Projekte 2023: Regierung setzt auf schnellere Verfahren und längeres Arbeiten im Alter
"Wir wollen jetzt - das Klimaschutzgesetz!", rufen Aktivisten von Greenpeace und Fridays for Future vor dem Hotel in Mauerbach in Megafone.
Kurz nach 11 Uhr präsentieren dann Kanzler Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler, Klimaministerin Leonore Gewessler und Arbeitsminister Martin Kocher drei Themenbereiche, auf die sich Türkise und Grüne bei der zweitägigen Regierungsklausur verständigt haben.
Geplant sind im Bereich Erneuerbarer Energie: Schnellere Verfahren für Kraftwerke, Ausbaubeschleunigung für Photovoltaik-Anlagen und Ausbau der Biogasproduktion.
Im Bereich Wirtschaft und Arbeitsmarkt soll das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter herangeführt werden; zudem sollen die Menschen länger in Beschäftigung bleiben und Steuerbefreiungen von Lohn- und Gehaltszulagen bei arbeitenden Pensionisten in einer Reformgruppe evaluiert werden.
Dieser Reformgruppe sollen Arbeitsminister Martin Kocher, Finanzminister Magnus Brunner und Sozialminister Johannes Rauch angehören.
Im Bereich der Bekämpfung der Korruption sind bereits gesetzt beziehungsweise geplant: ein strengeres Parteienfinanzierungsgesetz und das neue Medientransparenz-Gesetz.
Das angekündigte Anti-Korruptionsgesetz, das strengere Strafen beim Mandatskauf vorsieht, soll am14. Jänner von Justizministerin Alma Zadic und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler vorgestellt werden.
"Es geht darum, als Regierungsteam gute Arbeit zu leisten und, dass man die Dinge, die man verspricht, auch einhält", beginnt Nehammer die Pressekonferenz. Das Jahr 2022 sei das beste Beispiel dafür gewesen, so der ÖVP-Chef, der taxativ anführt, welche Hilfspakete die Regierung beschlossen hat.
Österreich müsse in die Lage versetzt werden, "freier und unabhängiger" zu werden - gerade in Fragen der Energieversorgung, so der Regierungschef weiter. Bis "vier Uhr morgens" sei in der Nacht zu Mittwoch verhandelt worden. Im Bereich des Ausbaus von PV-Anlagen sei die Koalition schon weiter voran als es das ursprüngliche Ziel vorgab. Die "Ressourcen im eigenen Land" - Wasser, Sonne, Wind - müssten besser genutzt werden.
"Wir müssen auch dort Nachschau halten, wo wir Lücken entdeckt haben", entriert Nehammer hernach das Anti-Korruptionsgesetz. "2023 wird ein arbeitsreiches, intensives Jahr", das geprägt sein wird von "harter und redlicher Arbeit", so Nehammer weiter, der mit den Worten schließt - "Politik und Vertrauen bedingen einander" - ehe Kogler das Wort ergreift.
"Vor acht oder zehn Monaten dachte niemand, dass wir die Gas- und Energieversorgung lösen", sagt der Grünen-Chef. "Speicher diversifizieren und substituieren" habe dazu geführt, dass die Speicher jetzt zu 80 Prozent gefüllt sind.
Die Energiewende werde nicht nur zu mehr Unabhängigkeit führen, sondern auch zu mehr Chancen für Österreichs Wirtschaft, ist sich Kogler sicher, der in diesem Zusammenhang erneut den Ausbau von Photovoltaik erwähnt. "Wir schaffen hier zehnmal mehr als Vorgängerregierungen." Als "ganz groß" erachtet der Vizekanzler die "Biogasverordnung".
