Ambulanzgebühr: Warum das nicht geklappt hat

Wer Hilfe braucht, dem wird geholfen – ohne vorher Kreditkarte oder Geldbörse zu zücken: So lautet einer der ehernen Grundsätze des heimischen Sozialversicherungssystems.

Tatsächlich hat es in Österreichs Ambulanzen sehr wohl schon Gebühren gegeben: Die damals erste schwarz-blaue Regierung führte mit 1. Jänner 2001 eine Ambulanzgebühr ein, um ein Ziel zu erreichen, das heute nach wie vor nicht wirklich erreicht wird, nämlich: Nur jene Patienten sollen im Spital vorstellig werden, die dort wirklich hingehören.

2001 wurden Patienten 250 Schilling – nach heutigem Wert 18 Euro – verrechnet, wenn sie nachweislich kein Notfall waren, sprich: Wenn sie mit Erkältungen oder kleineren Blessuren in die Ambulanz kamen, die eigentlich der Hausarzt hätte behandeln können.

Verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hob die Gebühr Wochen später auf – allerdings nicht wegen inhaltlicher Widersprüche, sondern aufgrund von Kundmachungsfehlern.

Nur wenige Wochen später beschloss der Nationalrat erneut eine modifizierte Ambulanzgebühr. Doch auch diese hielt nicht: Im März 2003 wurde sie vom VfGH endgültig abgeschafft – wieder aus formalen Gründen.

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Die Oppositionsparteien unterstellten der Regierung in den 2000ern, mit der Gebühr Budgetlöcher zu stopfen. Das stimmte nur bedingt. Das eigentliche Problem war die hohe Zahl an Ausnahmen: Laut Hauptverband der Sozialversicherungsträger waren fast 93 Prozent der Fälle in den Ambulanzen von der Gebührenpflicht ausgenommen – die Kosten der Verwaltung überstiegen somit die Einnahmen um ein Vielfaches.

Niedergelassene Ärzte

20 Jahre später sind Ambulanzgebühren politisch kein Thema. Der Zugang der schwarz-grünen Regierung: Ist der niedergelassene Bereich gestärkt und werden die Patienten von Allgemeinmedizinern und in Gruppenpraxen gut und schnell behandelt, erledigt sich das „Problem“ der übervollen Spitäler von selbst.

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Die Bevölkerung könnte sich mit einer Ambulanzgebühr unter Umständen anfreunden: Laut einer aktuellen KURIER-OGM-Umfrage können sich 44 Prozent eine Gebühr von zehn Euro pro Besuch vorstellen, wenn sich dafür die Situation verbessert.