre, "wenn das so bleibt, werden wir die Transformation nicht schaffen, die Klimaziele nicht erreichen". Windräder seien alternativlos, denn die Industrie müsse nachhaltig produzieren können. "Schau ma mal wird uns hier nicht helfen", sagt Rendi-Wagner. Die Industrie werde abwandern müssen, wenn sie in Österreich nicht mit ausreichend nachhaltiger Energie vversorgt werde. "Da geht es um 700.000 Arbietsplätze in diesem Land. Ich will nicht, dass diese Wertschöpfung abwandert, nur, weil wir die Klimawende nicht schaffen", sagt die SPÖ-Chefin. Österreich müsse "die Wasserstoffproduktion extrem vorantreiben, die Verfahren beschleunigen, die Arbeitsmarktoffensive starten". Es fehlen 100.000 Arbeitskräfte - "die werden nicht auf den Bäumen auf den wachsen und nicht vom Himmel fallen".
SPÖ-Forderungen gegen Teuerung
Gegen die Teuerung schlägt die SPÖ-Chefin vor:
Eine Steuerreform, die dem Einzelnen 1000 Euro im Jahr bringt
Die Abschaffung der kalten Progression bei den unteren und mittleren Steuerstufen, nicht bei den oberen.
Null Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, wie es die EU-Kommission vorschlägt, für die begrenzte Zeit der hohen Inflation
Ebenso begrenzt auf die Teuerungsphase das Absenken der Mineralölsteuer
Das Vorziehen der Pensionserhöhung, da die Pensionen derzeit nur um 1,8 Prozent erhöht sind (die Erhöhung richtet sich immer nbach der Inflation im Vorjahr).
Fie Leute würden angesichts der hohen Teuerung in die Sozialmärkte strömen, "wir müssen eine soziale Krise verhindern", sagt Rendi-Wagner.
"Regierung hat Vertrauen verspielt"
Rendi-Wagner, im Zivilberuf Inktiologin, rechnet mit einer neuen Virusvariante im August oder September. Die Regierung nicht den Fehler wiederholen, die Pandemie für beendet zu erklären. Rendi-Wagner ist dafür, Maskenpflicht in Öffis und Supermärkten beizubehalten, damit man sich nicht immer umgewöhnen muss. Sie versteht die Argumente der Fachleute, die sich für eine Einschränkung der Impfpflicht auf über 60-Jährige aussprechen "aus medizinischer Sicht". Aber aus dem Blickwinkel der öffentlichen Gesundheit führe das zu dem unerwünschten "Fehlschluss", dass sich alle anderen für ungefährdet halten und sich nicht impfen lassen. "Die beste Vorbereitung auf die Herbstwelle ist aber die Impfung." Sehr stark gefährdte wie über (0-Jährige sollten sich sofort den vierten Stich holen, allen anderen müsse die Regierung ab dem Spätsommer ein Impfangebot machen. Nicht-Geimpfte müssten jetzt mit dem Impfen anfangen, denn es dauer Monate, bis ein Immunschutz aufgebaut wird.
"Impfpflicht nicht mehr realisierbar"
Zur Impfpflicht sagt Rendi-Wagner: "Theoretisch hielte ich an der Impfpflicht fest. Aber praktisch glaube ich nicht mehr, dass eine Impfpflicht realisierbar ist, denn die Regierung hat völlig versagt, sie hat das Vertrauen der Bevölkerung komplett verspielt. Für so eine Maßnahme braucht es Vertrauen, und das ist weg."
Die Nachmeldung von über 3400 Toten sei "ein einziger Skandal". Es brauche ein zentrales Datenmanagement, denn das ist die Basis für ein vernünftiges Pandemiemanagement. "Dänemark hat das. Das brauchen wir auch, denn die nächste Pandemie kommt bestimmt."
Sonder-Ausschuss zu Ukraine
Zur Ukraine-Krise will die SPÖ-Chefin einen außenpolitischen Ausschuss zur Ukraine-Krise einberufen, sie ist Vorsitzende. Den Vermittlungsversuch von Bundeskanzler Karl Nehammer bezeichnet die SPÖ-Chefin als "Richtig". Aber es wäre "noch richtiger gewesen, wenn er die Reise im Vorfeld ernsthaft vorbereitet hätte und mit einem europäischen Mandat nach Moskau gefahren wäre". Stattdessen war das Unternehmen "aus der Hüfte geschossen und eine PR-Reise".
Die SPÖ unterstützt die bessere Ausrüstung des Bundesheeres und die Aufstockung des Heeresbudgets auf ein Prozent des BIP. Zuallererst müssten die Kasernen und die Ausrüstung der Soldaten verbessert werden.