So reagieren die Klubobleute auf den Rücktritt des Kanzlers
Bundeskanzler Sebastian Kurz ist zurückgetreten. Für ihn übernimmt der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg.
Für Vizekanzler Werner Kogler ist der Rücktritt von Kurz vom Amt des Bundeskanzlers und Regierungschefs ein richtiger Schritt für Österreich: "Sebastian Kurz hat mir seinen Rücktritt als Bundeskanzler mitgeteilt und ich halte das angesichts der aktuellen Situation für den richtigen Schritt für eine zukünftige Regierungsarbeit in der Verantwortung für Österreich und das Ansehen Österreichs im Ausland."
Die Zusammenarbeit mit Außenminister Alexander Schallenberg war bisher sehr konstruktiv, so Kogler. "Ich habe einen ersten Gesprächstermin mit dem von der ÖVP für das Amt des Bundeskanzlers vorgeschlagenen Außenminister für Sonntag vereinbart“, erklärt der Vizekanzler weiter.
In seinem Statement erklärte Kogler zudem, dass "der Deal steht" und dass man nun, mit Schallenberg als Kanzler, "das Regierungsprogramm fortsetzen könne".
Bundespräsident Alexander Van der Bellen war vom Rücktritt des Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) informiert. Das hat sein Sprecher der APA am Samstagabend bestätigt. Bestätigt hat ein Sprecher Van der Bellens auch, dass Kurz Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) als Nachfolger vorgeschlagen hat.
Zur weiteren Vorgehensweise äußern wird sich das Staatsoberhaupt aber wohl frühestens am Sonntag. Für Samstag sei keine Stellungnahme zu erwarten, hieß es aus der Hofburg.
Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger forderte bereits in den vergangenen Tagen einen sauberen Neustart für Österreich. "Wir nehmen den Schritt zur Kenntnis", so Meinl-Reisinger. Doch sie stellt sich auch die Frage: "Reicht das?"
Die Neos-Chefin zählt die diversen Vorwürfe aus dem Akt der WKSta auf. "Lesen Sie diese 104 Seiten", sagt die Neos-Chefin. Es sei kein abstrakter Vorwurf, sondern ganz konkret. "Kurz hat mit seinen Männern verhindert, was vielen Frauen zugute gekommen wäre", sagt Meinl-Reisinger. Das sei ein System der machtbessessenheit. Kurz sitze auch als Klubobmann an den Schalthebeln der Macht. Sie war der Meinung, auch Klubobleute müssten untadelige Personen sein, sagt Meinl-Reisinger. Das System Kurz hab in den vergangenen Monaten reichlich Chaos gebracht, und werde das. "Es wird so keinen Neustart geben. Unser schönes Österreich hat besseres verdient"
Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist der Rücktritt von Kurz nur eine Alibiaktion. Für sie hat sich wenig geändert. Sie meint, dass Schallenberg sich erst vor kurzem selbst als "türkisen Überzeugungstäter" betitelt hat. Auch der "innerste Zirkel ist immer noch in der Regierung", so Rendi-Wagner und meint damit unter anderen Elisabeth Köstinger.
Rendi-Wagner sieht den Ball nun bei Vizekanzler Werner Kogler: "An denen liegt es am Dienstag zu entscheiden, ob ihnen der Austausch eines Kopfes reicht"
Für FPÖ-Chef Herbert Kickl bricht Kurz mit seiner "Flucht in die parlamentarische Immunität" sein Versprechen, für rasche Aufklärung zu sorgen. Kurz plane offenbar, die ganze Affäre zu einer unendlichen Geschichte zu machen, bis die ÖVP das Justizministerium wieder innehabe, spekulierte er in einer Aussendung. "Kurz mag als Kanzler weg sein - aber das türkise System ist nach wie vor voll da."