Nach Zusammenstößen: Ludwig will Polizei in den Dienst der Stadt Wien stellen

Die Wiener Polizei solle, so wie die Blaulichtorganisationen, in den Dienst der Bundeshauptstadt gestellt werden. Mit diesen Worten in Richtung Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lässt Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in einem Gespräch mit der Presse aufhorchen. 

Der Hintergrund für diese ungewöhnliche Ansage: Die Straßenschlachten zuletzt in mehreren Bezirken in Wien. Der Stadtchef macht dafür den Bund verantwortlich.

Seit Jahren schon fordere er für die Stadt mehr Polizisten vom Bund an. Doch es geschehe nichts. Dabei sei die Wiener Polizei im österreichischen Vergleich zahlenmäßig schlecht aufgestellt: „Wien muss mit 25 Prozent des polizeilichen Personals in Österreich rund zwei Drittel aller Polizeieinsätze abdecken.“

Einsatzteam aufstocken

Die Stadt selbst will nun erste Maßnahmen setzen. So werde nun, so Ludwig im Interview, das Einsatzteam Wien personell aufgestockt und auch präsenter werden. Diese Eingreiftruppe hat zwar keine polizeilichen Befugnisse, darf aber z. B. illegale Veranstaltungen auflösen. Sie ist speziell für behördenübergreifende Schwerpunktaktionen zuständig.

„Wo wir tätig werden können, sind wir intensiv unterwegs“, sagt der Bürgermeister im Presse-Interview. Und auch die Polizei solle nun im Wiener öffentlichen Raum stärkere Präsenz zeigen, so seine Forderung.

Bei der Polizei reagiert man etwas irritiert. Immerhin würde für das Aufstocken der Polizei in der Stadt einiges unternommen. Bundespolizeidirektor Michael Takacs: „Die Aufstockung der städtischen Eingreiftruppe ist zu begrüßen, ebenso die Unterstützung der Stadt Wien bei den Rekrutierungsmaßnahmen, die bereits vor zwei Jahren begonnen wurden. Wurden im ersten Halbjahr 2023 an die 80 Polizeischüler aufgenommen, so waren es heuer bis zur Jahresmitte 400 Polizeischüler.“ Dieser Weg werde auch konsequent weiter geführt.

Dass die Polizei angesichts der Bandenkriminalität nichts unternehme, weist Takacs zurück. „Die Bundespolizeidirektion hat bereits vor mehr als einer Woche Polizeikräfte aus anderen Bundesländern zum Schwerpunkteinsatz nach Wien kommandiert. Diese Ausnahme wird so lange fortgesetzt, wie es notwendig ist“, sagt der Bundespolizeidirektor. Angemerkt wird noch, dass die Einrichtung eines Gemeindewachkörpers für Wien gemäß Artikel 78d der Bundesverfassung ausgeschlossen sei.

Kritik an Raab

Bürgermeister Ludwig nimmt im Interview auch Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) in die Verantwortung: „Wir haben keinen Einfluss darauf, wer zu uns nach Wien kommt. Denn Wien hat als einziges Bundesland keine Außengrenzen“. Zwar betreibe die Stadt zahlreiche Integrationsprojekte, „Gruppen, die sich in Wien untereinander befehden, sind aber nicht zu tolerieren“, so Ludwig weiter.

Zwar schiebe die Regierung gerne alles auf die Bundeshauptstadt – dem halte er aber die Frage entgegen: „Warum werden Schwerverbrecher nicht abgeschoben?“ Er habe als Erster eine Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft für IS-Rückkehrer gefordert.

a. antonius, m. gebhart