Linzer Bürgermeister kündigt Arbeitsabkommen mit FPÖ auf

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger kündigt mit dem heutigen Tag das Arbeitsübereinkommen mit der Stadt-FPÖ auf. Eine Koalition im klassischen Sinne gab es in der Landeshauptstadt ja nicht, betont Luger.

Grund ist das am Freitag publizierte Video des mittlerweile zurückgetretenen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache. Das Video habe eine "autoritäre" Gesinnung dargestellt, "die eine Gefahr für die Demokratie darstelle", sagt Luger am Montag bei einer Presseerklärung.

Luger will im Gemeinderat künftig mit einem "Spiel der freien Kräfte" arbeiten - also mit wechselnden Mehrheiten je nach Projekt. Die beiden FPÖ-Stadträte sollen in ihren Funktionen bleiben, da Luger "nichts von Strafaktionen hält".

Heftige Kritik kommt von FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein. Er sieht ein "bedauerliches parteipolitisches Manöver im Auftrag der Bundes-SPÖ". Mit dem "Spiel der freien Kräfte" werde die freiheitliche Handschrift noch klarer sichtbar werden.

Luger will Neuwahlen im Land, aber nicht in Linz

Neuwahlen in der Landeshauptstadt, wie sie Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner am Wochenende gefordert hatte, wird es wohl nicht geben.

Luger fordert aber Neuwahlen auf Landesebene, wo ÖVP-Landeschef Thomas Stelzer mit FPÖ-Mann Manfred Haimbuchner koaliert - auch das ist "nur" ein Arbeitsübereinkommen, heißt es dort. Die Option, dieses aufzukündigen und zur SPÖ als Partner zu wechseln, scheint aber nicht sonderlich realistisch - Gespräche gab es jedenfalls noch nicht, heißt es aus dem Büro der SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer.

Stefan Kaineder, Grünen-Chef in Oberösterreich, fordert, dass  Stelzer das Arbeitsübereinkommen auflöst und alle Parteien an einen Tisch holen, um gemeinsam zu überlegen, wie man verantwortungsvoll weiterregiert. "Mit so einer FPÖ ist nicht mehr zu arbeiten, das ist völlig inakzeptabel – das zeigt Kurz gerade vor."

Stelzer will am Mittwoch mit dem blauen Vize-Landeshauptmann ein "ernstes Gespräch" führen. Im rot-blauen Burgenland wird es am 26. Jänner 2020 vorgezogene Landtagswahlen geben.

Grazer ÖVP und FPÖ arbeiten weiter zusammen

Die Grazer ÖVP bleibt hingegen pakttreu zur FPÖ unter Mario Eustacchio. Wohl auch, weil wenige Alternativen bestehen: SPÖ und Grüne kommen auf zu wenig Stimmen für einen fliegenden Wechsel. Die KPÖ – zweitstärkste Fraktion im Rathaus – kann sich wiederum mit vielen Projekten von Schwarzblau nicht anfreunden, ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl müsste diese also kippen.

Ohne die Stimmen FPÖ würde es im Herbst auch kein Budget 2020 geben – das hieße dann erst Recht Neuwahlen im Frühjahr. 

„Für die auf Bundesebene getroffene Entscheidung, Neuwahlen auszurufen, habe ich volles Verständnis. Weniger Verständnis habe ich für politische Entscheidungsträger, die versuchen, die vermeintliche Gunst der Stunde auszunutzen und intakte Zusammenarbeiten mit der Freiheitlichen Partei vorzeitig zu beenden", sagt Nagl.

"Mein Interesse gilt der Stadt Graz und für die Stadt Graz hat sich meine Fraktion mit der FPÖ auf eine AGENDA bis zum Jahr 2022 verständigt. In der Umsetzung dieses AGENDA-Programms sind wir auf einem sehr guten Weg und ich beabsichtige daher auch nicht, diesen für Graz guten Weg leichtfertig zu verlassen.“