Erwin Pröll tritt ab: "Zeit, zu gehen"
Paukenschlag in Niederösterreich: Erwin Pröll, seit bald 25 Jahren Landeshauptmann von Niederösterreich, zieht sich im Frühjahr aus der Politik zurück. Der Machtpolitiker Pröll plant dabei keinen raschen Abschied sondern eine - wie er wiederholt angekündigt hatte - "geordnete Hofübergabe. Man muss wissen, wann es Zeit ist, zu gehen."
Am Dienstag um 10.30 Uhr informierte der 70-Jährige die Mitglieder der Landesregierung über seine Pläne, im Vorfeld wurde dem engsten Parteikreis der ÖVP die Entscheidung Prölls, bei der Landtagswahl 2018 nicht mehr kandidieren zu wollen, mitgeteilt. Am Mittwoch findet bereits ein Landesparteivorstand statt, wo über die Zeit nach Erwin Pröll im Kernland der Schwarzen beraten wird. Wie berichtet, gilt die vor einem Jahr aus der Bundespolitik zurückgekehrte Johanna Mikl-Leitner als aussichtsreichste Kandidatin für die Nachfolge Prölls (mehr dazu hier). In einer ersten Reaktion zollte sie Pröll "Respekt" vor seiner "Lebensleistung. "Und zu diesem Respekt zählt für mich auch, heute keine weiteren Kommentare abzugeben."
Videokommentar von KURIER-Herausgeber Helmut Brandstätter
Pröll wird Parteivorsitz und Amt als Landeshauptmann rund ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl 2018 abgeben. Seit 1992 ist Pröll im Amt, damit ist er hinter Heinrich Gleißner, der mehr als 25 Jahre Oberösterreich (1945-1971) regierte, der längstdienende Landeshauptmann in der Zweiten Republik (mehr dazu hier).
"Man muss wissen, wann es Zeit ist, zu gehen"
"Politisch handeln, heißt, zum richtigen Zeitpunkt den richtigen Schritt zu setzen. Das werde ich auch tun. Ich werde am Landesparteitag nicht mehr als Parteiobmann zur Verfügung stehen. In der Folge werde ich auch nach 25 Jahren als Landeshauptmann von Niederösterreich abtreten", sagte Pröll. Viele hätten ihn in den vergangenen Wochen und Monaten dazu ermuntert, zu bleiben.
"Mein Weg war für mich unglaublich beflügelnd, auch wenn er manchmal schwer war. Aber ich bin für meine 37 Jahre in der Landespolitik unglaublich dankbar", sagte Pröll Richtung Medienleute. Das Land stehe sehr gut da. Das Regierungsteam der ÖVP NÖ sei bestens ausgebildet und arbeite hervorragend. "Eine ausgezeichnete Grundlage für den Weg in die Zukunft", erklärte der niederösterreichische VP-Chef.
In den vergangenen Tagen hatten sich viele Gerüchte um einen raschen Abgang des Langzeit-Landeshauptmannes gerankt. Befeuert wurde dies mit einer Debatte um die gemeinnützige Privatstiftung des Landeschefs (mehr dazu hier). Pröll werde angesichts der öffentlichen Kritik jetzt in keinem Fall gehen, wurde in den sozialen Medien gemutmaßt. Er selbst sagte, dass die Stiftung "eindeutig und klar gemeinnützig" sei. Sie habe "Menschen geholfen".
Frage des Rückzugs
Was aber die Wenigsten wussten, ist, dass sich der Landeshauptmann mit der Frage des Rückzugs aus der Politik schon länger beschäftigt hat. Da war vor gut einem Jahr seine Entscheidung, nicht bei den Präsidentschaftswahlen anzutreten. Und es waren Andeutungen rund um die Feiern seines 70. Geburtstags, über eine weitere Kandidatur überhaupt nachzudenken.
Für die Bundes- und Landespoltik markiert dieser Schritt eine wichtige Zäsur. Pröll galt auf Seiten der ÖVP über Jahrzehnte als wichtiger Königsmacher wenn es um Bundesparteiobmänner ging. In Niederösterreich war er seit zwei Jahrzehnten der unbestrittene Dominator. Pröll schaffte es bei den Landtagswahlen immer, weit über die Parteigrenzen hinaus Stimmen zu holen. 2013 gelang ihm das Kunststück, 300.000 Vorzugsstimmen zu erhalten. In Prölls Ära hatten die anderen Parteien in Niederösterreich nichts zu lachen. Die einst bedeutende SPÖ-Niederösterreich stürzte zuletzt in Richtung 20 Prozent-Marke ab.
Pröll gelang es aber auch den Aufstieg der Freiheitlichen und anderer Oppositionsparteien einzubremsen. Diese Zeit ist in Niederösterreich vorbei. Mit Prölls Abgang wird ein neues politisches Zeitalter auch in Niederösterreich eingeläutet. Seine politischen Gegner wittern jetzt ihre große Chance. Prölls Erben in der ÖVP-Niederösterreich stehen damit vor ihrer größten Herausforderung.