Orbán: Schritt für Schritt gegen den EVP-Ausschluss

Von Imperialisten spricht er, wenn es um die EU geht, von „nützlichen Idioten“, wenn er seine europäischen Parteifreunde meint. Viktor Orbán hat es schon lange auf Brüssel abgesehen, die europäischen Institutionen als Sündenböcke benutzt, sie beschimpft und vernadert.

Doch schließlich wurde es ernst. Die Plakatkampagne seiner Fidesz-Partei, die gegen die EU, insbesondere Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (EVP) und den Lieblingsfeind der ungarischen Regierung, George Soros, gerichtet war, hatte das Fass zum Überlaufen gebracht. 13 EVP-Mitglieder aus neun Ländern sahen sich  dazu veranlasst, über Ausschluss oder Suspendierung der rechtskonservativen Fidesz abzustimmen.

Zunächst zeigte sich der ungarische Regierungschef trotzig.

In einem Interview mit der Welt am Sonntag bezeichnete Orbán seine kritischen europäischen Kollegen aus der EVP eben als „nützliche Idioten“, die das Geschäft der Linken und Liberalen betreiben würden.

Deeskalation mit Bremse

Doch dann lenkte Orbán doch Schritt für Schritt ein. Als Manfred Weber, der um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten kämpft, zu einer Unterredung nach Budapest kam, waren die Anti-Juncker-Plakate  - zumindest auf dem Weg vom Flughafen ins Zentrum - mit blauem Papier überklebt. Wenige Tage später war die Kampagne beendet.

Die eigentlich geplanten Folgeplakate, die den sozialdemokratischen Stellvertreter Junckers, Frans Timmermans, verunglimpfen sollten, blieben aus, stattdessen folgte eine Kampagne für das neue orbánsche Familienpaket.

Weber hatte Orbán drei Bedingungen gestellt, um mit seiner Partei in der EVP verbleiben zu dürfen: das Ende der EU-feindlichen Kampagne (das er damit erfüllt hat), eine Entschuldigung für die Beleidigung seiner Parteifreunde und den vollständigen Verbleib der von George Soros mitfinanzierten Zentraleuropäischen Universität (CEU) in Budapest.

In einem Brief entschuldigte sich der Ungar wenig später bei den Mitgliedern der Europäischen Volkspartei für diese Aussage, „falls Sie sich durch mein Zitat persönlich angegriffen fühlten“.

Webers CSU ortet Einlenken

Und schließlich, vor wenigen Tagen, erfolgte auch das Einlenken, was die dritte Bedingung Webers betrifft - die CEU. Zumindest behauptete das der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dass Orbán schriftlich auf das bayerische Angebot reagierte, Lehrstühle der CEU in Budapest zu finanzieren, deutete Söder als „gutes Signal“, das auf den Druck seines deutschen Parteikollegen Weber zurückzuführen sei. Dieser hatte die Finanzierung der Lehrstühle ins Gespräch gebracht. Orbán garantiere, dass die CEU in Budapest weiter „forschen und unterrichten dürfe“, schreibt er in seinem Brief.

Ungarn mehrheitlich EU-freundlich

Die Anti-EU-Sprüche jedoch, auch wenn sie nicht mehr physisch auf den Plakatwänden kleben, haben mittlerweile eine weitere Verbreitung gefunden, als sie ohne Kritik je erhalten hätten. Das bleibt wenige Wochen vor der EU-Wahl Ende Mai in den Köpfen der - prinzipiell eher europafreundlichen - ungarischen Wähler. Laut Meinungsforschungsinstiut „Median“ sollen sogar 85 Prozent der Ungarn die Europäische Union untersützen. Ebenso viele EU-Freunde finden sich in Orbáns Fidesz-Anhängerschaft.