epa02613546 Austrian Foreign Minister Michael Spindelegger (R) and his wife Margit Spindelegger pose for photos during the opening at the Vienna opera ball at the Vienna State Opera 2011 in Vienna, Austria, 03 March 2011. EPA/GEORG HOCHMUTH

© APA/GEORG HOCHMUTH

Zwei Dienstverhältnisse
04/20/2013

Spindeleggers Gattin bezieht einige Extras

Die Frau des Außenministers ist als EU-Beamtin nach Wien entsandt und erhält die Differenz zum höheren Gehalt ausbezahlt.

Vizekanzler Spindelegger muss sich schon wieder mit einer lästigen Angelegenheit herumschlagen, die sein Image beschädigen könnte: Wie das Nachrichtenmagazin profil in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, arbeitet die Ehefrau des Außenministers im österreichischen Rechnungshof als Abteilungsleiterin, bezieht aber weiterhin als vom Europäischen Rechnungshof in Luxemburg nach Wien entsandte EU-Beamtin ihr höheres Gehalt.

Margit Spindelegger wurde 2008 zeitgleich mit der Ernennung ihres Gatten zum Außenminister als nationale Expertin für sechs Jahre nach Wien versetzt. Hier bezieht sie seit 2010 ein Gehalt als Abteilungsleiterin, das zwischen 5.000 und 6.000 Euro brutto betragen soll. Durch ihr zweites Dienstverhältnis mit der EU-Institution erhält sie die Differenz zu ihrem höheren EU-Gehalt ausbezahlt – aktuell 11.680 Euro brutto. Laut EU-Beamtenstatut stehen ihr zudem mehrere Extras zu, von einer Haushaltszulage über Kindergeld und Teuerungsabgeltung, da Wien bei den Lebenshaltungskosten über jenen von Luxemburg liegt.

Alles legal

Margit Spindelegger wollte zu ihrer finanziellen Situation nicht Stellung nehmen. Der Pressesprecher des EU-Rechnungshofes, Aidas Palubinskas, bestätigte ihre Entsendung bis zum Jahr 2014. Ihr Anspruch auf die Aufzahlung auf ihr EU-Gehalt und diverse Zulagen sei „durch das EU-Beamtenstatut gedeckt“.

Der frühere EU-Kommissar Franz Fischler und ÖVP-Parteifreund von Außenminister Spindelegger nannte die Entsendung von dessen Gattin nach Wien „eine komische Geschichte“. Weiters: „Es kann doch nicht die Aufgabe des Europäischen Rechnungshofes sein, den österreichischen zu unterstützen.“ Auch der frühere RH-Präsident Franz Fiedler zeigte sich überrascht und erklärte profil gegenüber: „In meiner Zeit wurden Beamte nach Luxemburg geschickt, aber es kam von dort niemand als Leiharbeiter zu uns.“

ÖVP-Generalsekretär Rauch erklärte, es handle sich um einen „komplett legalen Vorgang“, der gesetzlich geregelt sei. Ihn störe jedoch der „frauenfeindliche Unterton, nach dem Motto: Die Frau darf nicht Karriere machen“: „Für mich ist das eine äußerst seltsame Interpretation von Gleichberechtigung, wenn die Frau aufgrund des Berufs ihres Mannes einen beruflichen Nachteil haben sollte.“ Weiters lehnt er ab, dass Frau Spindeleggers berufliche Karriere damit in den Wahlkampf hineingezogen werden soll: Dies sei „schlechter Stil“, so Rauch.

Erst vor kurzem hatte es Wirbel um Spindelegger gegeben, der von 1988 bis 1999 in einer Sozialwohnung in der Hinterbrühl gelebt hatte. An der Darstellung des Außenministers, dass er freiwillig einen Aufschlag auf die Miete gezahlt habe, der einem Nothilfefonds zugute kommen solle, waren Zweifel aufgekommen, da für die angeblichen Spenden noch keine Belege präsentiert werden konnten.

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