EU-Kommission überlegt Sanktionen gegen Slowakei

Laut mehreren Medienberichten - etwa von den Financial Times, die sich auf Aussagen von EU-Beamten berufen - bereitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen die slowakische Regierung von Ministerpräsident Robert Fico vor, weil die Slowakei bei der Rechtstaatlichkeit nachgelassen hat. Demnach arbeitet die Kommission derzeit an einem Schreiben, um die Regierung vor einer Strafe zu warnen, sollte sie ihre Politik nicht ändern. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsse aber erst entscheiden, ob und wann das Schreiben abgeschickt werde, heißt es weiter.

Offenbar handelt es sich um eine Reaktion auf eine Entscheidung Ficos, eine Anti-Korruptionsbehörde abzuschaffen. Diese war auch dafür zuständig, eventuelle Betrugsversuche mit EU-Geldern zu verhindern. 

Das könnte bedeuteten, dass Brüssel einen Teil der 12,8 Milliarden Euro an Kohäsionsgeldern, die der Slowakei laut Haushaltsplan zustehen, zurückhält - so ähnlich, wie sie es auch mit Ungarn macht, wobei die Kommission im Dezember 2023 zehn Milliarden Euro der eingefrorenen Geldern gegenüber Budapest wieder freigegeben hat. 

Die Abschaffung der Behörde ist nicht der einzige Grund, warum man in Brüssel mit immer größerer Sorge in Richtung Bratislava blickt. Schon im Frühjahr sorgte die Slowakei mit umstrittenen Strafgesetzbuch-Reformen, wonach etwa das Strafmaß für Korruption gesenkt werden sollte, für Aufregung. Nach Einwänden der EU-Kommission ruderte die Regierung dann im Juli doch zurück und billigte einen Änderungsentwurf. 

Sorge über Pressefreiheit, Hass-Rhetorik, Spaltung

Unmut herrscht auch beim Thema Pressefreiheit, vor allem über die Auflösung bzw. Umwandlung des öffentlich-rechtlichen Senders RTVS. Und auch die auffallend radikale, hasserfüllte Rhetorik auf politischer Ebene wird immer wieder kritisiert und als ein Grund für eine Spaltung im Land angeführt, deren schockierender Beweis wohl ein Attentatsversuch auf Fico selbst im Mai war. 

Adoptionen von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paaren nannte Fico etwa eine "Perversion", Journalisten schon 2016 „dreckige, antislowakische Huren“. Gegen LGBTQ-Personen wird derzeit besonders gehetzt, auch rechtlich geraten sie immer weiter unter Druck.

Am heutigen Mittwoch wird der im Juni vereidigte, neue slowakische Präsident Peter Pellegrini zu einem Antrittsbesuch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Wiener Hofburg erwartet. 

Von 2018 bis 2020 war Pellegrini Regierungschef, nachdem Fico wegen des Mordes an dem Journalisten Jan Kuciak und dessen Partnerin zurücktreten musste. Zwar trat Pellegrini 2020 aus der linkspopulistischen Fico-Partei Smer aus und gilt als gemäßigter als Fico, gleichzeitig aber noch immer als Verbündeter von ihm.