"Orbán nutzt den Kampf gegen das Coronavirus als Fassade"

Mit neuen Sondervollmachten ausgestattet, ist Ungarns Premier Viktor Orbán jetzt der mächtigste europäische Regierungschef in seinem eigenen Land. „Es gibt praktisch keine Kontrolle der Regierung mehr“, sagt die liberale ungarische EU-Abgeordnete Katalin Cseh. Die 31-jährige Ärztin tritt diese Woche freiwillig in einem Spital in Budapest zum Anti-Coronadienst an.

Sie hofft auf „lautere Kritik“ aus Brüssel. Doch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellt nur klar: Notmaßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus dürften nicht zulasten der Demokratie gehen: „Alle Notmaßnahmen müssen auf das Notwendige begrenzt und strikt verhältnismäßig sein. Sie dürfen nicht unbegrenzt andauern“, fordert von der Leyen. Ungarn explizit beim Namen zu nennen, vermied die Kommissionschefin allerdings.

Dennoch spricht von der Leyen auch Katalin Csehs größte Sorge an: Orbáns neue Allmacht hat vorerst kein Enddatum.

KURIER: Kann ein mit so viel Macht ausgestatteter Regierungschef nun wie ein Halb-Diktator agieren?

Katalin Cseh: Orbán hat jetzt all die Macht, die er immer schon wollte. Aber in einer Demokratie sollte es niemandem gestattet sein, für unlimitierte Zeit unlimitierte Macht zu haben. Kontrolle ist auch in den größten Krisenzeiten wichtig. Natürlich machen außerordentliche Zeiten auch außerordentliche Maßnahmen nötig.

Und deswegen hätten wir als Opposition der Regierung auch mehr Machtbefugnisse im Kampf gegen das Coronavirus zugestanden. Aber wir wollten eine zeitliche Begrenzung, also vorerst 30 oder 40 Tage. Aber die Regierung wollte da keinen Kompromiss eingehen. Es liegt nun ausschließlich in ihrer Hand, wann sie die Krise als beendet erachtet.

Außerdem könnte man nun in Ungarn für „Falschinformation“ mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

Kein Wunder, dass unabhängige Journalisten und NGOs beunruhigt sind. Diese Maßnahmen könnten alle gegen sie verwendet werden. Ein Beispiel: Es gab kritische Berichte über den Mangel an Schutzkleidung und medizinischer Ausrüstung. Die Regierung behauptet dagegen, das seien nur Angstmacherei und Fake News. Oder: Eine kleine ungarische Stadt hat heute bekannt gegeben, dass es dort den ersten Corona-Fall gibt – und die Behörden haben nun eine Untersuchung gegen den Bürgermeister eröffnet.

Ist das ungarische Gesundheitssystem ausreichend gegen die Corona-Pandemie gewappnet?

Wir sind bei Corona einige Wochen hinter den anderen Ländern, wir haben derzeit nur 450 Fälle und hoffen, dass die Maßnahmen nun rechtzeitig gesetzt werden. Denn das Gesundheitssystem in Ungarn ist sehr schwach.

Tausende ungarische Ärzte und medizinisches Personal haben in den vergangenen Jahren wegen der niedrigen Löhne und der schlechten Arbeitsbedingungen das Land verlassen. Die Regierung hat die dringenden Reformen nie in Angriff genommen.

Was erwarten Sie von Brüssel? Muss mehr Druck kommen?

Wir hoffen schon, dass die EU-Kommission Druck auf die Regierung aufbaut, diese Not-Maßnahmen sofort zu beenden, sobald sie nicht mehr nötig sind. Ich würde mir auch wünschen, dass die EU-Kommission viel lauter auftritt.

Warum gibt es keinen stärkeren Protest der Opposition?

Die Regierung benutzt das Coronavirus als Fassade. Sie behauptet, sie benötige diese große Machtfülle, um wirksam gegen das Virus kämpfen zu können. Gleichzeitig stellt sie uns, die Opposition, als Kräfte dar, die sich gegen diesen Kampf gegen das Virus stemmen würden. Wir wollten, behauptet sie, dass viele Ungarn sterben – und das ist wirklich schrecklich. Wir werden als die Pro-Coronavirus-Opposition verunglimpft.