Politik/Inland

Asyl: Sinkende Anträge und mehr Technik für Grenzkontrollen

Im ersten Halbjahr 2023 wurden knapp 23.000 Asylanträge sind in Österreich gestellt. Damit gingen die Anträge um rund 30 Prozent zurück. Im Juni sanken die Zahlen sogar um die Hälfte, geht aus der  Halbjahresstatistik der Asylzahlen des Innenministeriums hervor. In den betroffensten Regionen im Burgendland, Neusiedl am See und Oberpullendorf, gingen die Aufgriffe am stärksten zurück, erklärt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag in Nickelsdorf. Flankiert wird er dabei von Bundespolizeidirektor Michael Takàcs. 

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Trotz der Bilanz sieht Karner aber keinen Grund, um zu jubeln, sondern einen weiteren Arbeitsauftrag "im Kampf gegen Schlepper" und möchte den Grenzschutz technisch weiter "aufrüsten". Karner: "Wir müssen ganz aktiv auf die Asylbremse steigen". 

2.700 schwere Lkw würden bei Nickelsdorf pro Tag nach Österreich einreisen, und öfters sind Menschen im Laderaum versteckt. 

Herzschlagdetektor und Wärmebilder

  • Sieben Geräte werden heute in Nickelsdorf präsentiert, sechs davon werden in Ost-Österreich im Einsatz sein, eines von der österreichischen Polizei im Ausland. Sieben Wärmebildautos werden derzeit zusätzlich angekauft.
     
  • Auch die Drohnen-Flotte wird um 50 Drohnen auf 350 Drohen im Grenzeinsatz erhöht.
     
  • Mittels sieben Herzschlagdetektor sollen LKW, die die burgenländische Grenzen passieren, auf Schleppervorkommen überprüft werden. Die Detektoren können Schwingungen in einem geschlossenen Raum messen, dabei reiche der Herzschlag eines Menschen - auch wenn er oder sie sich nicht bewegt -  aus, um die Sensoren zu aktivieren

Der Einsatz der Herzschlagdetektoren erspare den Beamten das zeitaufwendige Ausräumen der Ladung, erklärte ein Beamter bei der Vorführung des Geräts am Grenzübergang. Die mit einem Bildschirm verbundenen und am Lkw angebrachten Sensoren würden innerhalb von zwei bis drei Minuten anzeigen, ob sich Menschen im Fahrzeug befänden

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Die Detektoren sollen bereits ab morgen, Samstag, in den Einsatz kommen. 

 Angesprochen auf die Zukunft der wegen möglicher Pushbacks in der Kritik stehenden "Operation Fox" betonte der Innenminister, diese "so lange verlängern zu wollen, wie notwendig". Bei den gemeinsamen Streifen österreichischer und ungarischer Beamten im österreichisch-ungarischen Grenzgebiet seien im ersten Halbjahr bereits 70 Schlepper auf ungarischer und 140 auf burgenländischer Seite festgenommen worden, so Karner.

Aufgrund der bisherigen Schwerpunktkontrollen in In- und Ausland hätten sich die Schlepperrouten verlagert, so Takàcs und Karner. Aktuelle Routen würden sich Richtung Slowenien und Italien verlagern, sagt Karner. 

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