Stiftungsratschef Lockl: „Gibt leider Gruppen, die ein Problem mit Pressefreiheit haben“

Der Vorsitzende des ORF-Stiftungsrates Lothar Lockl warnte am Tag der Pressefreiheit vor eine Instrumentalisierung des Öffentlich-Rechtlichen in den Wahlkämpfen.

Der ORF müsse Kritik aushalten und sie sei mitunter auch angebracht. „Das ist ja auch eine Chance, um besser zu werden. Was aber in den letzten Wochen und Monaten stattgefunden hat, das geht einen Schritt weiter und das sollte uns allen Sorgen bereiten“, erklärte Lockl im KURIER-Gespräch. „Es gibt leider Gruppen in Österreich, die ein Problem mit der Pressefreiheit und unabhängigen Medien haben.“ 

Der Berater 
Lothar Lockl (55) ist Kommunikations- und Strategieberater. Er startete bei  Global 2000 u. a. mit Kampagnen gegen die AKWs Bohunice und Mochovce. Ab 2000 war er bei den Grünen u. a. Kommunikationschef. 2009 Schritt in die Selbstständigkeit. Er leitete den Wahlkampf für Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl 2016

Der Vorsitzende
Seit 2020 ist Lockl im ORF-Stiftungsrat, 2022 wurde er ohne Gegenstimme Vorsitzender. Den Regierungs-Sideletter zum Vorschlagsrecht der Grünen nannte er „keine glückliche Aktion“

Das ORF-Gremium
Die 35 Mitglieder des Stiftungsrats haben Rechte und Pflichten wie ein Aufsichtsrat. Es ist ein Ehrenamt. Der Verfassungsgerichtshof hob 2023 den Bestellmodus für Stiftungs- und Publikumsrat teilweise als verfassungswidrig auf. Die Reparaturfrist endet im März 2025

An Beispielen aus anderen europäischen Ländern könne man sehen, dass der Öffentlich-Rechtliche immer das erste Ziel beim Aushöhlen der Pressefreiheit sei. Und „da verheißen auch diverse Chat-Verläufe nichts Gutes“, spielt Lockl auf die FPÖ-Chats an.  

Permanentes Anschütten des Journalismus „gefährlich für die Demokratie“ 

Noch stehe der ORF im Fokus. „Die Frage ist dann nur: Welches Medium wird das nächste sein?“. Die gestreute Dauererregung über den ORF und Medien insgesamt, das permanente Anschütten des Journalismus, das sei „wirklich gefährlich für die Demokratie.“ 

Und an Funktionsträger im ORF gerichtet, erklärt Lockl: „Unser Ziel muss es sein, dafür zu sorgen, dass die ORF-Mitarbeiter das bestmögliche öffentlich-rechtliche Programm machen können, aber nicht, tagespolitischen Hickhack und Wahlkampf-Töne in den ORF und seine Gremien zu tragen.“ Man sei als Stiftungsrat zuallererst den Eigentümern des ORF, dem Publikum, sowie dem Unternehmen verpflichtet und nicht einer Partei, erinnert Lockl, der von denen Grünen nominiert ist. 
 

Wichtig sei nun, „dass der ORF programmlich noch stärker auf Hörer, Seher, User zugeht.“ In den vergangenen beiden Jahren sei hier schon viel geschehen. Der ORF biete mehr Programm denn je und mehr Möglichkeiten bis hin zur Streaming-Plattform ORF On, die Ende Mai startet. Lockl: „Das alles geschieht mit deutlich weniger Personal und real niedrigerem Budget. Gleichzeitig sind die Kosten nach Einführung des ORF-Beitrags für mehr als drei Millionen Haushalte gesunken - zum Teil, wie in Wien, sogar halbiert worden.“

Neuaufstellung des ORF am Laufen

Zudem müsse der ORF weiter an sich arbeiten. „Wir erleben derzeit die größten Veränderungen seit langem“, verweist Lockl auf den neuen Ethikkodex, der Nebenbeschäftigungen bei ORF-Mitarbeitern einschränkt und deren Social-Media-Nutzung strikt regelt. Strukturell gibt es, wie in der ORF-Information, vielfach eine komplette Neuaufstellung. 

