Politik/Ausland

Trump und Russland: Was wir bislang wissen

Ein Untersuchungsausschuss soll Russlands Einmischung in den US-Wahlkampf genauer beleuchten.

Es ist eine unendliche Geschichte: Das problematische Verhältnis von Donald Trump und seinen Mitarbeitern zu Russland. Das neueste Kapitel betrifft Trumps Justizminister Jeff Sessions. Er hat sich im vergangenen Jahr – noch als Senator – zwei Mal mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen, das aber bei seiner Anhörung vor dem Senat verschwiegen.

Ein Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses soll nun die vermuteten Einmischungsversuche Russlands in die US-Präsidentschaftswahl im November klären. Aber was wissen wir bislang eigentlich über Trump und seine Russlandkontakte?

  • Trump hat sich bereits mehrfach bewundernd über Russlands Präsident Vladimir Putin geäußert; und auch sehr widersprüchlich. Er hat 2013, 2014 und 2015 gesagt, er kenne Putin „sehr gut“ und habe mit ihm gesprochen, er „hätte nicht netter sein können“. Er kenne Putin nicht, sagt Trump nun bei jeder Gelegenheit.
  • Trumps Außenminister, der ehemalige Öl-Manager Rex Tillerson hat jedenfalls gute Kontakte zu Russland und erhielt den russischen „Orden der Freundschaft“.
  • Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort hat auch den Russland-treuen ehemaligen Premier der Ukraine, Viktor Janukowitsch beraten; kurz nachdem sein Name auf einer Schwarzgeldliste in der Ukraine auftauchte, trat er als Wahlkampfmanager zurück,
  • Als Wikileaks im Juni 2016 gehackte Mails der US-Demokraten veröffentlichte, wurde Russland bereits verdächtigt. Trump verkündete: „Ich liebe Wikileaks.“ Außerdem hoffte er öffentlich, dass Russland Mails von Hillary Clintons privatem Server finden würde.
  • Trump-Berater Roger Stone erklärte öffentlich, mit Wikileaks-Gründer Julian Assange in Kontakt zu sein.
  • Bereits im Oktober gaben Barack Obamas Nationaler Sicherheitsberater und des Heimatschutzministeriums bekannt, dass der Hack dazu gedacht war, die US-Wahlen zu beeinflussen und von hochrangigen Stellen in Russland in Auftrag gegeben würden.
  • CIA, FBI und NSA gaben im Jänner bekannt, dass ihren Ermittlungen zufolge Vladimir Putin persönlich die Hacks angeordnet hat, um Hillary Clinton zu schaden.
  • Im Februar veröffentlicht die New York Times einen Artikel, der besagt, dass Trump-Vertraute im Zuge der Kampagne laufend in Kontakt mit Russland waren.
  • Unklar ist bislang, ob die Trump-Kampagne wusste, dass die Demokraten Ziel eines russischen Hacks waren.
  • Trumps-Kurzzeit-Sicherheitsberater Michael Flynn war mehrfach in Kontakt mit dem russischen Botschafter, noch bevor er im Amt war und er sprach mit ihm über die Sanktionen gegen Russland – weil er darüber log, unter anderem auch zu Vize-Präsident Mike Pence und dem FBI, musste er zurücktreten. Ob Trump davon wusste, dass Flynn so handelte, ist nicht bekannt.
  • Und zuletzt gibt es noch das berüchtigte Steele-Dossier, in dem behauptet wird, dass Russland Informationen hat, mit denen Trump erpresst werden könnte. Im Jänner wurden der damalige Präsident Obama und Trump von den Geheimdiensten über dieses Dossier gebrieft, worüber CNN berichtete. Buzzfeed veröffentlichte das gesamte Dossier, dessen Wahrheitsgehalt sehr umstritten ist.