Lukrativer Vertrag soll verlängert werden

Entsendungen von EU-Rechnungshofbeamten in ihr Heimatland sind legal, allerdings kommen sie nur selten vor. Margit Spindelegger, derzeit Leiterin der Abteilung EU-Finanzen im österreichischen Rechnungshof, ist eine von sechs Beamten des Europäischen Rechnungshofes, die derzeit für sechs Jahre verliehen sind. Zwei Beamte sind in Finnland, zwei in Österreich, je einer in Dänemark und Italien. Die Entsendung erfolgte Anfang 2008; Ende des Jahres wurde Gatte Michael Spindelegger Außenminister.

Mit der Karriere ihres Mannes habe die Entsendung von Frau Spindelegger aber nichts zu tun, sagt Aidas Palupinskas, Rechnungshof-Pressesprecher in Luxemburg, zum KURIER: „Für sie wurden keine Sonderregeln geschaffen. Es gibt klare Regeln im Beamtenstatut, und die gelten für alle.“

Zwei Dienstgeber

Das Statut regelt auch die Bezahlung, wenn ein Beamter von einer EU-Einrichtung an eine andere Institution „ausgeliehen“ wird. Ist das Gehalt im Heimatland geringer, wird die Differenz von der EU übernommen – so sehen es die Artikel 37-39 des EU-Beamtenstatuts vor.

So ist es auch im Falle von Frau Spindelegger. „Sie hat zwei Dienstverhältnisse“, sagt Doris Grabherr, Pressesprecherin des Rechnungshofes (RH) in Wien. In Österreich bezieht die Kontroll-Expertin ein Gehalt (14 mal plus Zulagen) als Abteilungsleiterin, das sich an den öffentlichen Bediensteten orientiert. Das Einstiegsgehalt beträgt 3000 € brutto; am Ende der Karriere steigt es auf 8000 € brutto. Im EU-Beamten-Schema ist Frau Spindelegger in der Stufe AD 12 (die höchste Stufe ist AD 16), die laut Auskunft der Kommission bei gut 10.000 Euro brutto monatlich beginnt und bis rund 12.000 Euro geht. Ohne Zulagen – diese können noch einen ordentlichen Aufschlag bedeuten. EU-Beamte bekommen zwölf Monatsgehälter.

Wie kam’s, dass Spindelegger von Luxemburg nach Wien wechselte? Nach Angaben von Grabherr ist der Europäische Rechnungshof an den österreichischen mit der Frage herangetreten, ob Frau Spindelegger in Wien ihrer Tätigkeit als Prüferin nachgehen könne. „Wir haben dieses Angebot sehr gerne wahrgenommen, weil Frau Spindelegger eine Expertin für EU-Förderungen ist.“ Weil dem so ist, soll sie nach Ablauf des Vertrags Ende 2013 auch bleiben. „Von unserer Seite wird sie verlängert“, sagt Grabherr. Aus Luxemburg heißt es dazu: „Kein Kommentar.“

Dass die Bezüge der Ehefrau des ÖVP-Chefs publik wurden, sorgt für Spekulationen, es handle sich um eine beginnende Wahlkampf-Schlammschlacht. Doch die SPÖ weist das zurück: Sie habe damit nichts zu tun. Andere vermuten, es handle sich um einen Racheakt, der mit Frau Spindeleggers strenger Prüftätigkeit zu tun hat. Laut Rechnungshof werden gerade die „finanziellen Berichtigungen im Agrarbereich geprüft“, von vielen Bauern werden Förderungen zurück verlangt.