Politik/Inland

Freiwilligen-Vereine erinnern die Regierung an ihre Zusagen

Vom größten bis zum kleinsten – mehr als 3.000 Vereine und gemeinnützige Organisationen haben sich unter einem Dach zusammengeschlossen: dem „Bündnis für Gemeinnützigkeit“. Es ist eine Interessensvertretung für Freiwilligenarbeit, für Hilfsorganisationen und zivilgesellschaftliches Engagement. Dazu gehören Rotes Kreuz, Caritas, Diakonie, Volkshilfe, Amnesty, SOS Kinderdorf und viele mehr. Am Montag wurde das neue Bündnis vorgestellt.

„Ärmer und kälter“

„Ohne Freiwillige wäre Österreich ärmer und kälter“, sagt Bündnis-Präsidentin Annemarie Schlack (in ihrer Hauptfunktion Chefin von Amnesty Österreich). Das Ziel des „dritten Sektors“, der Gemeinnützigen und Freiwilligen, sei eine „hoffnungsvolle und solidarische Gemeinschaft. Die Kinder sollen mit Hoffnung in die Zukunft blicken.“

Peter Kaiser, Vizepräsident des Bündnisses (hauptamtlich Vizegeneralsekretär des Roten Kreuzes), ruft in Erinnerung, dass auch Helfer Hilfe brauchen. Während der Pandemie hätten die Freiwilligenorganisationen Enormes geleistet. Nun sei es an der Zeit, dass die Politik die Rahmenbedingungen für „systematische und verlässliche Formen der Zusammenarbeit etabliert“.

Um Stärke aufzubauen, haben sich die Gemeinnützigen einen versierten Geschäftsführer für das Bündnis geholt: Stefan Wallner. Er war zehn Jahre lang Generalsekretär der Caritas und, günstigerweise, auch Kabinettschef im Büro von Vizekanzler Werner Kogler.

Gesetze „bis Sommer“

Wenn Wallner von der Koalition einfordert, ihre noch offenen Punkte im Regierungsprogramm zu erfüllen, dann weiß er also, wovon er spricht. „Wir schätzen das so ein, dass wir die offenen Punkte bis zum Sommer abgearbeitet haben sollten, denn danach dräuen die nächsten Wahlkämpfe heran und Entscheidungen fallen nicht mehr nur nach Rationalität“, formuliert Wallner.

Und das sind die offenen Forderungen:

Ausweiten der Spendenabsetzbarkeit Seit 1. Jänner 2017 sind Spenden an viele Vereine und gemeinnützige Organisationen steuerlich absetzbar, aber nicht an alle. Spenden an Sportvereine oder Bildungsorganisationen sind nicht von der Absetzbarkeit erfasst. Sie sollen nun auch begünstigt werden.

Versicherung für freiwillige Arbeit soll vereinheitlicht werden, „aber nicht auf Kosten der Organisationen“, sagt Wallner.

Informationsfreiheitsgesetz Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sei für Freiwilligenorganisationen wichtig, weil sie oftmals anwaltlich tätig sind. Zudem würden sie Informationen für ihre Kontrolltätigkeit oder Stellungnahmen brauchen.

Akut haben viele Vereine ein Problem mit den gestiegenen Energiekosten. Das Bündnis fordert die Regierung auf, die Freiwilligenorganisationen beim Energiekostenzuschuss nicht schlechter zu behandeln als z. B. Wirtschaft und Industrie. Die Krise sei für Non-Profit-Organisationen „existenzgefährdend“, sagt Kaiser.