Für heftige Diskussionen und vielfach Unverständnis haben zuletzt allerdings ORF-Gagen geführt. Es geht hier um gut 60 von in Summe 4.000 Mitarbeitern. Nicht wenige haben Uralt-Verträge. „Ich bin ein großer Freund von Transparenz. Ich sehe darin auch die Chance, Schieflagen zu korrigieren.“ 

ORF-Chefs werden finanziell nun kürzer gehalten als früher

Fakt sei auch, dass die neue ORF-Führung unter Roland Weißmann deutlich weniger verdiene und neu Angestellte deutliche Abschläge akzeptieren müssten, so Lockl. Und Top-Verdiener Kratky? „Es gibt Leistungsträger vor und hinter der Kamera, bei denen steht der ORF in Konkurrenz zu privaten Medien. Da muss die jeweilige Geschäftsführung abwägen, was es bringt und kostet.“ 

Als positiv wertet der Stiftungsrat der Grünen, dass es der neuen Führung gelungen sei, auch personell frischen Wind zu bringen. Soeben erst konnte Top-Manager Matthias Settele als Berater gewonnen werden.   

Lockl betont: „Ich behaupte auch nicht, dass alles gut ist. Aber der ORF ist einer der erfolgreichsten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Europa.“ 

Derzeit kommen allerdings alle Medien immer stärker unter auch wirtschaftlichen Druck. „Ich bedauere, dass die Politik die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs nicht dazu genutzt hat, den Medienstandort Österreich ausreichend zu stärken. Denn Unabhängigkeit muss man sich auch leisten können und dafür muss man auch als Politik kämpfen.“

Lockl verweist in dem Zusammenhang darauf, dass im Vorjahr erstmals mehr Werbegeld in die USA und China geflossen ist (etwa 2,1 Mrd.) als in die heimischen Medien. Redaktionelle Verantwortung für ihre Inhalte – Stichwort Fake News und Hass-Postings – würden Tech-Giganten nicht wahrnehmen und gleichzeitig die User zu gläsernen Menschen machen. 

Faire Rahmenbedingungen für Österreichs Medien gegenüber den Big-Techs

„Es braucht von Seiten der Politik faire Rahmenbedingungen, damit die heimischen Medien, ob öffentlich-rechtlich oder privat, auch weiterhin ihre wichtige Rolle spielen können. Es braucht Österreich beide starke Säulen und nicht eine weniger oder gar keine mehr.“ 

Die FPÖ will allerdings, wie mehrfach geäußert, den Öffentlich-Rechtlichen auf einen „Grundfunk“ zurückfahren, was jedoch den Vorgaben des Verfassungsgerichtshof entgegensteht. Mit finanziellen Kürzungen im Rahmen einer Budgetfinanzierung, wie von den Blauen forciert, müsste das Unternehmen von sich aus die Einschnitte vornehmen. 

Lockl kritisiert: „Da ist man sich offenbar der Tragweite des Handelns nicht immer bewusst: Soll der ORF z. B. 100 Millionen weniger in österreichische Kultur und Film investieren? Soll er aus dem Sport aussteigen oder die regionale Berichterstattung einstampfen?“  

Wer den ORF zerschlägt, macht ein Stück Österreich kaputt

Der Stiftungsratschef: „Wer das fordert, stellt sich gegen das Publikum, dem der ORF wichtig ist.“ Er verweist auf Daten, wonach 80  Prozent der österreichischen Bevölkerung täglich mindestens ein Angebot des ORF nutzt. 75 Prozent sagten demnach, der ORF sei wichtig oder sehr wichtig.

„Wer den ORF zerschlägt oder runterfährt, macht in der Konsequenz ein Stück Österreich kaputt und man zerstört damit Volksvermögen“, sagt der grüne Stiftungsrat. Für Demokratie und Teilhabe im Land wäre der Schaden unermesslich. „Und so viel ist sicher: Dem Algorithmus eines Tech-Giganten ist die österreichische Identität egal.“