ORF-Sparpläne liegen auf dem Tisch: Das wird künftig gestrichen
Das ORF-Sparprogramm ist laut KURIER-Informationen fix: Demnach wurden am Montag im Sonderfinanzausschuss die Schließung von ORF Sport +, Radio Symphonieorchester sowie die Streamingdienste Flimmit und Fidelio besprochen.
300 Millionen Einsparung, dafür neue Finanzierung
ORF-Generaldirektor Roland Weißmann bestätigte, dass bis 2026 rund 300 Millionen Euro eingespart werden müssen. "Wir sind am Anfang eines Prozesses", sagte er zu den kolportierten Maßnahmen. "Es ist eine Vielzahl von Maßnahmen, die hier notwendig sind". So wirke der niedrige Gehaltsabschluss auch in den kommenden Jahren, es werde auch harte Verhandlungen mit Zulieferern geben, so Weißmann.
"Sie müssen schon verstehen, wir sind am Beginn eines Budgetprozesses." Allerdings: "So eine schwierige Situation hat es für den ORF noch nie gegeben."
Hin zum Kernauftrag
Befragt nach Einsparungen bezog sich Weißmann auch auf das ORF-Gesetz: "Wir schauen, was öffentlich-rechtlicher Kernauftrag ist und welche Dinge nur bei wirtschaftlicher Machbarkeit vorgesehen oder überhaupt nicht vorgesehen sind." Das RSO sei "ein wirklich tolles Orchester und wir werden jede Maßnahme unterstützen, damit das RSO auch in Zukunft weitergeführt werden kann. Für die Zukunft des Orchesters heißt das nichts. Der ORF kann es aber Stand heute nicht finanzieren." ORFIII bleibt hingegen unangetastet, versicherte Weißmann.
Breitensport künftig auf ORF1
ORF sport + soll als linearer Kanal eingestellt werden, sagte Weißmann: "Wir werden den Breitensport im Wesentlichen auf ORF1 verlagern. Wir werden sehr rasch beginnen, die amerikanischen Serien einzustellen." Allerdings soll künftig Sport + als digitales Angebot weiter bestehen."
Haushaltsabgabe angekündigt
Im Gegenzug bekommt er eine neue Finanzierungsbasis in Form einer Haushaltsabgabe. Ab 2024 muss jeder Haushalt für den ORF aufkommen, egal, ob ein Empfangsgerät (Fernseher, Radiogerät, Computer) vorhanden ist. Weißmann bezeichnete es als demokratiepolitisch notwendig und "mutig, sich für eine nachhaltige Finanzierung für den ORF auszusprechen".
Das bedinge auch Änderungen im ORF: "Es ist unser klares Ziel, dass wir unsere bisherigen Angebote erhalten können und sie sogar noch ausbauen und durch neue digitale Angebote damit umfassend die gesamte Gesellschaft ansprechen."
Details, was etwa mit Zweitwohnsitzen passiert, sind bislang nicht bekannt. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) kündigte zudem die rasche Umsetzung der Digitalnovelle für den ORF an. Der drängt seit Jahren darauf, was wiederum von den Zeitungshäusern mehr als kritisch beäugt wird.
Der ÖVP-Koalitionspartner, die Grünen, begrüßte die nun bekannt gewordenen Überlegungen. Bis Ende März soll ein Gesetzesentwurf stehen.
Außer Kontrolle
Mit einer Umstellung von gerätegebundener Gebühr hin zur geräteunabhängiger Haushaltsabgabe fallen auch Aufgaben wie die Kontrollen durch die ORF-Gebührentochter GIS weg. Damit sinkt wohl der finanzielle Aufwand und der Arbeitnehmerstand dort. Sie werde "deutlich redimensioniert", erklärte Weißmann. Denkbar sei, dass die Haushaltsabgabe vom gleichen Unternehmen eingehoben oder eine neue Gesellschaft gegründet werde, die auf Expertinnen und Experten der GIS setze, sagte Weißmann. Auch die gegenwärtige, mit dem ORF-Programmentgelt eingehobene Länderabgabe könnte weiterhin von der GIS eingehoben werden. Ob es auch so sein wird, liege beim Gesetzgeber.
Reaktion
SPÖ-Stiftungsrat Heinz Lederer ortet nach dem Sonder-Finanzausschuss "Chaos in der Medienpolitik". Wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Haushaltsabgabe seien noch gar nicht geklärt. Was Einsparungen betrifft, "wird es für die ORF-Geschäftsführung keine Carte Blanche, keine Bevoratungsbeschlüsse geben. Das wäre Wahnsinn, es gibt noch zu viele Fragezeichen." Man werde nun die bereits aufgenommen Gespräche mit den Betroffen, mit Vertretern der Sportverbände und der Kultur usw. weiter intensivieren. „Da ist Gefahr in Verzug“, erklärte der SPÖ-Stiftungsrat.