Totschnig: "Mercosur-Abkommen würde uns unter Druck bringen“

Seit 1999 verhandelt die EU mit Brasilien, Paraguay, Uruguay und Argentinien (Mercosur-Staaten) über ein Freihandelsabkommen. In der zweiten Jahreshälfte könnte es zu einem Abschluss kommen, mit mehr als 770 Millionen Menschen die weltweit größte Freihandelszone entstehen. Könnte – denn Österreichs Regierung hat sich gegen das Abkommen ausgesprochen, einen entsprechenden Beschluss im Parlament verabschiedet.

Das wiederum kritisierten diese Woche und zum wiederholten Male IV und WKÖ. IV-Präsident Georg Knill sieht Österreich mit seinem "Nein allein im Abseits“ der EU-27, wie er im KURIER-Interview sagte. Österreich habe „bis dato immer von Handelsabkommen profitiert“.

Er sieht wie WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gefährdet, sollte es beim „Nein“ bleiben. „Gerade wegen der geopolitisch heute so kritischen Verwerfungen – mit Russland und China – täten wir gut daran, mit uns gleichgesinnten Ländern und Kontinenten die Handelsbeziehungen zu vertiefen“, so Kopf zum KURIER. Kritik übten beide an Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig.

Der ÖVP-Minister argumentiert das „Nein“ u. a. mit Billig-Fleisch-Importen, die heimische Bauern unter Druck bringen würden. Auf die Kritik von Knill und Kopf angesprochen, sagt Totschnig: „Freihandelsabkommen dürfen nur abgeschlossen werden, wenn sie fair und ausgewogen sind und unseren Qualitätsstandards entsprechen.“

Im Gegensatz zu anderen Abkommen würde Mercosur durchgehende Kontrollen und Nachhaltigkeits- und Klimastandards vermissen lassen. Man wolle keinen Freihandel auf Kosten der Bäuerinnen und Bauern und Konsumentinnen und Konsumenten. „Das Mercosur-Abkommen würde unsere bäuerlichen Familienbetriebe und in weiterer Folge auch die europäische Versorgungssicherheit unter Druck bringen.“