Machtwechsel in Schweden: Regierungschefin Andersson tritt zurück
Drei Tage nach der schwedischen Parlamentswahl ist das Rennen entschieden: Das oppositionelle Mitte-Rechts-Lager hat seinen knappen Vorsprung am Mittwoch auch nach der Auszählung von Auslands- und Briefwahlstimmen verteidigen können. Ministerpräsidentin Magdalena Andersson zog noch vor Abschluss der Auszählung am Mittwochabend die Konsequenzen und erklärte in einer Pressekonferenz den Rücktritt, meldete die Nachrichtenagentur TT.
"Das Ergebnis ist klar genug", sagte die Chefin der Sozialdemokraten. Zuvor hatte das Oppositionslager noch ein Mandat hinzugewinnen können und stand bei 176 Mandaten. Das Lager Anderssons kam auf 173 Mandate im neuen Reichstag. Nach Einschätzung von Statistikern war die einzige offene Frage, ob das Mitte-Rechts-Lager das 176. Mandat würde halten können. Für einen Mehrheitswechsel waren aber nicht mehr genug Stimmen auszuzählen, hieß es. Damit endet die sozialdemokratische Regierung Schwedens nach acht Jahren.
Parlamentspräsident Andreas Norlén wird nun wohl den siegreichen Oppositionsführer Ulf Kristersson mit der Regierungsbildung beauftragen.
Kristersson kündigte an, das "gespaltene" Land wieder zu "einen". "Jetzt machen wir Ordnung in Schweden", sagte er am Mittwochabend in einem auf Facebook veröffentlichten Video. Er spielte damit auf die eskalierende Bandengewalt an, die nach Einschätzung vieler Beobachter wahlentscheidend war. Die Opposition hatte dem Mitte-Links-Lager Versagen in der Kriminalitätsbekämpfung und Migrationspolitik vorgeworfen und damit bei vielen Schweden einen Nerv getroffen.
Schweden hatte am Sonntag einen packenden Wahlkrimi erlebt. Die Seite der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin war in ersten Prognosen noch knapp vorne gelegen, dann wendete sich das Blatt zugunsten ihres konservativen Herausforderers Kristersson. Die ausgezählten Stimmen der Wahlkarten vergrößerten den Vorsprung der Opposition.
Rekordergebnis für Rechte
Die großen Gewinner der Wahl sind aber die Schwedendemokraten, die mit 20,6 Prozent ein Rekordergebnis holten und zweitstärkste Kraft wurden. Kristersson ist bei der Regierungsbildung auf die rechtspopulistische Partei des Vorsitzenden Jimmie Åkesson angewiesen. Das dürfte sich aber als schwierig erweisen: Åkesson hat angekündigt, sich nicht mit der Rolle des Mehrheitsbeschaffers zufrieden geben zu wollen.
Gegen eine Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten stemmen sich aber die Liberalen, deren Mandate Kristersson ebenfalls braucht. Internationale Beobachter sehen eine Regierungsbeteiligung der Schwedendemokraten als eine historische politische Zäsur für das skandinavische Land.
Medien sehen die Migration, Sozialpolitik und auch Europapolitik als Knackpunkte in den Regierungsverhandlungen. So können die Liberalen mit der harten Linie der Schwedendemokraten in der Migrationspolitik nichts anfangen. Die Konservativen wiederum haben ein Problem damit, dass die Rechtspopulisten das bisherige Sozialhilfeniveau beibehalten wollen. Heikel ist auch die europapolitische Ausrichtung der künftigen Regierung, schließlich übernimmt Schweden im ersten Halbjahr 2023 den EU-Ratsvorsitz. Auch wenn sie ihre Forderung nach einem "Swexit" mittlerweile aufgegeben haben, gelten die Schwedendemokraten als betont europaskeptisch.