ÖVP-Lopatka: "Wir wollen eine europäische Armee"

Im März sagte der auf internationale Politik spezialisierte Politologe Helmut Kramer im Interview mit kurier.at, es gäbe in Österreichs Politik zu wenig kompetente Außenpolitiker. Wir nehmen das zum Anlass für eine Serie zum Thema. In den kommenden Tagen bitten wir die für die Außen- und Europapolitik verantwortlichen Sprecher aller Parlamentsparteien zu ausführlichen Interviews über ihre Konzepte und aktuelle Themen.

KURIER-Serie: Interviews zur österreichischen Außenpolitik> Politologe - Kramer: "Der Spitzenpolitik fehlen Außenpolitiker"> Grüne - Windbüchler: "EU-Rat sollte nicht diese Macht haben"> Team Stronach - Hagen: "Brexit darf für Briten nur ja kein Erfolg werden"> SPÖ - Muttonen: "EU darf nicht nur eine der Konzerne sein"> NEOS - Hable: "Neutralität ist ein Konzept aus dem 20. Jahrhundert"> FPÖ - Hübner: "Auf das EU-Parlament kann man verzichten"

Den Anfang macht Reinhold Lopatka für die ÖVP.

kurier.at: Sie haben als Klubobmann viele Agenden und sind außenpolitischer Sprecher. Bedeutet diese Kombination, dass die ÖVP Außenpolitik ernst nimmt oder dass sie sie stiefmütterlich behandelt?

Reinhold Lopatka: Die ÖVP behandelt Außenpolitik sicher nicht stiefmütterlich. Sie hat wie keine zweite Partei eine außen- und europapolitische Tradition. Denken Sie nur an die Namen Mock, Ferrero-Waldner, Plassnik, Schüssel und jetzt auch Kurz. Ich war vorher Staatssekretär im Ministerium für europäische und internationale Angelegenheiten. Es war nur logisch, dass ich diese Funktion jetzt ausübe. Ich nehme mir selbstverständlich ausreichend Zeit dafür.

Der prominenteste Außenpolitiker der ÖVP ist derzeit Außenminister Sebastian Kurz. Er repräsentiert aber eine Koalition mit der SPÖ. Wie viel von dem, was er vertritt, ist ÖVP-Programm? Von der Tonalität, der Schwerpunktsetzung und vom Tempo her gäbe es in einer ÖVP-Alleinregierung natürlich Unterschiede. Wir sind absolut pro-europäisch, aber es gibt Bereiche, wo man auch innerhalb der EU an Grenzen gehen muss. Wir unterscheiden uns von der SPÖ zum Beispiel im Bereich von Sozial- und Transferleistungen, die ins Ausland bezahlt werden. Die Anpassung der Familienbeihilfe an die Lebenserhaltungskosten hätten wir als ÖVP schon umgesetzt, die SPÖ bremst hier. In der ÖVP hätten wir bei demokratisch gewählten Regierungen - etwa Polen oder Ungarn - auch nicht von "Regimen" gesprochen, auch wenn sie teilweise im massiven Widerspruch zur EU stehen.

Würde man eine Koalition rein außenpolitisch begründen, welche Partei wäre da der beste Partner für die ÖVP? Es gibt in der Europa-Frage sowohl zu den NEOS, als auch zu den Grünen, und man muss auch sagen zur SPÖ kaum Unterschiede. Bei der FPÖ und dem Team Stronach hätte die ÖVP Probleme in der EU-Politik.

Was sind derzeit und in naher Zukunft die wichtigsten außenpolitischen Themen aus österreichischer Sicht? Wir müssen die Entwicklung bei unseren Nachbarn der EU sehen: In der Türkei, in Russland und im Hauptkrisenherd Syrien und Irak. In der Türkei muss Österreich zum Beispiel klare Grenzen aufzeigen und sagen, dass die dortigen Entwicklungen mit Europa nichts zu tun haben. Um Europa herum wird es ungemütlicher, darauf muss man sich einstellen.

Die EU steht vor einem Scheideweg. Die ÖVP will in manchen Bereichen “mehr Europa”, in anderen mehr "Subsidiaritätsprinzip"? Was heißt das?

Man muss Europa politisch stärken - etwa durch eine gemeinsame Umwelt-, Verteidigungs-, Sicherheits- und Außenpolitik. Man muss Europa auch als Wirtschaftsstandort stärken, mit einer gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Das ist in der Eurogruppe auch wegen der gemeinsamen Währung notwendig, sonst kriegen wir - siehe Griechenland - ein Problem. Europa lebt bei den großen Themen vom gemeinsamen Vorgehen, aber andererseits auch von der Vielfalt. Im Sozialbereich, beim Gesundheitssystem, in der Kulturpolitik oder wie ich als Steirer mein Kernöl serviert bekomme: dafür brauche ich Europa nicht.

