USA und Europa: Abtreibungsgegner auf dem Vormarsch

Kaum ein Thema ist in den USA so umstritten wie Schwangerschaftsabbrüche. Regelmäßig protestieren Gegner und Befürworter für ihren Standpunkt zu überzeugen: „Pro-Life“, für das Leben, oder „Pro-Choice“, für die freie Wahl.

Seit mit Donald Trump ein bekennender Anhänger der „Pro-Life“-Fraktion ins Weiße Haus gezogen ist, haben die sogenannten Lebensschützer einen Lauf – wie in anderen Ländern, in denen konservative oder rechtspopulistische Parteien das Sagen haben. Diese Woche beschloss der republikanisch regierte US-Bundesstaat Alabama lange Haftstrafen für Ärzte, die Abtreibungen durchführen.

Das Gesetz greift auch, wenn die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung oder von Inzest ist. Ausnahmen gibt es nur, wenn das Leben der Frau bedroht oder der Fötus nicht lebensfähig ist.

Alabama ist laut Aktivisten einer von 28 US-Bundesstaaten, die seit Jahresbeginn das 1973 gesetzlich verbriefte Recht auf Abtreibung einschränken. Unter anderem ist es ab Juli in Ohio und Mississippi verboten, Föten abzutreiben, wenn deren Herzschlag messbar ist.

"Fetal heartbeat bill"

Mit Ultraschallgeräten ist das ab der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall – kurz nachdem die Frau von der Schwangerschaft erfahren hat. Derartige „Fetal heartbeat bills“ wurden auch in sieben weiteren US-Staaten beschlossen, von Bundesrichtern aber aufgehoben.

Den Initiatoren des jüngsten Gesetzes in Alabama geht es darum, das Recht auf Abtreibung generell aufzuheben. Sie hoffen, dass das Oberste Gericht in Washington nach der Ernennung zweier neuer Höchstrichter durch Trump – beide deklarierte Abtreibungsgegner – auf kurz oder lang in ihrem Sinne entscheidet.

"Krieg gegen Frauen"

Für Frauenrechtler und Demokraten sind die Versuche, das Recht auf Abtreibung aufzuweichen, ein gezielter Angriff auf hart erkämpfte Frauenrechte. Die demokratische Sprecherin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, sprach von einem „Krieg gegen Frauen“.

Ähnlich werten Frauenrechtler auch Entwicklungen in europäischen Ländern. Auf Malta und in San Marino sind bereits jetzt alle Abtreibungen verboten, Schwangere müssen ins Ausland reisen.

In Nordirland gibt es nur wenige Ausnahmen vom völligen Verbot. Ebenso in Polen, wo Massenproteste 2016 ein von der nationalkonservativen Regierung geplantes Totalverbot verhinderten. Nichtsdestotrotz strengt die Regierung erneut Verschärfungen an.

#fairändern in Österreich?

In Österreich, wo seit 1975 die „Fristenregelung“ Abtreibungen bis zur 12. Schwangerschaftswoche und bei schweren Risiken für die Mutter oder schweren Behinderungen des Kindes auch danach straffrei stellt, sorgte jüngst die Initiative #fairändern für Debatten.

Die von hochrangigen ÖVP- und FPÖ-Politikern und 61.000 anderen Österreichern unterstützte Petition will Abbrüche bei schwerer körperlicher oder geistiger Behinderung des Kindes einschränken.

„Keinen Millimeter zurück“, heißt es vonseiten der Opposition und von Frauenrechtler, die bisher rund 17.000 Unterschriften gesammelt haben. Es gehe um das erkämpfte Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Auch Ärzte übten Kritik an der Petition.

Deutscher Kampf gegen "Werbeverbot"

Deutschland erlebte im Vorjahr eine Debatte, nachdem Ärzte angezeigt worden waren, die im Internet über Schwangerschaftsabbrüche informierten. Damit, so hieß es von "Lebensschützern",  verstießen sie gegen den – 1933 von den Nazis verabschiedeten – Paragrafen 219a. Dieser stellte „Werbung“ für Abtreibungen unter Strafe.

Eine Ärztin wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, nach Massendemos beschloss der Bundestag, dass Ärzte zwar angeben dürfen, dass sie abtreiben, aber nicht, wie dieser Eingriff vonstatten geht.

Iren stimmen für Abtreibung

In Irland feierten Abtreibungsbefürworter im Vorjahr dagegen einen großen Erfolg: In einem Referendum stimmten 66 Prozent der Wähler für die Abschaffung des Verbots.