Politik/Ausland

Zwei mögliche Trump-Pläne für die Ukraine

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs lag es vor allem an den Waffenlieferungen der USA, dass der Krieg zu einem Abnützungskrieg geriet und der russische Vormarsch deutlich verlangsamt – und in manchen Regionen zurückgedrängt wurde.

Für mehr allerdings – das erklärte Ziel Selenskijs war und ist eine Ukraine in den Grenzen von 1991 – waren auch die USA nicht bereit. Seit Kriegsbeginn erhielt Kiew ausreichend Waffen, um sich zu verteidigen, doch nie genug, um etwa die Gegenoffensive im Sommer 2023 zu bewerkstelligen. Auch in puncto Flugabwehr erhielt die Ukraine von den USA deutlich weniger als notwendig gewesen wäre, um zivile Infrastruktur und Frontsoldaten gleichsam zu schützen.

Lage für Kiew düster

Und die Lage an der Front wird für die Ukraine Tag für Tag düsterer: Die Stadt Pokrowsk wird zunehmend eingekesselt.

Fällt sie – und das könnte noch bis kommenden Frühling dauern oder rascher gehen – droht ein Zusammenbruch der ukrainischen Reihen im Donbass. In Kursk droht die ukrainische Offensive bald endgültig zu scheitern.

Und in zweieinhalb Monaten ist Donald Trump offiziell der Präsident der Vereinigten Staaten. Er werde den Krieg binnen 24 Stunden beenden, hatte er öfters geprahlt. Doch wie könnte das tatsächlich aussehen?

Markige Wahlkampf-Zitate beiseitegelassen bleibt, dass Trump den Krieg einfrieren möchte. Hier sind zwei Optionen im Umlauf. Die erste ist relativ rasch erklärt: Ein einfacher Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien, bei dem die Ukraine territoriale Zugeständnisse machen muss und für Kiew das Risiko besteht, dass der Kreml bald mit seinem Angriffskrieg weitermacht. 

Die zweite Option – und auch diese ist nicht unrealistisch: Er wolle eine „Lösung, in der beide ihr Gesicht wahren können“, sagte Trump. Sprich, er könnte sowohl Selenskij als auch Russlands Präsident Wladimir Putin unter Druck setzen, wären sie nicht dazu bereit, in Verhandlungen zu treten.

Großes Geschäft

Aufseiten der Ukraine wäre Trumps Faustpfand eine Einstellung der Militärhilfe. In Richtung Russland wäre es die Drohung, Kiew noch stärker zu beliefern. Tatsächlich lieferten die USA unter Trump 2017 zum ersten Mal die Panzerabwehrlenkwaffe Javelin. Müsste Trump letztere Drohung wahr machen, wäre auch dies ein Geschäft für ihn: Von den bereitgestellen US-Geldern fließt ein großer Teil in US-Unternehmen zurück. Der vorgeschlagene Waffenstillstand sollte also die Frontlinien an deren Position einfrieren. Die entscheidende Frage für Kiew ist, wie es dann weiterginge. Im Juli zitierte Politico einen Trump-Mitarbeiter, dass dieser „offen für etwas wäre, das die NATO-Erweiterung ausschließt und nicht zu den Grenzen von 1991 für die Ukraine zurückgeht“. Die Financial Times wiederum berichtete im Oktober, dass eine künftige Trump-Regierung autonome Zonen dies- und jenseits der Waffenstillstandslinie etablieren wolle.

Würde Russland Anstalten machen, den Waffenstillstand zu brechen, könne man die Ukraine mit so vielen Waffen ausstatten, dass Moskau eingeschüchtert würde. Fred Fleitz, ein ehemaliger CIA-Analyst, und ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater Trumps, schlägt vor: „Wir frieren den Konflikt ein, die Ukraine gibt kein Gebiet ab, sie gibt ihre Gebietsansprüche nicht auf und wir verhandeln in dem Wissen, dass es wahrscheinlich keine endgültige Einigung geben wird, bevor Putin die Bühne verlässt.“

Europäische Soldaten

Die Friedenstruppe, die diesen Waffenstillstand sichern solle, dürfe jedoch nicht unter NATO-Flagge oder UN-Blauhelm dienen. „Es müssen europäische Soldaten sein“, meinte Fleitz. Ein weiterer Weg, der in Trumps Team angedacht wird, ist, Russland mit billigem Öl und Gas wirtschaftlich unter Druck zu setzen. Doch bevor es überhaupt zu Verhandlungen kommen kann, muss auf beiden Seiten ein Konsens herrschen. Selenskij hatte im Sommer eine Bereitschaft dafür angedeutet. Grundsätzlich wären unter Trump also einige Möglichkeiten denkbar – von einer erzwungenen Kapitulation Kiews bis zu einem harten Kurs gegen Moskau.