Kritik an Corona-Hilfsgeldern: Viele Firmen waren gar nicht förderungswürdig
Von Konrad Kramar
Es musste sehr schnell gehen - und dann ging es trotzdem sehr langsam, und obendrein nicht, wie es eigentlich geplant war. Der EU-Rechnungshof in Luxemburg, also die Budgetwächter oder das "finanzielle Gewissen der EU", hat sich in seinem aktuellen Bericht die Budgetlage und die wachsenden Schulden der Union angesehen.
Die sind 2022 sprunghaft angestiegen, von 236 auf 344 Milliarden Euro. Hauptgrund dafür sind die riesigen Ausgaben zur Bewältigung der aktuellen Krisen, also zuerst der Pandemie und dann des Ukrainekrieges. Und diese Gelder sollten naturgemäß sehr schnell eingesetzt werden, um zu die Staaten und ihre Wirtschaft aus der Krise zu holen.
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Viele Fehler bei Abwicklung
Doch die Eile hat Fehler bei der Abwicklung dieser Hilfen und der Finanzierung einzelner Projekte verursacht. Beim größten Teil der vom Rechnungshof untersuchten Projekte gab es Fehler. Das, so betont Helga Berger, österreichisches Mitglied des Rechnungshofes, sei nicht unbedingt ein "Hinweis aus Betrug", sondern dass viele der Unternehmen, die Hilfsgelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds erhalten hatten, einfach "nicht förderwürdig" gewesen seien. Diese hätten "unkonkrete Ziele" genannt, die mit den Hilfsgeldern erreicht werden sollten, hätten deshalb auch nicht die Wirkung erzielt, die man eigentlich erhofft hatte. "Ist das wirklich die neue Methode, um Hllfsgelder auszuzahlen?", fragt die österreichische Juristin kritisch, gerade in einer Krise würden EU-Gelder eine "robustere und effizientere Verwaltung" brauchen.
"Nicht förderwürdig"
Weil aber viele Staaten versucht hätten, die von der EU angebotenen Gelder nicht verfallen zu lassen, sei man - auch in Österreich - bei vielen Anträgen sehr eilig und sehr wenig zielgerichtet vorgegangen. Auch in Österreich seien deshalb mehrere Projekte als "nicht förderwürdig" eingestuft worden, meint Berger, ohne auf Einzelfälle einzugehen. Das Geld sei aber schlicht "nicht nach den Vorgaben der EU" ausgegeben worden.
Trotz aller Eile und aller Schlamperei seien die EU-Hilfsgelder viel langsamer eingesetzt worden, als ursprünglich geplant. So seien von den angebotenen Förderungen auch in Österreich 19 Prozent nicht abgeholt worden, in anderen Ländern liege der Prozentsatz noch viel höher, bis zu einem Drittel der Gelder. Durch die immer längeren Verzögerungen beim Einsatz der Gelder sei auch zunehmend deren "Wirtschaftlichkeit fragwürdig". Schließlich würden sie irgendwann für Zwecke eingesetzt, die mit der Krise nichts mehr zu tun hätten.
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"Viel Geld im Umlauf"
Zum aktuellen Streit zwischen der EU und einzelnen Mitgliedsstaaten - wie auch Österreich -, ob die Union zusätzliche Gelder für ihr Budget kassieren oder lieber ihre eigenen Mittel umschichten solle, will sich Berger nicht konkret äußern. Trotzdem macht die Juristin eines deutlich, "es ist sehr viel Geld im Umlauf, man muss sich sehr gut überlegen, wo man diese beträchtlichen Beträge zur Verfügung stellt."
Anders als früher hat die EU in den jüngsten Krisen erstmals direkt Schulden gemacht - und diese Schulden würden jetzt durch die stark gestiegenen Zinsen durchaus zur Belastung für die EU. Erstmals trägt die Union - und nicht die einzelnen Mitgliedsstaaten - ein Zinsrisiko. Danach habe es natürlich vor ein paar Jahren, als Nullzinsen der Normalfall waren, nicht ausgesehen. Jetzt aber, so meint Berger, habe sich das Motto der Hilfsgelder "Next Generation EU" tatsächlich bewahrheitet, auf unangenehme Weise. Durch die Schulden und die Zinsbelastungen würden die Konsequenzen der aktuellen Politik in die Zukunft verlagert und der nächsten Generation aufgehalst.