Platter: Nach drei Wochen Lockdown "wird und muss" alles aufgehen
Von Daniela Kittner
Landeshauptmann Günther Platter sagt in der ORF-Pressestunde, "es wird und es muss" nach diesen drei Wochen Lockdown alles aufgehen: der Handel, die Gastronomie, die Hotellerie, auch Kultur und Sport müssten unter Sicherheitsauflagen wieder möglich sein. "Sonst haben wir bald auch die Geimpften auf der Straße", sagt Platter. Man müsse auf die Psyche der Menschen Rücksicht nehmen, man könne Geimpfte und Genesene nicht länger einsperren. Nur die Gastronomie werde geschlossen bleiben, meint Platter.
Es werde nach Ablauf der drei Wochen Lockdown - das ist am 13. Dezember - geöffnet: "Das haben wir unterschrieben und versprochen. Dieses Versprechen müssen wir halten." Platter verwies auf den Beschluss der Landeshauptleutekonferenz mit dem damaligen Kanzler Schallenberg und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein am Achensee, die unter seinem Vorsitz abgehalten wurde. Der aktuelle Lockdown gilt laut Beschluss des Hautpausschusses bis 11. Dezember. Der 12. Dezember ist ein Sonntag.
"Überall ist Schifahren möglich"
Was die Schigebiete betrifft, sagt Platter: Überall sei alles offen, in Südtirol beispielsweise. Da könne man nicht in Österreich alles geschlossen halten, sagt Platter.
Platter widerspricht damit Vizekanzler Werner Kogler, der im KURIER sagt, die Regierung werde "nicht alles über Nacht aufsperren".
Herbe Kritik übt Platter auch an der FPÖ: "Es kann nicht sein, dass Kickl und FPÖ solche Dinge behaupten, wie dass man mit einem Entwurmungsmittel die Pandemie bekämpfen kann. Herr Kickl, lassen Sie endlich diese Angelegenheit!"
PCR-Tests nicht mehr gratis
Darüber hinaus ist der Tiroler Landeshauptmann dafür, dass die PCR-Tests ab 1. Februar, wenn die Impfpflicht gilt, nicht mehr gratis, sondern kostenpflichtig sind.
Zu seiner eigenen Zukunft sagt Platter, er werde bei der Landtagswahl im Februar 2023 erneut als Landeshauptmann kandidieren.
"Alle stehen hinter Nehammer"
Die jüngsten Turbulenzen in der ÖVP fasste Platter in der Pressestunde so zusammen: Sebastian Kurz habe gute Arbeit geleistet und "unheimliche Strahlkraft besessen". Er verstehe aber, dass Kurz aus der Politik aussteigt. Die ÖVP habe erst am Donnerstag in der Früh von Kurz erfahren, dass er geht. Binnen 24 Stunden haben die ÖVP-Granden eine Lösung gefunden, denn es dürfe ja auch zu keinem Vakuum kommen. "Das soll uns einmal einer nachmachen." Alexander Schallenberg habe seine Funktion als Kanzler zur Verfügung gestellt.
Jetzt stünden alle hinter Karl Nehammer: "Nehammer ist einer, auf den man sich verlassen kann. Er steht für Leistung und Sicherheit, hat aber auch die Sensibilität, andere Themen wie Bildung, Forschung und Kultur abdecken zu können." Nehammer sei ein "beinharter Arbeiter".
Es war "nie so eng wie mit Kurz"
Zum Bund-Länder-Verhältnis sagte Platter, nie sei die Abstimmung und die Zusammenarbeit zwischen den ÖVP-Landeshauptleuten und dem Kanzler so eng gewesen wie mit Sebastian Kurz. Statuten würden "gar nichts" bedeuten. Er erwarte sich, dass es weiterhin bei diesem engen Konsens bleibe.