Regierung fördert Umbau der Industrie mit Milliardenpaket

Die österreichische Bundesregierung schnürte für die Industrie ein Milliarden-Förderpaket, das von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) präsentiert wurde. Damit will die Regierung die Umstellung auf eine klimafreundliche und energieneutrale Industrie fördern. Insgesamt sollen bis 2030 rund 5,7 Mrd. Euro in die Klima- und Transformationsoffensive fließen.

Langfristige Absicherung der Förderung

Mit einer Novelle des Umweltförderungsgesetzes und einem eigenen Vorbelastungsgesetz wird die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen für die Industrie mittel- bis langfristig abgesichert. Das Ziel dieser Offensive ist es, Produktionsprozesse klimaneutral zu gestalten. Das stärkt einerseits die Wertschöpfung in Österreich und führt andererseits zu mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten aus Russland.   

Von diesen Mitteln sind 2023 für die Transformation der Industrie 175 Mio. Euro vorgesehen, danach 400 Mio. Euro jährlich. Somit entfallen 2,975 Mrd. Euro auf diese Position. Für die Unterstützung zusätzlicher Energieeffizienzmaßnahmen sind 190 Mio. Euro jährlich eingeplant. Insgesamt sind dies 1,52 Mrd. Euro. Der Forschungs- und Wirtschaftsstandort wird bis 2026 mit insgesamt 600 Mio. Euro gefördert. Und weitere 600 Mio. Euro fließen bis 2026 in die Umweltförderung im Inland.

Langfristige Planungssicherheit schaffen

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die Klimakrise habe, so die Ministerin und die Minister, klar gezeigt, dass Europa in großem Ausmaß von fossilen Rohstoffen abhängig ist. Diese Abhängigkeit und die Erpressbarkeit durch Energielieferungen erfordern eine rasche und deutliche Reaktion. Neben dem durch das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz bereits vorangetriebenen Ausbau der klimafreundlichen Stromerzeugung müssen auch Produktionsprozesse umgestellt werden.

Ökonomie und Ökologie

Diese erfordern allerdings mehr Aufwand und haben mitunter einen langfristigen Planungs- und Investitionshorizont. Die Bundesregierung schafft nun mit der Aufstockung der Fördermittel und der gesetzlichen Verankerung einen klaren Planungs- und Finanzierungshorizont, der es den Betrieben ermöglicht, diese Investitionen in Angriff zu nehmen und die österreichische Wirtschaft damit aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und Russland zu befreien. Vizekanzler Werner Kogler: "Ökonomie und Ökologie passen nicht nur unter einen Hut - sie bedingen einander. Spätestens seit Putin in seinem brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine auch Energielieferungen als Erpressung gegen Europa nutzt, ist klar: Österreich muss raus aus der Abhängigkeit." 

Für Klimaschutzministerin Gewessler ist der große Umbau der Industrie vergleichbar mit einer industriellen Revolution. "Wir tauschen den Brennstoff aus - Kohle und Erdgas kommen raus, Ökostrom und Wasserstoff rein. Das sichert unsere Wettbewerbsfähigkeit, macht uns unabhängig von russischem Erdgas und schützt unser Klima."

Bildung

Auch Wirtschaftsminister Kocher kann dem Paket Gutes abgewinnen: "Dabei war es mir neben der Förderung von angewandter Forschung und Investitionen insbesondere wichtig, dass Qualifizierungsmaßnahmen unterstützt werden. Eine Veränderung der Industrie hin zu mehr Nachhaltigkeit verlangt auch einen entsprechenden Wandel der Arbeitswelt durch Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen", begrüßt Kocher die Klima- und Transformationsoffensive, die in den nächsten vier Jahren mit 600 Mio. Euro vom Wirtschafts- und Arbeitsministerium gefördert wird.

Forschung und Entwicklung

Wesentlicher Punkt dieses Förderprogrammes: Als Umsetzungspartner steht die FFG zur Verfügung. "Die FFG kann hier mit Know-how und entsprechender Förderung unterstützen und dadurch das Risiko von F&E auf Unternehmerseite deutlich minimieren", so die beiden Geschäftsführer der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft FFG, Henrietta Egerth und Klaus Pseiner. 

Von der Wirtschaft wird das Förderpaket durchwegs positiv aufgenommen: "Das Paket erfülle eine langjährige Forderung der Wirtschaft, um den Umstieg auf klimafreundliche Produktionsprozesse weiter voranzutreiben und den Unternehmen Planungssicherheit zu geben", begrüßte der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Harald Mahrer, die Ankündigungen der Bundesregierung.

Industrie und Umweltorganisation zufrieden

"Das Ziel der Dekarbonisierung der Industrie ist eine Mammutaufgabe, die Unternehmen befinden sich bereits am Weg dorthin. Dennoch braucht es dafür auch Unterstützung seitens der Politik, konkret im Rahmen eines Transformationsfonds. Mit der heute präsentierten Transformationsoffensive stellt die Bundesregierung die notwendigen Weichen für klimaneutrale Transformation der Industrie - denn wer morgen ernten will, muss heute säen", sagt der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Georg Knill in einer Aussendung.

Lafarge Österreich-Chef Berthold Kren sieht dies ähnlich: "Wir sind über die Offensive erleichtert und begrüßen diese ausdrücklich. Sie setzt ein starkes Signal für Österreichs Wirtschaftsstandort und sichert die Dekarbonisierungsmaßnahmen und somit unsere Klimazukunft." Lafarge will bis 2030 in den Zementwerken Mannersdorf und Retznei klimaneutral produzieren.

Für die Umweltorganisation Global 2000 ist das Förderpaket ein erster Schritt: "Die Bundesregierung muss jetzt unbedingt das Erneuerbaren-Wärme Gesetz mit einem Ausstiegsplan auch aus Gasheizungen und das Klimaschutzgesetz vorlegen. Einzelne Blockierer aus der Industrie haben das bis jetzt verhindert - die Regierung soll sich endlich trauen, mutige Energie- und Klimapolitik zu machen", merkt Global 2000-Klima- und Energiesprecherin Viktoria Auer dazu in einer Aussendung an.

Weniger positiv beurteilt FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer dieses Programm: "Alles schön und gut, aber das ist eine vollkommen verquere Prioritätensetzung, denn die österreichische Industrie braucht jetzt eine Unterstützung." Die Industrie bedürfe einer raschen Hilfe und nicht nur Förderungsversprechen für die Zukunft.