Nächste Runde im ganz "normalen" Schlagabtausch zwischen ÖVP und FPÖ
Von Diana Dauer
Das Sommerloch füllt sich mit innenpolitischem Hickhack zwischen den beiden Ex-Koalitionspartnern ÖVP und FPÖ. Nach einer einigermaßen kurzen Pause läutete die ÖVP wieder die Boxkampf-Glocke. Mit mehreren Social-Media-Postings eröffnet die Volkspartei die nächste Runde im Ringkampf zwischen ÖVP und FPÖ-Chef Herbert Kickl um die Deutungshoheit des Wortes "normal".
Direkt anschließend an die nicht enden wollende "Normalitäts"-Debatte bringt die ÖVP auf der Plattform X (vormals Twitter) ein bekanntes Bild zurück: Ex-Innenminister Kickl freudestrahlend auf einem seiner Polizeipferde, die er als Innenminister (18. Dezember 2017 bis 22. Mai 2019) für eine berittene Polizeistaffel ankaufte.
Die Überschrift des Postings: "Herbert, das ist nicht normal". Und im Bild in großen Lettern: "Pferde kaufen, statt Skyshield beitreten." Und noch einmal: "Herbert, das ist nicht normal".
Das aktuelle Posting ist bereits der dritte Teil der aktuellen "Herbert, das ist nicht normal"-Kampagne. Bereits am Sonntag postete die Volkspartei ein Bild, in der sie der FPÖ Russland-freundliche Politik unterstellten:
Am Mittwoch dann der nächste Schlag. Die ÖVP postete ein Bild von Herbert Kickl mit gleicher Überschrift. Darauf zu sehen: Herbert Kickl als Innenminister in einer Uniform in Polizei-Design, die er 2019 bei einer Pressekonferenz trug. Auf der Brust der Aufnäher: "BMI Austria".
Mit dem zweiten Posting hat sich die ÖVP allerdings ein Eigentor geschossen. Schon der heutige ÖVP-Nationalratspräsident und Kickls Amtsvorgänger als Innenminister Wolfgang Sobotka hüllte sich in eine entsprechende "Phantasie-Uniform".
Das hatten auch einigen X-Nutzer und -Nutzerinnen noch in Erinnerung:
Und auch Steiermarks Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) zeigte sich schon bei öffentlichen Terminen mit einer "Phantasie-Uniform" mit der Aufschrift: "Landeshauptmann".
Zuvor war am 3. Juli durch einen Gast-Kommentar der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Standard die Normalitäts-Debatte losgetreten worden. Kaum ein Tag verging, ohne weiteren "normalen" Wortmeldungen dazu durch Grüne, Volkspartei und Opposition.
➤Wenn Sie wissen wollen, was sich die ÖVP strategisch von der ganzen Debatte verspricht, werden Sie hier womöglich fündig: Steckt hinter der Normal-Debatte eine ÖVP-Strategie?
Schlagabtausch im Sommerloch
Gleichzeitig positionierten sich viele ÖVP-Funktionäre ganz klar gegen eine künftige Regierungsbeteiligung von Herbert Kickl. Im KURIER-Interview sagt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler auf die Frage, ob sie Herbert Kickl nicht normal findet: "Kickl ist für mich radikal, und Radikalität spaltet. Wir müssen wieder zu einem gemeinsamen Ganzen finden."
"Folterknechte"
Woraufhin Kickl erstmals selbst auf die "normale" Debatte reagierte. In einem Social-Media-Video sagt Kickl mit verspiegelter Sonnenbrille und im schwarzen T-Shirt: "Wenn eine gewisse Frau Edtstadler und die ganzen anderen Folterknechte der Volkspartei aus der Corona-Zeit für die Normalität in diesem Land stehen, dann habe ich hier und heute ein weißes Leiberl an."
➤ Mehr lesen: "Folterknechte": Nächster Schlagabtausch zwischen ÖVP und FPÖ
Was wiederum eine Reaktion der ÖVP provozierte: Wenige Stunden später reagiert die Volkspartei via Aussendung auf das Video. "Wenn sich Herbert Kickl aus dem Urlaub zu Wort meldet, weiß man schon im Vorhinein, dass es sich um keinen konstruktiven Diskussionsbeitrag handelt", wird ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker zitiert. Die Bezeichnung "Folterknechte" sei "einmal mehr eine inakzeptable Grenzüberschreitung" und beweise, dass Kickl nicht regierungsfähig ist. "Diese Wortwahl entspricht der eines Hasspredigers."
Skyshield als weiterer Zankapfel
Im aktuellen Posting der ÖVP (siehe oben) wird aber auch eine weitere ÖVP-FPÖ-Diskussion erneut aufgerollt: die Neutralitätsdebatte. Konkret geht es um die Beteiligung Österreichs am europäischen Luftraum-Verteidigungssystem "Sky Shield".
➤ Mehr lesen: FPÖ-Kritik an geplantem "Sky Shield"-Beitritt
Für Kickl und seine FPÖ stellt die Beteiligung daran eine "verheerende neutralitätspolitische Entscheidung" dar. Kickl sieht die Neutralität gefährdet. In einer Aussendung wird Kickl wie folgt zitiert: "Österreich verliert damit seine Position der Stärke, die es gerade im aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nützen könnte, um als Vermittler auftreten zu können".
Reaktion erwartet
Der Sommer ist noch nicht vorbei. Erst am 14. September nimmt der Nationalrat wieder seine Arbeit auf. Zeit genug für die FPÖ, in dieser künstlich produzierten Ring-Kampf-Runde auf Social Media zum Gegenangriff auszuholen.
ÖVP und FPÖ regierten zuletzt von 2017 bis Mai 2019 (Ibiza-Video) miteinander. Auf Länderebene koalieren sie gemeinsam in Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg.