Grüner Top-Jurist kalmiert: Sicherungshaft komme "nur in sehr seltenen Fällen"
"Wir fahren in einen Lawinenhang ein", sagt Georg Bürstmayr, Menschenrechts- und Asylanwalt, der nun bei den Grünen im Nationalrat nachgerückt ist, über die geplante Sicherungshaft.
Also, so Bürstmayr weiter, "fragen wir jetzt einmal jene, die sich mit dem Hang und mit Lawinen auskennen".
Was der Jurist damit ausdrücken will: Es ist heikel, aber die Grünen sind offen für Lösungen.
Dabei war Bürstmayr, als das Programm von Türkis-Grün präsentiert wurde, noch einer der skeptischeren Vertreter.
Für die Einführung der Sicherungshaft sei eine Änderung in der Bundesverfassung nötig - es müsse ein neuer Haftgrund geschaffen werden. Und eine Verfassungsänderung sei nicht paktiert, sagte Bürstmayr vor ein paar Wochen.
Jetzt sagt er mit dem Sprachbild der Lawine, dass die Angelegenheit zwar heikel, aber nicht unlösbar sei. Man werde Experten einbinden und eine Lösung schaffen, die für alle vertretbar sei.
"Aufregung ist zu groß"
Er sei zudem überzeugt: "Es ist eine Maßnahme, die nur in sehr seltenen Fällen und nur sehr spezifisch zur Anwendung käme." Die Aufregung zum Thema sei seiner Ansicht nach "zu groß", und weiter: "Ich bin zuversichtlich, dass wir das hinkriegen und dass sich im Nachhinein herausstellt, dass die Aufregung nicht berechtigt war."
Am Montag startete der Prozess gegen jenen Mann, der 2019 den Leiter des Sozialamts in Dornbirn erstochen hat. Die Tat war der Auslöser für die Debatte zur Sicherungshaft, damals noch unter Türkis-Blau. Da knüpft Türkis-Grün jetzt (auf Wunsch der ÖVP) wieder an.
Kanzler Sebastian Kurz zeigte sich anlässlich des Prozesstarts überzeugt, dass die Sicherungshaft trotz Kritik kommt. "Es gibt keine absolute Sicherheit, aber es gibt sehr wohl die Pflicht der Republik Österreich alles zu tun, dass es ein Maximum an Sicherheit gibt", sagte er am Montag am Rande einer Pressekonferenz.
Die Rede sei nicht von einem Massenphänomen, sondern davon, Personen in einzelnen notwendigen Fällen auf Anordnung eines Gerichts in Sicherungshaft nehmen zu können.
Die Grünen besetzen das Justizministerium, in Kooperation mit dem Innenressort sollen nun Experten über ein Modell beraten.
Ziel ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die vorsieht, dass Asylwerber festgenommen werden können, wenn sie eine Gefahr für die "öffentliche Sicherheit und Ordnung" darstellen.