Anti-Korruptionsgesetz "Es ist da und unumstößlich"
Das Anti-Korruptionsgesetz sei den "blauen Skandalen" geschuldet, betont der Grünen-Chef wortreich. Es erfülle ihn mit Stolz, so Kogler, dass das Gesetz nun beschlossene Sache sei. "Es ist da und unumstößlich." Das Parteien-Transparenzgesetz sei ein ebenso großer Wurf wie das Anti-Korruptionsgesetz; Österreich werde damit eines der "strengsten Gesetze Europas" haben.
"Geblockte Altersteilzeit nicht mehr zeitgemäß"
Arbeitsminister Martin Kocher spricht ebenfalls von einer "konstruktiven Klausur" und davon, dass so viele Menschen im Dezember in Beschäftigung waren wie seit Jahren nicht.
Gleichzeitig herrsche ein akuter Fachkräftemangel in Österreich. Deshalb werde der Bildungsbonus verlängert. Zudem werde die "geblockte Altersteilzeit" auslaufen, "weil sie nicht mehr zeitgemäß ist".
Arbeiten nur 10 Prozent länger, rechnet der Arbeitsminister vor, entspreche das 13.000 Arbeitskräften mehr.
Man wolle "zuversichtlich in die Zukunft blicken können", beginnt Klimaministerin Leonore Gewessler als letzte Rednerin. Windräder sollen künftig schneller und unbürokratisch gebaut werden können. "Wir wollen weg von russischem Gas, hin zu grünem, österreichischem Biogas."
600 Millionen Euro an Förderungen werde es heuer für PV-Anlagen geben, so die Klimaministerin weiter. "Jedes Panel, das installiert wird, ist ein Stück Unabhängigkeit." Jede Terawattstunde gleicht einem Stück Unabhängigkeit. Das E-Auto sei immer die bessere Alternative, jeder könne einen Beitrag leisten, schließt Gewessler, um unabhängiger zu werden.
"Seit dem wir in der Regierung sind, arbeiten wir Tag für Tag", sagt Nehammer danach gefragt, warum die Klausur so arbeitsintensiv gewesen sei. "Wir erleben die schwersten Krisen in der Zweiten Republik."
Die Probleme seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine seien gelöst, so der Kanzler. Niemand habe geglaubt, dass Österreichs Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr 4,7 Prozent betragen oder eine Wintersaison stattfinden könnte. Beides sei aber gelungen.
Nehammer: "Sicherheit ist der bestimmende Begriff"
"Sicherheit" sei der entscheidende und bestimmende Begriff der vergangenen 12 Monate geworden, so Nehammer - egal, ob Militär, Polizei, Lebensmittel, Wirtschaft, Verteidigung oder Produktion. "Das Jahr 2022 war geprägt von Angst". Angst sei aber ein "schlechter Ratgeber".
Die Regierung sei bemüht, "faktenbasiert" zu arbeiten, setzt Vizekanzler Kogler fort. Man mache Politik anhand von Expertise, evaluierten Studien. Zunächst verklausuliert übt der Vizekanzler dann dezidiert Kritik an der Politik Ungarns betreffend Migration und Energieversorgung.
Darauf angesprochen, dass das Verhältnis zwischen Deutschland und Österreich angespannt sei, sagt Nehammer: "Ich habe Markus Söder erst vor wenigen Wochen in Krk gesehen", gemeinsam mit ihm über gemeinsame Gasversorgung beratschlagt.
Die erschwerten Transportwege zwischen Tirol und Bayern - Stichwort Brenner - sei man sich bewusst, doch es gebe keinen Streit, "das bayerische und österreichische Temperament passen gut zusammen".
"Aufmerksamkeitserregung ist vorbei"
Zu den Aktionen von Klima-Klebern sagt der Kanzler: "Das freie Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut in der Demokratie". Wenn aber die Proteste andere Menschen in Mitleidenschaft ziehen, dann müsse es strengere Auflagen geben. Kogler verwehrt sich dagegen, die Aktivisten mit Terroristen gleichzusetzen, aber: "Irgendwann ist die Runde der Aufmerksamkeitserregung vorbei", kritisiert der Grünen-Chef die Klebe-Aktionen.