Kontrolle der Milliardenvergabe: SPÖ, FPÖ, Neos machen gemeinsam Druck
Von Daniela Kittner
Die SPÖ drängt auf die Einsetzung eines Corona-Unterausschusses, um die Hilfen in Milliardenhöhe für die Wirtschaft einer parlamentarischen Kontrolle zu unterziehen. Die Konstruktion der Covid-19 Finanzierungsagentur COFAG, die Milliarden Steuergeld an die Unternehmen auszahlt, ist den Sozialdemokraten viel zu intransparent.
Wirksame Kontrolle nötig
„Die gemeinsam im Parlament beschlossenen Milliarden-Hilfsmittel müssen transparent und nachvollziehbar vergeben werden. Dazu ist eine wirksame Kontrolle des Parlaments in einem Corona-Unterausschuss notwendig. Dieser Ausschuss muss so rasch wie möglich eingesetzt werden. Die Regierung muss endlich Farbe bekennen. Die Zeit drängt“, forderte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner im Gespräch mit der APA.
Gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien bringt die SPÖ dazu am Mittwoch im Plenum ihren Antrag ein.
Beirat erst ab 25 Millionen befasst
Schon am Montag bringt die SPÖ zudem eine parlamentarische Anfrage über die gemeinsame Kontrolle der Corona-Hilfsmittel ein. Die SPÖ-Vorsitzende will unter anderem wissen, wie viel Geld schon über die von der Regierung gegründete COFAG an Betriebe ausbezahlt wurde, warum der ohnehin geheime COFAG-Beirat erst ab 25 Mio. Euro befasst wird und wie damit Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Steuerzahler garantiert werden können.
„Die Corona-Hilfsmittel müssen schnell und unbürokratisch bei jenen ankommen, die am meisten unter der Krise leiden. Dafür muss die Politik sorgen. Hunderttausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel und es zählt jeder Tag. Gerade kleine Betriebe haben keine Reserven und brauchen sofort Hilfe“, so Rendi-Wagner.
Der Parlamentskontrolle "entzogen"
Die COFAG verwaltet 24 der 38 Mrd. des Corona-Hilfspakets und ist eine Tochter der ÖBAG, die wiederum dem Finanzministerium untersteht. Die SPÖ sieht durch diese „Enkelkonstruktion“ jegliche parlamentarische Kontrolle verunmöglicht. Geführt wird die Covid-19 Finanzierungsagentur von einem ÖVP-nahen und einem Grünen-nahen Manager. Die Opposition wurde über einen „Beirat“ eingebunden, der aber „blind und stumm“ sei, so die SPÖ.