Lebensmittelgipfel ohne Ergebnis: FPÖ und SPÖ wollen nun Regierung feuern

Der von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) organisierte Lebensmittelgipfel ist am Montag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. „Ich verstehe die Sehnsucht nach einfachen Antworten auf komplexe Fragen“, sagte Rauch nach dem Gipfel. Es werde weitere Beratungen zu den hohen Lebensmittelpreisen geben, etwa von Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) mit Experten am Freitag und am Rande des Ministerrats. Kritik am ergebnislosen Treffen übten die Opposition und Arbeitnehmervertreter.

„Es wird Entscheidungen sehr rasch geben“, kündigte Sozialminister Rauch an. „Die Einschätzungen und Interessenlagen sind durchaus unterschiedlich“, so das Fazit von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nach dem Treffen. Es handle „sich um ein komplexes Problem“ und es gebe „verschiedene Ansatzpunkte“, sagte Kogler. Es brauche „jedenfalls die verschärfte Anwendung und das Ausschöpfen aller Möglichkeiten des Wettbewerbsrechts“.

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Thema beim Gipfel war unter anderem neben mehr Preistransparenz das von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ins Spiel gebrachte „französische Modell“ zur Dämpfung des Lebensmittelpreisanstiegs. In Frankreich haben sich große Lebensmittelhändler und Regierung im März darauf geeinigt, dass Supermärkte auf freiwilliger Basis die Preise für eine Reihe von Produkten des täglichen Bedarfs von April bis Juni „möglichst niedrig“ halten.

Der Handelsverband lehnt ein derartiges Modell als „nicht sinnvoll“ ab. In Frankreich sei etwa die größte Handelskette nicht dabei, sagte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will nach dem Gipfel. „Die Möglichkeit lebt weiter“, sagte Kogler zum Thema freiwillige Vereinbarungen im Handel. Es habe noch keine Signale der Handelsketten gegeben, einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Die Gewerkschaft lehnt das „französische Modell“ ab. Das Modell sei „ein Rohrkrepierer“ und „eine reine Marketing-Aktion für einige Lebensmittelhändler“, sagte ÖGB-Chef Wolfgang Katzian nach dem Gipfel mit dem Verweis auf französische Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen.

SPÖ beantragt Nationalratssitzung

Die Opposition reagierte umgehend auf das ergebnislose Regierungsunterfangen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kündigte eine Nationalrats-Sondersitzung samt Misstrauensantrag gegen die Regierung an. „Es ist fünf nach zwölf“, warnte Rendi-Wagner in einer Aussendung. „Wenn die Bundesregierung nicht fähig ist, endlich preissenkende Maßnahmen gegen die Rekordinflation in Österreich zu setzen, dann wird die SPÖ bei der Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen.“

Die SPÖ-Chefin forderte etwa einen Mietpreisdeckel, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Einsetzung einer Anti-Teuerungskommission. Diese Maßnahmen könnten sofort umgesetzt werden.

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Kickl: "Verhöhung"

Ähnlich äußerte sich FPÖ-Obmann Herbert Kickl. „Diese Regierung lässt die heimische Bevölkerung auch bei den Lebensmittelpreisen weiterhin eiskalt im Stich. Wer sich auf diese Bundesregierung verlässt, der ist verlassen.“ Seit Monaten könnten sich immer mehr Leute das Leben nicht mehr leisten. Der Lebensmitteleinkauf werde bei vielen zu einem finanziellen Balanceakt. "Und was macht die Regierung? Sie präsentiert keine Konzepte, sondern erklärt uns nur, was alles nicht geht." Das sei eine Verhöhnung der Menschen, die schon seit einem Jahr unter der Rekordteuerung leiden.

Weniger Mehrwertsteuer gefordert

Eine rasche und zudem inflationssenkende Maßnahme sei die Halbierung oder Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, wie es die FPÖ bereits seit Anfang 2022 ein Dutzendmal im Parlament gefordert hat. „Die Regierungsparteien haben diese und alle anderen konkreten Maßnahmen der FPÖ zum Stopp der Kostenlawine beharrlich abgelehnt. Damit bleibt nur noch ein Weg: Diese Regierung muss weg! Wir werden deshalb in der kommenden Nationalratssitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung wegen unterlassener Hilfeleistung für die heimische Bevölkerung einbringen“, kündigte Kickl an.

ÖVP: "Nerven in der Löwelstraße liegen blank"

Anstelle von Sachpolitik kenne die Opposition offenbar nur noch ein Patentrezept: Misstrauensanträge in Dauerschleife: So reagierte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker auf die Ankündigung der Opposition. „Die Fakten zeigen uns, dass die Bundesregierung zahlreiche richtige Maßnahmen getroffen hat, um die Bevölkerung zu entlasten. Auch der EU-Vergleich macht deutlich, dass Österreich bei den Antiteuerungsmaßnahmen im europäischen Spitzenfeld liegt. Weitere werden folgen, um die Inflation nachhaltig zu reduzieren", kündigte Stocker an.

„Insbesondere im Hinblick auf das SPÖ-interne Chaos kann es sich nur um ein völlig durchschaubares Manöver von Parteivorsitzender Rendi-Wagner handeln. Der angekündigte Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung zeigt, dass die Nerven in der Löwelstraße blank liegen: statt sachliche Politik für die Menschen zu machen, verliert sich die SPÖ in parteipolitischen Spielchen. Rendi-Wagner will mit allen Mitteln vom Chaos in der SPÖ ablenken“, so Stocker.