Was die Ausgestaltung unseres Sozialsystems betrifft: Man darf nicht von europäischer Seite bei den großen Unterschieden künstliche Niveaus einziehen oder europäische Sozialpolitik machen wollen. Wir haben noch immer 837 Euro Mindestsicherung in Wien und in Bulgarien ein Durchschnittseinkommen von unter 500 Euro. Da muss man ehrlich sein: wie soll das funktionieren?

Auf der anderen Seite lassen sich die sozialen Ungleichheiten dauerhaft nur schwierig akzeptieren. Wie beseitigt man diese, wenn man keine Sozialunion will? Indem ich wirtschaftlich von diesen Staaten entsprechende Anstrengungen einfordere, dort gegen Korruption vorgehe und genau schaue, dass es bei diesen Nettoempfängern die EU-Gelder erreichen, dass diese schwächeren Regionen aufholen. Das ist ja das Ziel. So wie wir es auch innerstaatlich in Österreich haben.

Das ist aber schon seit Jahrzehnten das Ziel. Die Bulgaren und Rumänen sind zu früh beigetreten. Doch man muss sehen, dass sie eigentlich erst seit kurzem in der Europäischen Union sind. In nur zehn Jahren kann man hier vieles nicht bewerkstelligen. Aber auch hier müsste seitens der EU viel mehr Druck auf Reformen da sein. Wir konzentierten uns in unseren Scharmützeln auf Ungarn, aber das hat rechtsstaatlich, wenn es zum Beispiel um Korruption geht, ein besseres Niveau als Bulgarien und Rumänien.

Wie würden Sie mehr Druck ausüben? Indem Programme, die ihre Ziele nachweislich nicht erreichen, nicht einfach weitergeführt werden, sondern indem man die Auflagen verschärft.

Wie soll die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik aussehen und wie mit der österreichischen Neutralität vereinbar sein? Die Verträge der Europäischen Union berücksichtigen und akzeptieren die vorhandenen unterschiedlichen Konzepte. Wir und Irland haben das Konzept der Neutralität. Wenn es zu einer europäischen Armee kommt - die wir wollen - dann gibt es für neutrale Staaten Grenzen. Das bedeutet aber nicht, dass wir unsolidarisch sind. Dort, wo es nicht um direkte Kampfeinsätze geht, kann Österreich in der Logistik und anderen Bereichen sehr wohl entsprechend mitwirken.

Würden Sie darauf bestehen, die europäische Verteidigungspolitik an UN-Mandate zu binden? Das müsste meines Erachtens nicht der Fall sein. Was man sehen muss ist, dass das Verteidigungssystem, das momentan in Europa funktioniert, die NATO ist. Der Großteil der EU-Mitgliedsstaaten ist in diesem Bündnis verankert. Man muss dann klären, wie das abgestimmt wird. Trump ist in vielem unberechenbar, was er aber richtig eingefordert hat ist, dass die Europäer hier mehr zu leisten haben. Man ist selbst für seine Sicherheit verantwortlich und darf sich nicht immer darauf verlassen, dass US-Amerika das für Europa miterledigen wird. Da waren wir in der Vergangenheit nachlässig, Die Gefahrenmomente rund um Europa haben schließlich eindeutig massiv zugenommen.

Soll diese Verteidigungspolitik auch verstärkt europäisch finanziert werden? [EU-Außenbeauftragte Federica, Anm.] Mogherini hat kürzlich gesagt, wir haben im Vergleich zu den USA 50 Prozent der Verteidigungsausgaben, aber der Output liegt bei 15 Prozent. Wir sind gefordert, Doppelgleisigkeiten zu beenden. Wenn dann deutsche und französische Einheiten und österreichische Berufssoldaten zusammenarbeiten, wird es natürlich ein gemeinsames Kommando geben. Das heißt aber nicht, dass ich die nationalstaatlichen Armeen auflösen muss. Aber man muss sie untereinander bestmöglich abstimmen.

Darf der Brexit aus europäischer Sicht für die Briten ein Erfolg sein? Der 23. Juni 2016 war für die Europäische Union der bisher schwärzeste Tag. Aber ebenso einer für Großbritannien. Jetzt hatten wir einmal schon gemeinsam einen großen Misserfolg, nun müssen wir darüber nachdenken, wie wir gemeinsam den Schaden begrenzen können und daraus gemeinsam das Beste machen. Ein Erfolg wird es für niemanden mehr. Mir gefällt ganz gut, was Merkel und Schäuble diesbezüglich gesagt haben: Da soll niemand als Racheengel unterwegs sein. Die Deutschen sind hier auf der richtigen Spur.

