Untreue in Casinos-Causa: Ermittlungen u.a. gegen Pröll eingestellt
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen gegen drei Aufsichtsratsmitglieder der Casinos Austria AG wegen Untreue eingestellt, wie die Behörde am Donnerstag in einer Aussendung mitteilt.
Laut KURIER-Informationen betrifft das Walter Rothensteiner, ehemaliger Vorsitzender des Aufsichtsrates, sowie die beiden früheren Mitglieder Josef Pröll und Harald Neumann.
Es handelt sich dabei aber nur um eine Teil-Einstellung: Die Prüfung des Vorhabensberichts der WKStA zur Causa Sidlo - hier geht es um Bestechung bzw. Bestechlichkeit - ist noch nicht abgeschlossen.
Millionen an Abfindung
In der vorliegenden Einstellung geht es quasi um die Vorarbeiten zur Causa Sidlo: Der frühere FPÖ-Bezirksrat soll ja wegen eines Deals zwischen ÖVP und FPÖ bzw. der damaligen türkis-blauen Regierung und dem Glückspielkonzern Novomatic zum Finanzvorstand der Casag gemacht worden sein, im Gegenzug soll ÖVP-Mann Thomas Schmid die ÖBAG bekommen haben.
Zum Umbau des Casag-Vorstands - sozusagen, um den Weg freizumachen - gehörte die vorzeitige Auflösung von zwei Vorstandsverträgen im Jahr 2019, die "in unvertretbarer Weise zum Nachteil des Unternehmens erfolgt sein könnte", so der Anfangsverdacht der WKStA. Kolportiert wurden damals mehrere Millionen, die die geschasste Führung an Abfindung erhalten haben soll.
"Sachlich begründet und vertretbar"
Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine anonyme Anzeige im Sommer 2019, kurz nach Publikwerden der Ibiza-Affäre.
Heute, fünfeinhalb Jahre später, stellt die WKStA fest: Die vorzeitige Auflösung der Vorstandsverträge sei "nach eingehender anwaltlicher Beratung erfolgt, und jedenfalls auch sachlich begründet und vertretbar" gewesen. Die in der anonymen Anzeige damals behauptete "ausschließlich parteipolitisch motivierte Auflösung" der Vorstandverträge habe laut WKStA nicht nachgewiesen werden können.
Die "teils außerordentlich hohen Abfindungszahlungen" für die beiden Vorstandsmitglieder seien auf Altverträgen begründet gewesen, die für die Casag erheblich nachteilig gewesen seien. Die Altverträge bekam die WKStA aber nicht zu sehen, sie hätten sich "durch Verjährung einer strafrechtlichen Überprüfung entzogen", heißt es in der Aussendung weiter.
Kurzum: Der Tatbestand der Untreue war nicht erfüllt.
Klaus Ainedter, der den Ex-Aufsichtsrat und Ex-ÖVP-Politiker Josef Pröll vertritt, sagt zum KURIER in einer ersten Reaktion: "Ich freue mich für meinen Mandanten, dass die Ermittlungen nach fünf Jahren nun zu Recht eingestellt wurden." Sein Mandant rechne auch in der noch offenen Causa mit einer Einstellung.
Drei Jahre Wartezeit bei Daten
In der Aussendung erklärt sich die WKStA auch zur langen Ermittlungsdauer. Die Beschuldigten seien teils mehrmals vernommen und rund 70 Zeugen befragt worden, zudem seien "umfangreiche Datenauswertungen vorgenommen" worden, wird erklärt.
Gerade die Datenauswertung gestaltete sich offenbar kompliziert: Beschuldigte hätten Widerspruch eingelegt, weshalb Sichtungsverfahren bei Gericht nötig gewesen seien, schildert die WKStA. Daten, die im März 2020 sichergestellt wurden, seien erst Ende 2022 vom Gericht zur Auswertung freigegeben worden.
Zudem hätten zahlreiche Beschuldigte die Aussage verweigert und erklärt, "dass sie erst nach Abschluss aller anderen Ermittlungsschritte aussagen würden", heißt es in der WKStA-Aussendung. Die letzten Vernehmungen seien damit teils erst ab Mitte 2023 möglich gewesen.
Kurz kritisiert WKStA
Neben Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache wurde auch Sebastian Kurz in der anonymen Anzeige erwähnt. Der Ex-ÖVP-Kanzler ist laut seinem Sprecher in dieser Sache zwar nicht beschuldigt, lässt es sich aber nicht nehmen, die Verfahrenseinstellung zu kommentieren: „Und wieder wurde ein weiteres Verfahren der WKStA eingestellt. Was bleibt, sind fünf Jahre der Vorverurteilung, des politischen Missbrauchs der Justiz und ein Schaden an der politischen Kultur mit sinnlosen U-Ausschüssen und anonymen Anzeigen.“
In einer anderen Sache laufen noch die Ermittlungen, und zwar in der Inseraten-Affäre rund um frisierte Umfragen und Inserate im Boulevard, die Kurz ab 2017 beim Aufstieg zum ÖVP-Chef und Kanzler verholfen haben sollen. Offen ist auch noch der Kronzeugenantrag von Kurz’ Widersacher Thomas Schmid. Der liegt übrigens auch schon seit dem Frühjahr bei den Oberbehörden.