Neue Anzeige gegen Strache und Löger wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit
Von Johanna Hager
Heinz-Christian Strache und Hartwig Löger wird in einer Strafanzeige des Vereins zum Schutz von Verbraucherinteressen, die dem KURIER vorliegt, vorgeworfen, durch eine Gesetzesänderung im Sommer 2018 Anbietern von Lebensversicherungen auf Kosten der Kunden einen Vorteil verschafft zu haben.
Strache war zum damaligen Zeitpunkt FPÖ-Chef und Vizekanzler in der türkis-blauen Regierung, Löger war Finanzminister.
Es bestehe, so der Verbraucherschutzverein in der neun Seiten umfassenden Strafanzeige, der Verdacht, dass im Zuge dessen Parteispenden geflossen seien.
Darin heißt es unter anderem: "...im Wissen der Unionsrechtswidrigkeit des Gesetzes, ebenso wie Heinz-Christian Strache in den oben angeführten Chatprotokollen, einen Vorteil versprechen ließ bzw. die Spenden in den Jahren 2017 und 2018 an die ÖVP mit der Gesetzesänderung iZm dem „Spätrücktritt“ zu tun haben."
Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Konkret ging es damals um die Änderung des sogenannten "Spätrücktritts" bei Lebensversicherungen.
"Wir haben diesen Sachverhalt und die dazu gehörigen Unterlagen an die Wirtschafts‐ und Korruptionsstaatsanwaltschaft ﴾WKStA﴿ übermittelt und auch Ermittlungen gegen vorerst unbekannte Täter angeregt," so Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines(VSV) in einer Aussendung. "Wir haben weiters einen ersten Geschädigten auch als Privatbeteiligten an das Verfahren angeschlossen."
"Falls es zu einer Anklage und einer Verurteilung kommen sollte, können von dieser Gesetzesänderung betroffene Versicherungsnehmer auch noch Schadenersatz für die Differenz zwischen Rückkauf und Rücktritt begehren. Der Gesetzgeber ist aber weiterhin gefordert, das klar unionsrechtswidrige Gesetz endlich zu reparieren", so Robert Haupt, Rechtsanwalt und Spezialist bei Lebensversicherungen, in der VSV-Aussendung.