Macrons Premierminister Gabriel Attal bleibt "vorerst" im Amt
Kommentatoren und Polit-Experten waren sich nach dem Erfolg des Rassemblement National in der ersten Wahlrunde in Frankreich einig: Der Siegeszug der Rechtspopulisten ist nicht mehr aufzuhalten, ein Wahlerfolg zum Greifen nah. Ein Abdriften der Grande Nation nach rechts nicht mehr zu verhindern.
Der gestrige Wahlabend lief völlig entgegen diesen Erwartungen. Das Linksbündnis "Neue Volksfront" (NFP) hat die Wahl völlig überraschend gewonnen. Das vom Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon angeführte Bündnis stellt nun 182 der 589 Mandate in der Nationalversammlung.
Macrons Premierminister bleibt vorerst
Die Renaissance-Bewegung des Präsidenten Emmanuel Macron landete dahinter auf Platz zwei. Noch am Wahlabend hatte dessen Premierminister Gabriel Attal deshalb seinen Rücktritt angeboten. Am Montag gab Macron jedoch bekannt, an Attal festhalten zu wollen.
"Der Präsident hat Gabriel Attal gebeten, vorerst Ministerpräsident zu bleiben, um die Stabilität des Landes zu gewährleisten", teilte der Elysée-Palast mit. Attal werde nun so lange Premierminister bleiben, bis sich die drei verfeindeten Lager im Parlament auf eine neue Regierung einigen können. Mélenchon stellte bereits den Führungsanspruch.
Schock im rechten Lager
Die nach der ersten Wahlrunde favorisierten Rechtspopulisten von Marine Le Pen landeten mit 143 Mandaten nur an dritter Stelle hinter dem Präsidentenbündnis Ensemble mit 168 Sitzen.
Der Schock im siegesgewissen rechtspopulistischen Lager sitzt tief. Zweckoptimismus dominiert. Parteiführerin Marine Le Pen sprach von einem "aufgeschobenen" Sieg ihrer Partei Rassemblement National.
"Sieg nur aufgeschoben"
"Die Flut steigt. Sie ist dieses Mal nicht hoch genug gestiegen, aber sie steigt weiter und deshalb ist unser Sieg nur aufgeschoben", sagte sie im Fernsehsender TF1.
Im ersten Wahlgang vor einer Woche hatten sich in mehr als 300 der 577 Wahlkreise jeweils drei Kandidaten für die Stichwahl qualifiziert. In knapp der Hälfte der Wahlkreise lag der Kandidat des Rassemblement National vorn. Um den Wählern die Entscheidung zu erleichtern und um eine Machtübernahme der Rechtspopulisten zu verhindern, haben sich deshalb mehr als 200 Kandidaten aus der Stichwahl zurückgezogen.
Die Idee dahinter: Wenn sich nun der jeweils drittplatzierte Kandidat zurückzieht, verringert dies die Chance für den RN-Kandidaten, die Stichwahl zu gewinnen.
RN-Chef Jordan Bardella warnte, dass Frankreich nun in die Fänge der radikalen Linken gerate. Bardella hatte auf eine absolute Mehrheit seiner Partei gesetzt und sich schon als Premierminister gesehen. Alle Umfragen hatten dem RN zumindest eine relative Mehrheit im neuen Parlament vorhergesagt.
Keine Regierungsmehrheit
Trotz ihres Sieges ist die Linke aber weit von einer Regierungsmehrheit in der neuen Nationalversammlung entfernt. Zu ihren 182 Mandaten kommen 13 Sitze weiterer Linkskandidaten. Dasselbe gilt für das Präsidentenlager, das sich bisher von den konservativen Republikanern stützen ließ. Diese wurden auf 45 Mandate dezimiert.
Mittepolitiker konnten sechs Mandate erobern, 15 Mandate gingen an Rechtspolitiker. Wegen der unübersichtlichen Mehrheitsverhältnisse sehen Beobachter Präsident Macron nun weiterhin in einer Schlüsselrolle.
Wohlwollende Glückwünsche
International wurde der verhinderte Wahlerfolg des RN positiv kommentiert. "Das Schlimmste wurde vermieden", sagte nun Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz äußerte sich zunächst nicht.
"In Paris herrscht Begeisterung, in Moskau Enttäuschung, in Kiew Erleichterung. In Warschau ist man zufrieden", schrieb der polnische Ministerpräsident Donald Tusk auf dem Kurznachrichtendienst X.
Nikos Androulakis, Vorsitzender der griechischen sozialistischen Partei PASOK, erklärte, das französische Volk habe "eine Mauer gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Intoleranz errichtet und die zeitlosen Prinzipien der Französischen Republik bewahrt: Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit".
Babler: "Rechte kann gestoppt werden"
SPÖ-Chef Andreas Babler freute sich laut Aussendung über den überraschenden Sieg des linken Bündnisses in Frankreich. "Entgegen allen Umfragen hat sich heute einmal mehr gezeigt, dass die Rechte gestoppt werden kann", sagte Babler.
"Ich bin überzeugt, dass es auch in Österreich gelingen kann, eine rechte Regierung zu verhindern und mit einer SP-geführten Regierung die Lebensbedingungen der Menschen wieder zu verbessern."
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