Kommen wir zur Fluchtkrise rund um Europa: Oft hört man die Phrase, man müsse Fluchtursachen bekämpfen. Wie geht das? Bei den Flüchtlingsströmen, die schon bei uns angelangt sind, war natürlich die Hauptursache Krieg. Man kann nur hoffen, dass dieser Krieg bald beendet ist und der Spuk vom IS-Staat möglichst bald ein Ende findet. Das geht natürlich nur militärisch.

Welchen Beitrag kann Österreich dazu leisten? Da kann Österreich relativ wenig leisten.

Die zweite Ursache für Flucht ist Elend, Not, Armut, Perspektivenlosigkeit oder die Klimakatastrophe. Wenn ich etwa an den gesamten afrikanischen Kontinent denke: Hier kann Österreich in allen Bereichen viel leisten. Mir würde gefallen, wenn nationalstaatliche Entwicklungspolitik ein baldiges Ende hätte und wir eine gemeinsame, europäische hätten, wo man über das europäische Budget auch das tatsächlich abliefert, was wir immer versprechen: Diese 0,7. [Prozent des BIPs für Entwicklungshilfe]. Aber man darf nicht blauäugig sein. Diese Ursachenbekämpfung dauert und wird jenen Druck nicht von heute auf morgen massiv reduzieren, dass viele nach Europa drängen.

In Ostafrika stehen gerade Millionen Menschen vor dem Hungertod. Diese Leute hätten legitime Gründe, um sich auf den Weg zu machen. Österreichs Beiträge zu Organisationen, die dagegen etwas tun, sind niedrig. An das World Food Programme, das UNHCR und die WHO zusammen hat Österreich in den vergangenen Jahren weniger als zwei Euro pro Bürger überwiesen. Wie passt es zusammen, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen und so geringe Mittel dafür übrig zu haben? Bleiben wir bei der nahen Vergangenheit: Im letzten Jahr haben wir pro Kopf mehr als Schweden und Deutschland - von anderen Staaten rede ich gar nicht - an Flüchtlingen aufgenommen.

Sehen Sie das als Beitrag zu internationalen Organisationen? Nein, damit ich nicht missverstanden werde. Aber ich kann nicht in beiden Bereichen verlangen, dass Österreich Spitze ist. Wir sind Spitze im Bereich jener, die zu uns kommen. In dem Bereich, wo von uns möglichst viel Geld hinausgehen soll, sind wir es nicht. Richtig wäre es, schon hier anzusetzen. Nur das hilft mir nichts, solange die Menschen bei uns im Land sind. Dafür geben wir zwei Milliarden aus. Wenn es gelingt, die Zahl dieser Flüchtlinge zu halbieren, wird nicht die zweite Milliarde zur Gänze dorthin gehen - so gut kenne ich uns auch - aber vieles davon könnte dann in diese Richtung fließen.

Ich würde in der gegenwärtigen Situation zustimmen. Das Problem ist: Diese Schwäche bei den Programmen nach außen gibt es schon seit Jahrzehnten. Immer, ewig.

Wenn man sich dieses 0,7 %-Entwicklungsziel ansieht... Aber Sie wissen, wir haben das erstmals verdoppelt.

Ja, aber da sind wir schon noch sehr weit entfernt. Stimmt.

Wie verändern wir das strukturell? Ich habe hier nicht den Schlüssel. Ich weiß nicht, woran es liegt. Hängt es mit der Geschichte zusammen? Dass wir im Gegensatz zu anderen Ländern schon in der Monarchie keine Kolonien hatten und im Wesentlichen ein Binnenland waren? Wir haben aber letztlich mehr als alle anderen Länder aufgenommen: 1956 kamen zu uns 180.000 Ungarn. 1968 kamen über hunderttausend aus der damaligen Tschechoslowakei. Am Beginn der 80er strömten dann zehntausende Polen zu uns, als dort Kriegsrecht war. Am Beginn der 90er waren es nicht ganz hunderttausend aus dem ehemaligen Jugoslawien, die wir aufgenommen haben, anfang der 2000er-Jahre waren es rund 30.000 Tschetschenen. Also in dem Bereich haben wir schon immer viele aufgenommen, obwohl wir das nie so ausgewiesen haben wie jetzt.

Bruno Kreisky, der ein bemerkter Außenpolitiker und in vielen Bereichen mutig war, hatte seinen Schwerpunkt ebenfalls auf Institutionen hier in Wien. Auch zu seiner Zeit war die österreichische Entwicklungspolitik eine mickrige Angelegenheit. Man darf hier nicht schwindeln. Da fehlt uns vielleicht das Bewusstsein? Oder die Bereitschaft? Oder der Mut? Was die Aufnahme von Flüchtlingen betrifft ist die österreichische Geschichte ein Ruhmesblatt. Die Entwicklungspolitik in den letzten Jahrzehnten ist keines.