Nach Streit um Darabos: SPÖ Burgenland entsendet keinen EU-Kandidaten

Der Streit um die Reihung auf der SPÖ-Liste für die EU-Wahl endet mit einem Paukenschlag. Nachdem die SPÖ Burgenland für ihren Wunschkandidat Norbert Darabos weder den wählbaren fünften Platz und auch die Landespartei nicht den sechsten Platz erhält, wird die pannonische Sozialdemokratie gar keinen Kandidaten entsenden.

Das hat ein eigens einberufener Landesparteivorstand am Mittwoch einstimmig beschlossen.

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Darabos hätte nach den Wünschen der Bundespartei lediglich auf dem aussichtslosen siebenten Platz ins Rennen gehen können.

Man wolle ein "klares Zeichen setzen", betont Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. "Es geht um Verlässlichkeit, Vertrauen und Berechenbarkeit". Der Schritt bedeute nicht, dass man in einen Konflikt mit der Bundespartei eintreten wolle. "Wir werden uns darauf konzentrieren, bei der EU- und Nationalratswahl ein gutes Ergebnis einzufahren. Wir werden auch den Bundesparteitag ganz normal beschicken und bei der Listenerstellung mitwirken." 

Berechnungsformel

Darabos wäre Kandidat mit österreichweiter Reputation gewesen, so Doskozil. Er habe viel für die Partei geleistet, was man ihm jetzt hätte zurückgeben können. "Aber offenbar ist das kein Faktor." Darabos sagte im KURIER-Gespräch, persönlich nehme er die Entscheidung der Bundespartei gelassen zur Kenntnis, fürs Burgenland sei das aber eine Enttäuschung und Geringschätzung. Der frühere Verteidigungsminister und jetzige Präsident des Friedensinstituts in Stadtschlaining verwies darauf, dass es "innerhalb der SPÖ wohl wenige gibt", die es in Sachen Westbalkan mit seiner Expertise aufnehmen könnten: "Aber das wollte man nicht".

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Basis der Listenerstellung ist ein parteiinternes Berechnungsmodell, das in Hinblick auf die Länder Bevölkerungszahl, Wahlergebnis und Zahl der SPÖ-Mitglieder berücksichtigt. Laut Doskozil wäre der SPÖ Burgenland laut diesem Schlüssel der fünfte Platz zugestanden. 

Von der Bundespartei sei dann mit der "zentralen Notwendigkeit" argumentiert worden, Platz eins mit Andreas Schieder zu besetzen, der schon 2019 die SPÖ-Liste anführte. Damit wäre für das Burgenland laut Doskozil immerhin noch Platz sechs übrig geblieben. "Aber auch der wurde uns nicht zugestanden." Allerdings hätte  auf diesem Platz nach dem Reißverschlusssystem eine Frau kandidieren müssen.

So entstand der Konflikt

Landesgeschäftsführerin Jasmin Puchwein schildert, wie der Konflikt eskalierte: "Wir hatten vor zwei Wochen ein informelles Gespräch mit der Bundespartei. Damals gaben wir bekannt,. dass wir Darabos aufstellen wollen, sollte das Burgenland Platz fünf bekommen." Lange sei dann keine Rückmeldung gekommen, ehe sich herausgestellt habe, dass es für die SPÖ Burgenland nur den siebten Platz gebe.

"Wir konnten das nicht nachvollziehen und haben das Berechnungsmodell angefordert", sagt Puchwein. Nach diesem wäre uns Platz fünf zugestanden. Nachdem keine Einigung erzielt werden konnte, stimmten die beiden Vertreter der Landespartei beim Bundesparteivorstand am Montag gegen die Reihung.

Die Probleme reichen aber noch weiter zurück, folgt man der Lesart der Landespartei. Laut Doskozil habe vor allem deshalb so genau auf die Erstellung der Kandidatenliste für die Europawahl geachtet, weil man schon 2019 fälschlicherweise den 7. Platz bekommen habe. Damals sei ein Rechenfehler ausschlaggebend gewesen - während die Kennzahlen der anderen Bundesländer aufgerundet wurden, seien jene des Burgenlands abgerundet worden.

SPÖ nominiert Ersatzkandidaten

Seitens der Bundespartei bedauert man die Entscheidung der Burgenländer. Nun müssen für die insgesamt drei Plätze, die für sie vorgesehen waren, Ersatzkandidaten nominiert werden. Sie werden per Umlaufbeschluss bestätigt.

Hinter vorgehaltener Hand wird SPÖ-intern  wenig Verständnis für die Position Doskozils aufgebracht. Demnach seien die Burgenländer im Vorstand mit ihrem Beharren auf Platz fünf isoliert dagestanden. Zudem wird darauf verwiesen, dass andere Bundesländer schon wesentlich früher ihre Kandidaten genannt hätten. Ein Umstand, der weniger im Zusammenhang mit dem Berechnungsmodell, sehr wohl aber hinsichtlich des Reißverschlusssystems eine Rolle gespielt habe.

Soll heißen: Hätten die Burgenländer früh genug eine Frau ins Rennen geschickt, hätten wohl sie und nicht die Kärntner den sechsten Platz ergattert. Platz fünf wäre hingegen aufgrund der "gesetzten" Kandidaten, die bereits im EU-Parlament sind, von Anfang an unrealistisch gewesen.