EU-Plan: Führerscheine sollen alle 15 Jahre erneuert werden
Die Verkehrsminister der EU-Staaten wollen europäische Straßen sicherer machen und haben sich heute, Montag, in Brüssel auf neue Führerscheinvorgaben geeinigt.
Aus Österreich hat Energieministerin Leonore Gewessler teilgenommen.
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Medizinische Checks kommen nicht
Der ursprüngliche Plan der EU-Kommission, ältere Menschen künftig zu medizinischen Checks zu verpflichten und so eine Fahrtauglichkeit festzustellen, ist verworfen. Der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat im Vorfeld bereits klargestellt, dass er solch verpflichtende Gesundheitschecks für Senioren ablehnt.
Auch Gewessler hat die ablehnende Haltung Österreichs solcher Pflicht-Untersuchungen vor dem Ratstreffen unterstrichen.
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Führerschein muss alle fünfzehn Jahre erneuert werden
Im März hat die EU-Kommission vorgeschlagen, dass der Führerschein von Menschen über 70 alle fünf Jahre erneuert werden soll. Davon nahm man Abstand, stattdessen einigte man sich in Brüssel darauf, dass Führerscheine alle 15 Jahre erneuert werden sollen. Es bleibt allerdings den jeweiligen Ländern selbst überlassen, im höheren Alter kürzere Fristen einzuziehen.
Für eine Verlängerung des Führerscheins müssen Autofahrerinnen und Autofahrer künftig bestätigen, dass sie fit genug zum Fahren sind. Fahrtauglichkeitsprüfungen sollen nicht verpflichtend sein.
Gewessler plädierte klar dafür, dass Österreich bei der Umsetzung der Richtlinie auf die Selbsteinschätzung der Lenkerinnen und Lenker setzt. Dies sei die praktikabelste Lösung, so Gewessler. Die Ministerin sprach sich auch dagegen aus, die Gültigkeitsdauer des Führerscheins bei älteren Menschen zu verkürzen.
Für ihren Kollegen aus Berlin, den deutschen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), geht auch die Selbsteinschätzung zu weit. Er befürchtet, dass es dadurch zu mehr Bürokratie kommen werde.
Weitere Details
Darüber hinaus wollen auch die EU-Staaten, dass eine Probezeit und begleitetes Fahren ab 17 Jahren EU-weit zum Standard werden. Auch einen digitalen Führerschein wollen die EU-Staaten.
In einen nächsten Schritt können nun die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit dem Europaparlament starten. Allerdings müssen sich die EU-Abgeordneten dafür zuerst auf eine eigene Position einigen - am Donnerstag wird im entsprechenden Ausschuss abgestimmt.
Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, rechnet laut einer Aussendung damit, dass sich hier "die Vernunft durchsetzten" wird. "Vor allem was Vorschläge wie verpflichtende Medizin-Checks für Senioren und -innen oder gestaffelte Geschwindigkeitsbeschränkungen für Fahranfängerinnen betrifft. Diese sind nicht zielführend und diskriminierend."