ÖVP-Chef Spindelegger droht der SPÖ

Brauchen wir ein Sparpaket zur Sanierung des Staatshaushalts? Der rot-schwarze Konflikt um diese Frage spitzt sich immer mehr zu. Noch vor zwei Wochen hatten SPÖ und ÖVP verkündet, bis 2018 müssten 18 Milliarden Euro eingespart werden.

Nun sagt die SPÖ: So dramatisch sei die Situation nicht. Kanzler Werner Faymann meint, es sei kein Sparpaket nötig. Sozialminister Rudolf Hundstorfer sagte am Montag, die Prognosen seien in den vergangenen Jahren nie eingetroffen: „Wir sind immer besser gewesen.“ Hundstorfer will nun nur „Jahr für Jahr abarbeiten“ – also quasi abwarten, wie sich Arbeitsmarkt, Pensionen, Wirtschaftswachstum etc. entwickeln.

Was sagt Vizekanzler Michael Spindelegger dazu, dass die SPÖ nur „Jahr für Jahr abarbeiten“ will? „Das machen wir nicht.“ Der ÖVP-Chef verlangt im KURIER-Interview „ein solides Machwerk für die nächsten fünf Jahre – sonst gehe ich in keine Koalition.“

Wie weit sind die Koalitionsgespräche gediehen? „Wir haben schon vieles diskutiert, aber die großen Brocken müssen jetzt angegangen werden. Die großen Maßnahmen liegen noch in keiner Weise vor“, betont Spindelegger.

Was zählt zu den großen Brocken? „Bei den Pensionen liegt der Zuschussbedarf 8,7 Milliarden über dem, was wir eingestellt haben. Das sagen nicht wir, sondern die Pensionskommission des Sozialministeriums. Dann müssen wir doch etwas tun. Wer da ,Nein‘ sagt, dem muss ich sagen: Das ist dann keine seriöse Arbeit.“

Der zweite Bereich, bei dem angesetzt werden müsse, seien Reformen in der „Bürokratie“. Und: „Auch bei den Förderungen, etwa bei den ÖBB, muss etwas passieren.“

Spindelegger betont: „Wir brauchen einen sanierten Haushalt. Das ist die Grundvoraussetzung, dass die ÖVP in eine Regierung geht. Ich vermisse schon ein bisschen die Bereitschaft der SPÖ, sich diesen Fakten zu stellen.“ Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Neuauflage von Rot-Schwarz kommt, liegt laut Spindelegger nach wie vor bei 50 zu 50: „Das zeigt, dass die Koalition noch in keiner Weise fix ist.“

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, VP-Chefverhandler in Sachen Finanzen, richtet der SPÖ via KURIER aus: „Ich bitte die SPÖ, nicht Realitätsverweigerung zu betreiben. Zu sagen, es wird schon gut gehen, ist nicht die Politik, die wir uns vorstellen.“ Beide Parteien hätten „einvernehmlich festgestellt, dass es einen Konsolidierungsbedarf von 18 Milliarden Euro gibt“.

Für Pühringer steht außer Streit, dass man in den Bereichen Pensionen und Verwaltung ansetzen müsse. „Und es wird auch ein Offensivbudget notwendig sein, etwa in den Bereichen Forschung, Wissenschaft und Bildung.“

Trotz des Zwists ist Kanzler Faymann zuversichtlich, dass die Koalition noch vor Weihnachten stehen wird. Pühringer will lieber einen zukunftsträchtigen Pakt: „Es ist kein Unglück, wenn die Regierung erst im Jänner steht.“

In den kommenden fünf Jahren werden 24,2 Milliarden Euro für den Staatshaushalt benötigt. Die Summe setzt sich zusammen aus: 18,4 Milliarden Euro an strukturellem Defizit plus 5,8 Milliarden Euro für die (Hypo-)Bankenhilfe.

Vom strukturellen Defizit (18,4 Milliarden Euro) müssen die Bundesländer rund 22 Prozent und die Gemeinden rund zehn Prozent übernehmen, somit bleibt für den Bund ein Einsparbedarf von rund 13 Milliarden Euro.